Klarmachen zum Ändern – ein politischer Paradigmenwechsel

In der Politik entdecke ich Anzeichen für einen sich gerade abspielenden Innovationsprozess, den ich als Paradigmenwechsel bezeichnen möchte. Das Konzept kommt aus der Wissenschaftstheorie und ist auch dort umstritten, denn neue Zusammenhänge kommen in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik immer allmählich auf und existieren zunächst parallel zu Altem (am Rande bemerkt: das gilt natürlich auch für sprachliche und kulturelle Innovationen). So ist es wohl auch hier: es handelt sich mehr um evolutionäre als revolutionäre Veränderungen, die die folgenden Punkte betreffen:

  • Wege und Medien der politischen Kommunikation verändern sich;
  • die Themen der Politik verschieben sich;
  • die Parteienlandschaft strukturiert sich um.

Wege und Medien politischer Kommunikation

Hierzu muss nicht viel gesagt werden. Selbst die FAZ hat schon Twitter entdeckt – blogs usw. sowieso. Wahlplakate und Wahlwerbespots sind hingegen meist aussagearm und erinnern an Seifenwerbung.

Themen der Politik

Wenn ich mir die vorrangigen Themen der großen Parteien anschaue, geht es um: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen. Die Themen, die mich interessieren, spielen eine untergeordnete Rolle oder werden komplett ignoriert: Bildungspolitik, Bürger- und Grundrechte, IT-Grundrecht und Datenschutz, offene und freie Lizenzen für Software und Inhalte, Patentrechtsreform, Netz- bzw. Infrastrukturneutralität. Ich stehe keineswegs allein mit diesen Interessen, und hier zeichnen sich schon erste, zaghafte Veränderungen ab: Die Bildungspolitik rückt wieder in den Vordergrund, der Datenschutz bekommt mehr Aufmerksamkeit und auch die anderen Themen finden hin und wieder ihren Weg sogar in traditionelle Medien. Das ist typisch für Veränderungen: das zunächst allmähliche Ansteigen des Interesses.

Parteienlandschaft

Hier sind die Zeichen der Veränderung am deutlichsten: Der CDU/CSU sterben die Wähler einfach weg, wie eine in der Zeit veröffentlichte Statistik zeigt. Der SPD laufen sie eher davon, was ja angesichts des Umfallens der „Stoppschildbürger-Partei Deutschland” in Sachen Netzausblendung vor allem im Internet besonders deutlich wird (nur ein eindrucksvolles Beispiel:lobenswerter offener Brief von SPD-Kandidat Torben Friedrich). Symptomatisch sind hier auch die Piraten in der SPD (danke Florian!).

Ich will jetzt hier nicht weiter auf die SPD eindreschen, obwohl ich allen Grund dazu hätte: Ich war nämlich auf dem Treffen des SPD-Parteivorstands mit „dem Internet“ dabei und habe schnell gemerkt, wie versucht wird, uns zu instrumentalisieren, um eine Zustimmung zum Netzausblende-Gesetz zu rechtfertigen („Erfolg der Netz-Community“); weshalb nach dem Öffnen der Büchse der Pandora weitere Gespräche abgesagt wurden; sogar der Online-Beirat zog Konsequenzen. Auch manche SPD-Kandidaten sind wenig begeistert.

Der Partei Bündnis 90/Die Grünen verzeihe ich ja den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan nicht (auch Peter Scholl-Latour bezeichnet die „Friedensmission“ [Neusprech!] als Krieg, den wir verlieren werden), selbst wenn ich den Grünen nahe stehe. Ich denke aber, dass die Grünen im Gegensatz zu den genannten Parteien tatsächlich eine Zukunft haben werden, denn Die Grünen vertreten eine Reihe der oben genannten Themen. Sie haben sogar die Chance einen Teil der konservativen Wähler für sich zu gewinnen. So sind in der Familienpolitik die Grünen die einzige Partei mit einigermaßen zeitgemäßem Programm (schwul-lesbische Partnerschaften, Patchwork-Familien usw.), aber Familienpolitik ist nicht mein Interessengebiet.

