Die Qual der Wahl

Die Europawahlen stehen bevor, und ich bin immer noch unentschieden. Laut Wahl-o-mat kommen für mich drei Parteien in Frage:

  • Bündnis 90/Die Grünen: Mit dieser Partei gibt es viele Übereinstimmungen, aber ich habe auch so meine Schwierigkeiten: So haben die Grünen bei der Überwachungsgesetzgebung mitgewirkt und gehen meiner Ansicht nach zu unkritisch mit deutschen Auslandseinsätzen um (als pazifistische Partei!). Vielleicht erklärt der inzwischen latente Pazifismus der Grünen auch ihr „Signal gegen Computer-‚Killerspiele‘“ – ein weiterer Grund, warum ich die Partei nicht so recht verstehe. Vielleicht erklärt mir das noch jemand. Die Grünen zu wählen, hätte den Vorteil, mit meiner Wahl nicht unter die 5%-Klausel zu fallen.
  • Diesen Vorteil gibt es auch bei der SPD, aber auch hier spielen die schon bei den Grünen genannten Bedenken eine gewisse Rolle; hinzu kommt meine Enttäuschung, dass die SPD an einem Internetausblendegesetz festhält (pdf). Die SPD ist offenbar (noch) nicht im Internetzeitalter angekommen.
  • Internetpartei ist vielmehr die Piratenpartei. Mit der bin ich aber auch nicht in allen Punkten glücklich:
    • Die Durchsicht des Wikis der Partei (toll, dass sie so etwas haben!) zeigt, dass die Partei einen engen thematischen Fokus hat. Daher ordnet der Tagesspiegel sie in seiner Parteienübersicht auch – vielleicht zu unrecht – unter die Ein-Themen-Parteien.
    • In der Frage des Nichtraucherschutzes ist mir die Haltung der Piraten nicht ganz klar, aber offenbar wird eine gesetzlicher Nichtraucherschutz in der Gastronomie eher kritisch gesehen.
    • Die Piratenpartei ist glücklicherweise gegen eine Kulturflatrate (obwohl es zunächst anders aussieht), aber ich halte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (als Podcastnetzwerk!) für unentbehrlich. Der Gebühreneinzug muss zwar anders organisiert werden als bisher, aber auf die Gebührenfinanzierung sollte nicht verzichtet werden. Die Position der Piratenpartei ist da leider etwas unausgegoren.
    • Zentrales Thema der Piratenpartei ist die Neuregelung des Urheber- und Verwertungsrechts. Ich selbst habe ja vier Bücher geschrieben, die deshalb lektoriert und verlegt wurden, weil sich Verlage einen Gewinn versprochen (und wahrscheinlich auch gemacht) haben. Jetzt hätte ich natürlich auch im Netz publizieren können, allerdings wäre dann das Lektorat entfallen, und die Publikationen wären deutlich schlechter gewesen.
  • Europa – Demokratie – Esperanto ist natürlich eine Partei, deren Wahl für mich als Esperanto-Sprecher nahe liegt, zumal ich ja auch die Aktiven der Partei zum Teil kenne. Allerdings ist habe ich da auch kritische Anmerkungen: Das Durchschnittsalter der (meist männlichen) Kandidaten ist viel zu hoch (wie übrigens auch bei den etablierten Parteien), Themen die nichts mit der Sprachenfrage zu tun haben, werden im Programm nicht behandelt. Was ist mit Umweltpolitik, Agrarwirtschaft, Nichtraucherschutz, Atomenergie usw.?

Letztlich wird man keine Partei finden, mit der man völlig übereinstimmt. Aber es bleibt die Qual der Wahl! Für Hinweise und Entscheidungshilfen bin ich dankbar. Eigentlich weiß ich nur, was ich nicht will: homophobe Parteien (davon gibt es ja diesmal gleich mehrere), Parteien, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch ausschließen, nationalistische und religiös-fundamentalistische Parteien gehören wohl nicht ins Europaparlament.

23 Responses to “Die Qual der Wahl”

  1. veloc1ty says:

    Hallo Maha,
    eine gute Analyse – ich finde insbesondere den Teil mit dem kategorischen Ausschluss der Türkei wichtig. Das ist für beide Seiten eine große Chance. bietet aber leider auch sehr viel Potential für Populismus.

