Die Partei der Gabriele Pauli, Freie Union scheint mir auf den ersten Blick recht interessant zu sein. Politisch lässt sie sich in der bestehende Politiklandschaft aber eher schwer einordnen.

Die Piraten als Protestbewegung sind für mich bis auf die wenigen eindeutigen Forderungen, die sie haben politisch sehr intransparent. Diese Partei hat sich noch nicht ausdifferenziert und personell hat sie wohl ähnlich viel zu bieten wie die Partei, die ich am Ende wählen werde.

Ich teile deine Meinung bezüglich der Türkei nicht. Ich bin der klaren Auffassung, dass die Türkei zwar sicherlich eine privilegierte Partnerschaft verdient hat, aber ein Beitritt nicht notwendig ist und vielmehr jede Menge Probleme in die EU hineinzieht. Europa ist so schon überlastet mit inneren Problemen, da bedarf es nicht auch noch der ungelösten mit viel Sprengkraft versehenen Kurdenkonfliktes, den insbesondere Deutschland dann noch stärker spüren würde.

Aber davon abgesehen zum Argument, inwiefern Antieuropäer in der Türkei gestärkt werden. Immer noch bleibt die priviliegierte Partnerschaft mit der Türkei, der Tourismus und der Handel und die “Geld regiert die Welt” Mentalität. Da bereitet mir weniger die innenpolitische Entwicklung der Türkei sorgen, als die Tatsache, dass die EU so schon “kurz vor dem Kollaps” ist und mit dem Hineinziehen der Türkei dann wirklich der Zusammenbruch der EU erfolgt. Noch mehr antieuropäische Kräfte und Politiker würden an Boden gewinnen und gute Europapolitik sabotieren.

Ein Türkeibeitritt ist in den Bevölkerungen Europas des Weiteren nicht gewollt und das gilt gerade auch für Deutschland: da kann ich queer durch meinen bunt gemischten Bekannten- und Freundeskreis oder auch in meine dörfliche Heimat oder meinen alten Abiturjahrgang sowie unter Juristen schauen: das wollen die Menschen hier größtenteils nicht.

Hinzukommt Euphrat und Tigris, die in der Türkei entspringen und große Gebiete der östlichen Türkei bewässern, sind nunmal nicht Europa; das läßt sich nicht ignorieren und der Gedanke einer Aussengrenze durch Kurdistan mit den Nachbarländern Syrien und Irak läßt mich sehr skeptisch werden, was den Migrationsdruck aus Afrika/Asien in den kommenden Jahrzehnten angeht. Diese künftige EU-Aussengrenzen in dieser Region sind kaum kontrollierbar und von der türkischen Armee dort vor Ort müßte faktisch menschenrechtlich die EU dann kapitulieren, da sich der türkische Staat hier keine Vorschriften machen ließe bzw. nicht umsetzen würde und seine Eigengrenzensicherung sich nicht vorschreiben ließe. Nein Probleme über Probleme bringt ein Türkeibeitritt für die EU…

Daher eine privilegierte Partnerschaft finde ich sehr gut; aber ein Beitritt der Türkei ist eher kontraproduktiv für die EU.

Über den Paradigmenwechsel in der Politik, den du übersiehst, werde ich noch gesondert bloggen. Bezüglich der Türkei nur soviel: Wenn eine mögliche Integration der Türkei in Europa aufgegeben wird, stärkt das die Antieuropäer in der Türkei. Das hätte verheerende Folgen. Wie man Grenzen organisiert, ist ein komplexes Problem, und der Türkeibeitritt wird sicher noch etwas dauern und viele Stadien der Annäherung durchlaufen. Er sollte aber nicht aus den Augen verloren oder von vornherein ausgeschlossen werden.

Ich stimme Dir politisch hier in keinster Weise zu. Erstens wer die Piratenpartei wählt, der “schmeißt” seine Stimme weg, da die Piraten niemals in Deutschland die 5 Prozent schaffen und du gleichzeitig mit dem Verschenken dieser Stimme gerade die Parteien schädigst, die die Fünf Prozent Hürde schaffen. Die Gründung der Piratenpartei ist sogesehen dann ein Glücksfall für die CDU/CSU, da so die Kräfte links der Mitte zerstückelt werden und eine Schwächung dieser Kräfte erfolgen wird.
Wer Datensicherheit/Internetzensur als wichtig ansieht, der sollte dies im Rahmen der bereits bestehenden Parteien im Bundestag durchsetzen; dazu gibt es genügend Ansatzpunkte, um dies bei den Grünen, der Linkspartei oder der FDP durchzubekommen.

Zweitens im Gegensatz zu Dir bin ich ganz klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Der Grund ist sicherlich nicht, weil ich ausländerfeindlich bin. Ich habe sogar türkischstämmige Freunde. ABER ich will KEINE Aussengrenze der EU, die mitten durch Kurdistan an der Grenze zum Irak verläuft. Die Türkei hört nunmal nicht bei Istanbul und Antalya auf, sondern erstreckt sich bis in das Gebiet von Mesopotanien. Selbst Flüsse wie Tigris und Euphrat befinden sich noch auf dem Gebiet der Türkei und diese Gebiete gehören für mich nunmal in keinster Weise mehr zur EU.

Eine privilegierte Partnerschaft ist sehr gut, aber es bedarf keiner Mitgliedschaft der EU. Viel zu viele Probleme würden dann in die EU hineingezogen und dabei ist die EU jetzt schon kurz vor dem Kollaps. Allein der Kurdenkonflikt ist schon Sprengsatz genug. Nein da bin ich klar gegen einen Türkeibeitritt: selbst wenn die Türkei ihre Hausaufgaben machen sollte, was ich nicht glaube, bin ich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei, da Euphrat und Tigris und Kurdistan nunmal für mich nicht zu EU gehören.

Herzlichen Gruß

Gerd

Solange es aber keine konkreten Angebote gegen “das Geld” gibt, glaube ich die einzige Resource wählen zu müssen die wirklich wichtig, weil unersetzbar ist – grün.

realpolitisch gebe ich dir recht. Der mögliche gesellschaftliche und gesamtpolitische Einfluss von 3% Piraten ist aber wesentlich höher als 11% anstatt 8% Grün.

> (BTW: welcher Fraktion will der sich dann eigentlich anschließen?)
Bisher habe ich nur gehört, die Schweden schliessen sich jeder Koalition an, unter der Bedingung das ihre/unserer (engen) Ziele zu 100% umgesetzt werden.

> keinen Sinn macht, in DE Piraten zu wählen,

sehe ich naturgemäß anders;) Da könnte man auch argumentieren dass es keinen Sinn hat Grün in den Bundestag zu wählen weil ihr in keiner realistischen Koalition vertreten sein werdet.
Aber es macht genau soviel Sinn euch zu wählen wie letzten 30 Jahre: Um eurem Thema, Umwelt, politischen Nachdruck zu verleihen. Um zu zeigen das Umwelt immer noch nicht genug Thema auf der politischen Agenda ist.

Das die Grünen unserer Themen, freie Informationsgesellschaft, auch vertreten ist sehr gut. Aber ihr vertretet diese nur. Bei uns ist das die zentrale Hauptaufgabe.

Ich weiss das ihr mehr seit als “Umwelt”, aber in der Politik gehts doch seltener um Sachfragen als viel mehr um Werte.