Die FDP erntet ja zur Zeit schon sehr bei der CDU. Das ist in Zeiten einer großen Koalition nur folgerichtig. Wenn die FDP auch die Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik wieder verstärkt vertritt, hat sie gute Aussichten, zu einer wichtigen politischen Rolle zurückzufinden. Die Zukunft der Linken ist hingegen schwer einzuschätzen.

Die Piratenpartei hat sehr große Chancen, sich ebenfalls längerfristig in die Politik einmischen zu können. Sie vertritt interessanterweise genau die Punkte, die ich oben als nicht nur für mich wichtige Themen angeführt habe und ist damit natürlich keine Ein-Themen-Partei: Gerade die Infrastrukturneutralität ist eine Frage, die nicht nur mit Grundrechten zusammenhängt, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension hat, denn Infrastrukturneutralität ist eindeutig gegen eine Staatswirtschaft gerichtet und auch gegen Deregulierung. Bildung, offene/freie Lizenzen und eine Patentrechtsreform haben ebenfalls eine ganz starke wirtschaftliche Komponente neben der kulturellen und sozialen.

Viele Leute sagen, dass man die Piratenpartei nicht wählen dürfe, weil man wegen der 5%-Klausel seine Stimme verschenke. Das ist Unsinn, denn eine Stärkung der Piratenpartei ist ein wichtiges politisches Signal an andere Parteien, die Anliegen der Netznutzer ernst zu nehmen. Das zeichnet sich ja gerade schon ab. Solang sich aber keine andere Partei die Anliegen der Piraten zu eigen macht (was im Moment nicht absehbar ist), bleiben die Piraten auf Kurs über die 5%-Hürde hinweg, wie die Juniorwahl zeigt.

Glaskugel

Die CDU/CSU wird sicher als Partei der Älteren mit einem Anti-Internet- und Zukunftsangst-Programm („Keine Experimente“) weiterhin eine gewisse Rolle spielen. Die SPD ahmt diese Strategie gerade nach, aber da empfiehlt sich das Original natürlich mehr. Nur wenn die SPD zu einem sozial-liberalen Politikverständnis zurückfinden sollte, wird sie sich weiter behaupten können. Die stärksten Parteien werden bald wohl Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sein; Piratenpartei und Linke werden ebenfalls mitspielen. Dieser Blick in die Glaskugel betrifft natürlich noch nicht die kommende Bundestagswahl. Dort wird es möglicherweise zu einer Verlängerung der großen Koalition kommen, da die Stärke der FDP die Schwäche der CDU/CSU ist. Die jüngsten politischen Entscheidungen zeigen jedoch, dass das keine gute Kombination ist.

Update 19.6.09: Die Zahlen von Alexa bestätigen, dass die Piratenpartei die Webpartei ist, und zwar mit Abstand. Daraus lässt sich schließen, dass sie auf Erfolgskurs ist.

8 Responses to “Klarmachen zum Ändern – ein politischer Paradigmenwechsel”

  1. Luto says:

    Eine sehr gute Analyse der Situation, auch wenn ich bei der Piratenpartei noch nicht sicher bin, ob sie die Rolle spielen wird, die Sie ihr prophezeien. Nicht, dass ich falsch verstanden werde, ich habe gestern meinen Mitgliedsantrag beim Mannheimer Piratentreff abgegeben. Trotzdem glaube ich, dass ein Erfolg wie in Schweden mit der Konzentration *nur* auf Online-Themen schwer möglich sein wird. Was wir meiner Meinung nach in Deutschland brauchen ist ein echter Wechsel von der derzeitigen Parteiendemokratie in eine direkter vom Wähler beeinflussbare Demokratie. D.h. in Konsequenz für mich, dass die Piratenpartei auch andere Felder besetzen muss, da sie sonst doch nur eine Protestbewegung bleibt.

  2. Keks says:

    > Viele Leute sagen, dass man die Piratenpartei nicht wählen dürfe,
    > weil man wegen der 5%-Klausel seine Stimme verschenke.

    Neben dem Zeichen, das man setzt, geht es ja auch noch um Geld. Ich glaube, wenn die Partei über 0,5% kommt, bekommt sie Geld. (Europawahl)

    Außerdem käme eine neue Partei nie über 5%, wenn alle so denken und handeln. ;)

    Liebe Grüße, Keks

  3. Robert says:

    Das mit “ein Zeichen setzen” ist sicher richtig, immerhin ist eine Stimme fuer die Piraten ein deutlicher Ausdruck, dass man Netzthemen fuer sehr wichtig nimmt.