    Ich bin selber “Pirat” und finde es gut, wenn unsere Programm auch kritisch unter die Lupe genommen wird. Insbesondere von Leuten die selbst Kreativ sind. Darf ich fragen, wie für dich ein sinnvolles Modell der Urheber- und Verwertungsrechte aussieht?

    Gruß,
    Alex / veloc1ty

    … und danke nochmal für den tollen 25c3 Vortrag – hilft beim aufmerksamen zuhören sehr gut weiter ;-)

  2. sofias. says:

    ich würde ja fdp und linkspartei eher in betracht ziehen als die spd.
    nicht das mit denen keine probleme hätte, aber sie verstehen sich zumindest als liberal bzw links.
    die fehlende abrenzung zu konservatien bzw zum staatssozialismus ist scherzlich aber linkslibertäre parteien gibt es halt nicht. :(
    letzendlich distanziert sich die spd von keinen dieser beiden viel deutlicher.
    (außerdem ist mein vater in der spd und ein bisschen rebellion muss sein ;) )

    und die grünen.. sind mir ein bisschen symparischer als die spd, aber meine begeisterung für die hab ich definitiv verloren..

    und esperanto, naja, lieber lojban ;)

    dieses jahr werden es wohl die piraten in der europawahl, schon um ihnen einen startschubs zu geben..

  3. maha says:

    @veloc1ty: das sinnvolle Modell habe ich noch nicht. Wichtige Aspekte sind jedenfalls die Unveräußerlichkeit der Urheberschaft und die Möglichkeit, dass Inhalte frei sind und das auch im Zweifel sind. Was öffentliche oder staatliche Einrichtungen produzieren, muss natürlich immer gemeinfrei sein.

    @sofias: Deine Einschätzung der Linken teile ich (staatssozialistisch, nicht libertär, zudem populistisch). Die FDP ist mir zur Zeit auch zu populistisch, neoliberal und unsozial. In puncto Bürgerrechte bin ich allerdings auf FDP-Linie. Lojban würde als europäische Verständigungssprache nicht funktionieren; das ist auch nicht Ziel des Projekts. Esperanto funktioniert jedenfalls als Sprache innerhalb einer europäischen Partei sehr gut, wie EDE selbst beweist. Das Argument mit dem Startschubs für die Piratenpartei gefällt mir.

  4. Gast says:

    Aus Sicht der Bürgerrechte gibt es hier noch ein paar Hinweise: http://www.buergerrechte-waehlen.de

    Außerdem natürlich: http://jetzt-abwaehlen.de

    Aus meiner Sicht sollte die Netzgemeinde geschlossen Piratenpartei wählen und damit deutlich machen, dass die Internet-Ausdruckerparteien unsere Netz-Themen viel zu lasch behandeln. Und dass wir den Grundrechteabbau von Rot-Grün und Schwarz-Rot, aber auch den der FDP und der LINKEN (wo sie an der Macht sind z.B. NRW und Berlin) nicht akzeptieren.

  5. klml says:

    Ich kann die LINKEn nicht leiden weil sie zu sehr an den allmächtigen leviathanischen Staat glauben, obwohl die imho die besten Fragen stellen. Oscar L. aber selbst würde mit undurchsichtigen Monsterbanken, nun im sozialistischen Stil, auch keine besserer Wirtschaftspolitik auf die Reihe bekommen.

    Allerdings ist ein durchgedrehter Sozialismus derzeit unser kleinstes Problem. Der Liberalismus, vor allem die kluge Theorie des Neoliberlismus ist der dermassen vergewaltigt worden, da wirken katholische Hexenverbrennung und calvinistischer Kapitalismuswahn wie die reine christliche Nächstenliebe.

    Die FDP ist hier leider ein Enttäuschung. Liberal sein ist eben nicht nur ständig “Steuern runter” zu rufen. Eine liberale Gesellschaft würde beim derzeitigen Weltgeschehen vielleicht lernen wem man vertrauen kann und in diesem Fall, finanzielle Macht geben darf. Niemanden!
    Aber so lange die FDP die Middelhoffs, Ackermänner und Wiedekings als Leistungsgötter ähh -träger verehrt, so lange wird die FDP keine liberale Politik machen, was eh ein Oxymoron ist.

    Zwar engagieren sie sich stark beim Thema Bürgerrechte, aber das wäre dann nach einem spektakulären Rücktritt von irgendwem sehr schnell Verhandlungsmaterial.