    Ich warne jedoch davor, sein eigenes Umfeld fuer repraesentativ zu halten: Es ist nach wie vor eine verzerrte Wahrnehmung, wenn man glaubt, das Internet (und was damit zusammen haengt) sei fuer grosse Teile der Bevoelkerung zum wichtigen Politikthema geworden. Es werden zwar taeglich mehr, aber trotzdem bleibt es eine sehr spezielle Interessengruppe.

    Zum Schluss muss ich auch noch bemerken, dass Du den Gruenen ihre Haltung auf einem Politikfeld vorhaelst, zu dem die Piraten einfach gar nix zu sagen haben. Wenn ich meinen Fokus weiter habe, ist halt die Gefahr mit irgendeinem Thema auch jemandem auf den Fuss zu steigen, wesentlich groesser. Will ich als Partei auf Dauer ernst genommen werden, muss ich aber aus der single issue Ecke rauskommen. Die Gruenen haben das auch gelernt.

    Und ja, die 15 gruenen Enthaltungen gehen mir auch auf den Keks.

  4. Gerd says:

    Hallo Martin !

    Ich stelle fest, dass wir politisch doch weit auseinander liegen, was bestimmte Themen angeht. Beim Türkeibeitrittsthema habe ich dies bereits festgestellt; aber auch hier erkenne ich dies.

    Ich befürworte ganz klar den deutschen Zivil und (!) Militärbeitrag im Afghanistan-Konflikt sowie in anderen Konfliktherden der Welt, soweit die Mandate dort humanitären Zwecken dienen oder halt von der NATO in ihrer Gesamtheit mitgetragen wird; was gerade aber im Irakkrieg nicht der Fall war und den ich von Anfang an als falsch angesehen habe.

    Entweder aber man kümmert sich nicht um Afghanistan, indem man wie die Linkspartei Militäreinsätze generell ablehnt; dann aber gewinnen dort die Islamisten innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle: Frauenunterdrückung, keine Schulpflicht für Mädchen, Sprengung von Buddhastatuen, usw. sind die Folge. Oder aber man engagiert sich in einer Gruppe von westlichen Staaten und das ist für mich die NATO in Konfliktherden gemeinschaftlich international und erreicht so humanitäre Fortschritte auf der Welt.

    Nein wer wie die Linkspartei militärisch den “Kopf in den Sand steckt”, der trägt Mitschuld, wenn in Afghanistan und anderswo Frauen unterdrückt werden und Menschenrechte unterdrückt werden. Das haben die Grünen richtig erkannt und haben sich gottseidank zusammen mit SPD, CDU und FDP dieser Verantwortung nicht entzogen.

    Und wenn du Peter Scholl-Latour erwähnst; der “malt” schon seit Jahrzehnten immer “Schwarz” und ist für mich der Pessimist schlechthin. Seine Einschätzungen zur islamischen Welt lagen bereits öfters daneben.

    Ansonsten die Piratenpartei halte ich für ein nettes “Geplänkel”; aber grosse Zukunft sehe ich für diese Partei nicht. Von einem Einzelthemenfeld “Internet” läßt sich nicht “groß politisch leben”; insbesondere da das Thema schnell von anderen Grossparteien mitbesetzt wird; das ist jetzt schon klar zu beobachten.

    Persönlich glaube ich, dass ab Herbst Schwarz/Gelb regieren wird. Warten wir es ab…

  5. Twitgeridoo says:

    Hey Martin,

    Toller Artikel! Wirklich lesenswert finde ich. :)
    Bin vorhin erst darauf gestoßen. Aber was will man machen bei der Informationsüberflutung (insbesondere zu diesem Thema).
    Hab’s direkt mal in die Welt gezwitschert.

    Viele Grüße!

  6. Kunar says:

    Schon der Eintrag zur Europawahl hat mir sehr gut gefallen. Ich war doch angenehm überrascht, dass man erfrischend kurz und knapp seine Meinung ausdrücken kann und es mehr gibt als die alten Parteigräben.