    Und so themenmäßig sind die Piraten gar nicht, Information ist das Öl des 21 Jahrhunderts.
    Das du Bücher schreiben können musst ist uns meisten klar. Aber was ist wenn Du bald bei jeder Quelle, jeder mathematischen Formel, jedem Bildmotiv Gebühren zahlen musst. Beim Bücher schreiben klingt das absurd, im Maschinenbau ist das ein Innovationshemmer der viele Juristen verlangt, in der Softwareentwicklung sind Softwarepatente eine sintflutartige Bedrohung.

    Auch wenn wir “nur” die Nutzer vertreten, jeder Kreative ist erst einmal Nutzer, oder glaubst Du an die absolute Genialität und totale Assoziationsfreihet;)

  6. veloc1ty says:

    Danke für die Antwort. Es ist wirklich schwierig das richtige Modell zu finden. Da wird bei uns auch schon lange drüber diskutiert. Für “externe Eingaben” – insbesondere von Autoren- sind wir natürlich immer dankbar.

    Open Access, wie von Dir gefordert, haben wir ja schon im Programm. Da kann man sich auch gerne mal die Amerikaner oder die Schweden als Beispiel nehmen. Das ist wirklich vorbildlich.

    Gute Nacht :-)

  7. Robert says:

    Die Killerspielgeschichte bei den Gruenen scheint mir vor allem daher zu stammen, dass es in dieser Partei eine, sagen wir mal, recht bunte Mitgliedschaft gibt, die nicht wirklich gleichgeschaltet ist. Deshalb gab es auf der BDK neben der Forderung nach oeffentlichen WLANs auch die umgekehrte, die aus Elektrosmogbefuerchtungen Funknetze viel staerker einschraenken wollte. In der Basis gibt es bei einigen da halt eine tief sitzende Skepsis gegen alle Formen von Technik.

    Trotzdem glaube ich, dass das Fluktuationen sind und diese Partei letztlich die mit Abstand vernuenftigsten politischen Ideen hat. Und in den hoeheren Positionen ist das Spinnertum auch nicht mehr verbreitet. Man sollte auch bedenken, dass es sich hier (im Gegensatz zu den vielen kleinen) um eine Partei handelt, die auf allen Politikfeldern eine Ansage macht. Was sagen denn zB die Piraten zu Agrarsubventionen, immerhin der groesste Haushaltsposten der EU?

  8. maha says:

    Nachtrag: Da es auf twitter um die newropeans ging, hier meine Meinung zu ihnen: Eine europäisch ausgerichtete Partei finde ich natürlich gut, da ist EDE allerdings konsequenter (geht mit einer gemeinsamen Sprache auch leichter). Mit den newropeans stimme ich laut wahl-o-mat wenig überein, wohl weil die Partei eher konservativ ausgerichtet ist. Sie ist z.B. gegen einen EU-Beitritt der Türkei, was ich überhaupt nicht verstehe. Natürlich muss sich die Türkei in verschiedener Hinsicht noch verändern, aber ein möglicher EU-Beitritt wäre da ein guter Katalysator, und prinzipiell sollte die Türkei der EU beitreten können.

  9. Andreas says:

    Ich habe mir die Newropeans gestern ausführlicher angeguckt, und kann ihrem Ansatz durchaus einiges abgewinnen. Ich teile die Ansicht, daß die EU ein Akzeptanzproblem hat, das auf ein Demokratiedefizit zurückzuführen ist. Einer der Kandidaten der deutschen Liste hat auch explizit die Umgehung einer öffentlichen Debatte im Falle der Vorratsdatenspeicherung durch Bandenspiel von Schily über die EU als Motivation genannt.

    Einen guten Punkt bei den Newropeans sehe ich darin, daß ihr Gründer, Franck Biancheri, mit der Schaffung des Erasmus-Programms bereits einen bemerkenswerten Beitrag zur europäischen Integration geleistet hat. Er hat meines Erachtens nicht nur die richtige Vision, sondern ist offenkundig auch in der Lage, Schritte zu deren Umsetzung zu unternehmen.

    Was die eher konservative Ausrichtung angeht – der Eigenanspruch der Newropeans ist es, da politisch neutral zu bleiben, und auf vielen Politikfeldern sind ihre Aussagen auch derartige Allgemeinplätze, daß es mir schwerfällt, sie einem politischen Lager zuzuordnen. Beim Thema Türkei bin ich ja durchaus deiner Meinung, aber laut wahl-o-mat ist die einzige Partei, mit der ich fast hundertprozentig übereinstimme, eine linksliberale zypriotische Splitterpartei, die hierzulande gar nicht antritt. Und ich denke auch, daß der Ansatz, erst mal eine demokratische Grundlage zu schaffen, um andere Politikfelder überhaupt vernünftig bearbeiten zu können, ein sehr vernünftiger ist.

    Die Idee der EDE, Esperanto als europäische Verkehrssprache zu etablieren, halte ich übrigens für eine sehr gute.

  10. maha says:

    @Gast: jetzt-abwaehlen.de scheint es nicht mehr zu geben.

    @Robert: Offenbar sind die Grünen inzwischen eine Volkspartei.

  11. Till says:

    Dass ich finde, dass es – wenn du tatsächlich die Sitzverteilung im EP beeinflussen willst – keinen Sinn macht, in DE Piraten zu wählen, hatte ich ja schon via Twitter gesagt (schon vor ein paar Tagen).

    Grüne als Volkspartei: nein, nur eine heterogene Partei. Das waren sie schon immer.

    Wenn du noch konkrete Fragen loswerden willst: 3 Tage wach — grüne Bundesgeschäftsstelle im Dauer-FAQ-Modus. Mit Livestream.

    Ansonsten noch der Hinweis auf Reinhard Bütikofers offenen Brief an unschlüssige WählerInnen — ich gehe davon aus, dass er Fragen dazu im Kommentarfeld durchaus beantwortet, insofern der Wahlkampf ihm noch Zeit dazu lässt.

  12. Till says:

    BTW: wer eine linksliberale Partei sucht, ist m.E. bei Grüns generell gut aufgehoben.

  13. Deine Überlegungen zu den Parteien sind schon korrekt, aber Du solltest nicht aus den Augen verlieren, dass es sich um die Europawahl handelt und diverse Themen schon eine etwas andere Rolle spielen, z.B. GEZ-Gebühren eher gar keine, auch die Killerspiel-Diskussion ist ein sehr deutsches Phänomen.

    Auslandseinsätze des deutschen Militärs werden natürlich auch nicht im EU-Parlament entschieden, allerdings kann die Ausgestaltung der EU-Verfassung und EU-Außenpolitik (Aufrüstung oder Abrüstung bzw. EU- oder nationales Militär) durchaus Einfluss auf deutsche Außenpolitik haben. Ich fände es auch bedenklich wenn der Vertrag von Lissabon demnächst unser Grundgesetz obsolet macht. Internet-relevante Gesetzgebung auf EU-Ebene war in letzter Zeit mindestens genauso entscheidend wie auf Bundesebene, aber ob die Grünen oder die Piraten uns da besser vertreten würden, ist schwierig zu sagen.

    Wenn die deutschen Piraten denn überhaupt vertreten sind, denn das mit der 5%-Hürde stimmt natürlich auch. Die sollte wirklich aus dem deutschen Europawahlgesetz gestrichen werden, da sich die Fraktionen im EU-Parlament sowieso aus Splittern zusammensetzen. Dazu läuft übrigens gerade eine Petition an den Bundestag.

  14. klml says:

    Hi Till,

    > keinen Sinn macht, in DE Piraten zu wählen,

    sehe ich naturgemäß anders;) Da könnte man auch argumentieren dass es keinen Sinn hat Grün in den Bundestag zu wählen weil ihr in keiner realistischen Koalition vertreten sein werdet.
    Aber es macht genau soviel Sinn euch zu wählen wie letzten 30 Jahre: Um eurem Thema, Umwelt, politischen Nachdruck zu verleihen. Um zu zeigen das Umwelt immer noch nicht genug Thema auf der politischen Agenda ist.

    Das die Grünen unserer Themen, freie Informationsgesellschaft, auch vertreten ist sehr gut. Aber ihr vertretet diese nur. Bei uns ist das die zentrale Hauptaufgabe.

    Ich weiss das ihr mehr seit als “Umwelt”, aber in der Politik gehts doch seltener um Sachfragen als viel mehr um Werte.

  15. Till says:

    Nun, erstens geht es im Europäischen Parlament nicht um Koalitionsfragen (mal abgesehen von der dort herrschenden informellen großen Koalition, die aber thematisch immer wieder durchbrochen wird), und zweitens sticht selbst das Bundestags-Koalitions-Argument nicht. Der gestaltende Einfluss der grünen Fraktion im Bundestag ist selbst außerhalb der (prinzipiell ja durchaus möglichen Regierungsbeteiligung) höher als der mögliche Einfluss im EU-Parlament durch einen schwedischen Abgeordneten der Piraten (BTW: welcher Fraktion will der sich dann eigentlich anschließen?)