    Diesmal gibt es eine Menge anzumerken. Wahrscheinlich würde es den Rahmen eines Kommentars sprengen, alles abzuarbeiten. Deswegen beschränke ich mich auf einen Abschnitt, nämlich “Themen der Politik”:

    Ich meine, dass hier etwas unsauber “Themen” und “Standpunkte” durcheinandergeworfen werden. Klassische Themen sind Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik.

    Dass die wirtschaftliche Lage für die meisten Menschen ein Thema ist, auch wenn die “echte” Wirtschaftspolitik gleichzeitig ein Buch mit sieben Siegeln bleibt, liegt daran, dass das persönliche Wohlergehen der meisten Menschen stark davon abhängt, ob sie einen (richtigen) Arbeitsplatz haben oder nicht.

    Bei vielen anderen Themen bzw. den damit verbundenen gegensätzlichen Standpunkten, so mein Eindruck, gibt es Wellenbewegungen: Mal ist etwas brandaktuell, dann wieder uninteressant, schließlich rückt es wieder in den Fokus usw. Ich versuche mal für die genannten Stichpunkte den aktuellen, meist gegenteiligen Standpunkt zu erläutern:

    “Bildungspolitik”: Seit ca. 10 Jahren wurde die breite Masse mehr oder weniger davon überzeugt, dass Bildung nicht kostenlos sein, sondern jeder Student dafür zahlen sollte. In Vergessenheit geraten ist das sog. Humboldtsche Bildungsideal oder die profane Idee, dass eine moderne Gesellschaft mit mehr gut ausgebildeten Menschen besser dasteht.

    “Bürger- und Grundrechte”: Seit über 25 Jahren wird unter wechselnden Regierungen gepredigt, dass der Unternehmer in seiner Handlungsweise möglichst nicht durch irgendwelche Gesetze eingeschränkt werden soll. Der Staat, so die Lehre seit 2001, muss außerdem bestimmte Grundrechte und Freiheiten außer Kraft setzen, weil er sonst zugrunde geht. Die Vorstellung, dass ein unschuldiger Bürger sich nicht vor der Staatsgewalt zu fürchten braucht, ist hingegen aus der Mode gekommen angesichts von Bedrohungsszenarien, egal wie realistisch diese sein mögen.

    “IT-Grundrecht und Datenschutz”: Für Datenschutz gilt dasselbe wie bereits im letzten Abschnitt geschrieben, nämlich dass Sicherheit (Schutz der Institution, also Staat oder Unternehmen) Vorrang vor Schutz des Einzelnen hat. Rechte hat ein “normalsterblicher”, einfacher Benutzer gefälligst sowieso nicht zu haben. Die riesenlangen Softwarebestimmungen und AGBs, die man jeden Tag durchlesen muss, sind fern von jeder Realität und nur juristischem Schutz der Hersteller geschuldet.

    “offene und freie Lizenzen für Software und Inhalte”: Hier verhält es sich ähnlich wie mit der Bildung: Das macht alles der Markt, also muss es auch Gewinn und Kommerz geben. Ohnehin ist es schädlich, wenn etwas kostenlos erhältlich ist.

    “Patentrechtsreform”: Dem Schutz der Idee wird ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem Anspruch der Gesellschaft, Wissen optimal einzusetzen.

    “Netz- bzw. Infrastrukturneutralität”: “Netz” ist gefährlich, denn das ist neue Technik und da weiß niemand, was passieren kann, zumindest, wenn es nicht kommerziell und durch die traditionellen Unternehmen und Institutionen geschieht. “Neutral” ist sehr dubios, denn das hieße ja, dass man im Zweifelsfall auch etwas gegen die bestehenden Eliten unternehmen könnte.

  7. [...] (leicht redigierte Fassung). – Martin Haase ist – mit beachtlicher Begründung – anderer Ansicht. leave a comment « „Ein Kiesel aus dem Fluß Lethe“: Uwe Timms Erinnern [...]

  8. [...] durch fast alle Lebensbereiche ziehen. Wahrscheinlich stehen die Piraten sogar für einen Paradigmenwechsel der politischen Kultur. Ich begreife die Piraten als einen politischen Aufbruch ins [...]

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