  16. klml says:

    > sticht selbst das Bundestags-Koalitions-Argument nicht.
    > Der gestaltende Einfluss der grünen Fraktion im Bundestag ist selbst außerhalb der (prinzipiell ja durchaus möglichen Regierungsbeteiligung) höher als der mögliche Einfluss im EU-Parlament durch einen schwedischen Abgeordneten der Piraten

    realpolitisch gebe ich dir recht. Der mögliche gesellschaftliche und gesamtpolitische Einfluss von 3% Piraten ist aber wesentlich höher als 11% anstatt 8% Grün.

    > (BTW: welcher Fraktion will der sich dann eigentlich anschließen?)
    Bisher habe ich nur gehört, die Schweden schliessen sich jeder Koalition an, unter der Bedingung das ihre/unserer (engen) Ziele zu 100% umgesetzt werden.

  17. a6k says:

    Für meinen Geschmack beschäftigen sich alle Parteien und deren politische Angebote viel zu viel mit der Problematik Geld.
    Gibt es eine Partei die eine klare Aussage zum bedingungslosen Grundeinkommen (bGe) macht? Die würde ich vor allem anderem wählen! Ich denke das dieses Thema an der Basis aller folgenden Probleme rüttelt. Wenn ich ein bGe hätte, wäre das Thema Kulturflatrate vom Tisch, Raubkopieren wäre Fremdwort und die Piratenpartei hätte keinen Wind in den Segeln.
    Weiter gedacht: Wenn es einen Weg geben würde das Geld komplett abzuschaffen, dann würden wir einen Zustand wie im aktuellen Star Trek erklärt wird anstreben. Dann könnten wir unsere Energie und Kreativität endlich sinnvoll einsetzen. Ich persönlich wünsche mir eine total neue Partei, die in Ihrem Programm als Punkt 1 “Abschaffung des Geldes” stehen hat. Jeder Trekkie würde das Konzept verstehen und wählen.

    Solange es aber keine konkreten Angebote gegen “das Geld” gibt, glaube ich die einzige Resource wählen zu müssen die wirklich wichtig, weil unersetzbar ist – grün.

  18. [...] und ich bin auch nicht allein mit meinem Dilemma, wie ein Blick in die Blogosphäre zeigt: [1], [2], [3], [...]

  19. Gerd says:

    Hallo Martin !

    Ich stimme Dir politisch hier in keinster Weise zu. Erstens wer die Piratenpartei wählt, der “schmeißt” seine Stimme weg, da die Piraten niemals in Deutschland die 5 Prozent schaffen und du gleichzeitig mit dem Verschenken dieser Stimme gerade die Parteien schädigst, die die Fünf Prozent Hürde schaffen. Die Gründung der Piratenpartei ist sogesehen dann ein Glücksfall für die CDU/CSU, da so die Kräfte links der Mitte zerstückelt werden und eine Schwächung dieser Kräfte erfolgen wird.
    Wer Datensicherheit/Internetzensur als wichtig ansieht, der sollte dies im Rahmen der bereits bestehenden Parteien im Bundestag durchsetzen; dazu gibt es genügend Ansatzpunkte, um dies bei den Grünen, der Linkspartei oder der FDP durchzubekommen.

    Zweitens im Gegensatz zu Dir bin ich ganz klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Der Grund ist sicherlich nicht, weil ich ausländerfeindlich bin. Ich habe sogar türkischstämmige Freunde. ABER ich will KEINE Aussengrenze der EU, die mitten durch Kurdistan an der Grenze zum Irak verläuft. Die Türkei hört nunmal nicht bei Istanbul und Antalya auf, sondern erstreckt sich bis in das Gebiet von Mesopotanien. Selbst Flüsse wie Tigris und Euphrat befinden sich noch auf dem Gebiet der Türkei und diese Gebiete gehören für mich nunmal in keinster Weise mehr zur EU.

    Eine privilegierte Partnerschaft ist sehr gut, aber es bedarf keiner Mitgliedschaft der EU. Viel zu viele Probleme würden dann in die EU hineingezogen und dabei ist die EU jetzt schon kurz vor dem Kollaps. Allein der Kurdenkonflikt ist schon Sprengsatz genug. Nein da bin ich klar gegen einen Türkeibeitritt: selbst wenn die Türkei ihre Hausaufgaben machen sollte, was ich nicht glaube, bin ich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei, da Euphrat und Tigris und Kurdistan nunmal für mich nicht zu EU gehören.

    Herzlichen Gruß

    Gerd

  20. maha says:

    Hallo Gerd!

    Über den Paradigmenwechsel in der Politik, den du übersiehst, werde ich noch gesondert bloggen. Bezüglich der Türkei nur soviel: Wenn eine mögliche Integration der Türkei in Europa aufgegeben wird, stärkt das die Antieuropäer in der Türkei. Das hätte verheerende Folgen. Wie man Grenzen organisiert, ist ein komplexes Problem, und der Türkeibeitritt wird sicher noch etwas dauern und viele Stadien der Annäherung durchlaufen. Er sollte aber nicht aus den Augen verloren oder von vornherein ausgeschlossen werden.

  21. Gerd says:

    Hallo Martin!

    Ich teile deine Meinung bezüglich der Türkei nicht. Ich bin der klaren Auffassung, dass die Türkei zwar sicherlich eine privilegierte Partnerschaft verdient hat, aber ein Beitritt nicht notwendig ist und vielmehr jede Menge Probleme in die EU hineinzieht. Europa ist so schon überlastet mit inneren Problemen, da bedarf es nicht auch noch der ungelösten mit viel Sprengkraft versehenen Kurdenkonfliktes, den insbesondere Deutschland dann noch stärker spüren würde.

    Aber davon abgesehen zum Argument, inwiefern Antieuropäer in der Türkei gestärkt werden. Immer noch bleibt die priviliegierte Partnerschaft mit der Türkei, der Tourismus und der Handel und die “Geld regiert die Welt” Mentalität. Da bereitet mir weniger die innenpolitische Entwicklung der Türkei sorgen, als die Tatsache, dass die EU so schon “kurz vor dem Kollaps” ist und mit dem Hineinziehen der Türkei dann wirklich der Zusammenbruch der EU erfolgt. Noch mehr antieuropäische Kräfte und Politiker würden an Boden gewinnen und gute Europapolitik sabotieren.

    Ein Türkeibeitritt ist in den Bevölkerungen Europas des Weiteren nicht gewollt und das gilt gerade auch für Deutschland: da kann ich queer durch meinen bunt gemischten Bekannten- und Freundeskreis oder auch in meine dörfliche Heimat oder meinen alten Abiturjahrgang sowie unter Juristen schauen: das wollen die Menschen hier größtenteils nicht.

    Hinzukommt Euphrat und Tigris, die in der Türkei entspringen und große Gebiete der östlichen Türkei bewässern, sind nunmal nicht Europa; das läßt sich nicht ignorieren und der Gedanke einer Aussengrenze durch Kurdistan mit den Nachbarländern Syrien und Irak läßt mich sehr skeptisch werden, was den Migrationsdruck aus Afrika/Asien in den kommenden Jahrzehnten angeht. Diese künftige EU-Aussengrenzen in dieser Region sind kaum kontrollierbar und von der türkischen Armee dort vor Ort müßte faktisch menschenrechtlich die EU dann kapitulieren, da sich der türkische Staat hier keine Vorschriften machen ließe bzw. nicht umsetzen würde und seine Eigengrenzensicherung sich nicht vorschreiben ließe. Nein Probleme über Probleme bringt ein Türkeibeitritt für die EU…

    Daher eine privilegierte Partnerschaft finde ich sehr gut; aber ein Beitritt der Türkei ist eher kontraproduktiv für die EU.

  22. Ich werde am Ende wohl eine Partei wählen, die personell keine wirklich guten Kandidaten zu bieten hat und mir eigentlich auch sehr unsympathisch ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Ziele und Forderungen dieser Partei trotzdem sinnvoll und richtig sind.

    Die Partei der Gabriele Pauli, Freie Union scheint mir auf den ersten Blick recht interessant zu sein. Politisch lässt sie sich in der bestehende Politiklandschaft aber eher schwer einordnen.

    Die Piraten als Protestbewegung sind für mich bis auf die wenigen eindeutigen Forderungen, die sie haben politisch sehr intransparent. Diese Partei hat sich noch nicht ausdifferenziert und personell hat sie wohl ähnlich viel zu bieten wie die Partei, die ich am Ende wählen werde.

Leave a Reply