Diesmal gibt es eine Menge anzumerken. Wahrscheinlich würde es den Rahmen eines Kommentars sprengen, alles abzuarbeiten. Deswegen beschränke ich mich auf einen Abschnitt, nämlich “Themen der Politik”:

Ich meine, dass hier etwas unsauber “Themen” und “Standpunkte” durcheinandergeworfen werden. Klassische Themen sind Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik.

Dass die wirtschaftliche Lage für die meisten Menschen ein Thema ist, auch wenn die “echte” Wirtschaftspolitik gleichzeitig ein Buch mit sieben Siegeln bleibt, liegt daran, dass das persönliche Wohlergehen der meisten Menschen stark davon abhängt, ob sie einen (richtigen) Arbeitsplatz haben oder nicht.

Bei vielen anderen Themen bzw. den damit verbundenen gegensätzlichen Standpunkten, so mein Eindruck, gibt es Wellenbewegungen: Mal ist etwas brandaktuell, dann wieder uninteressant, schließlich rückt es wieder in den Fokus usw. Ich versuche mal für die genannten Stichpunkte den aktuellen, meist gegenteiligen Standpunkt zu erläutern:

“Bildungspolitik”: Seit ca. 10 Jahren wurde die breite Masse mehr oder weniger davon überzeugt, dass Bildung nicht kostenlos sein, sondern jeder Student dafür zahlen sollte. In Vergessenheit geraten ist das sog. Humboldtsche Bildungsideal oder die profane Idee, dass eine moderne Gesellschaft mit mehr gut ausgebildeten Menschen besser dasteht.

“Bürger- und Grundrechte”: Seit über 25 Jahren wird unter wechselnden Regierungen gepredigt, dass der Unternehmer in seiner Handlungsweise möglichst nicht durch irgendwelche Gesetze eingeschränkt werden soll. Der Staat, so die Lehre seit 2001, muss außerdem bestimmte Grundrechte und Freiheiten außer Kraft setzen, weil er sonst zugrunde geht. Die Vorstellung, dass ein unschuldiger Bürger sich nicht vor der Staatsgewalt zu fürchten braucht, ist hingegen aus der Mode gekommen angesichts von Bedrohungsszenarien, egal wie realistisch diese sein mögen.

“IT-Grundrecht und Datenschutz”: Für Datenschutz gilt dasselbe wie bereits im letzten Abschnitt geschrieben, nämlich dass Sicherheit (Schutz der Institution, also Staat oder Unternehmen) Vorrang vor Schutz des Einzelnen hat. Rechte hat ein “normalsterblicher”, einfacher Benutzer gefälligst sowieso nicht zu haben. Die riesenlangen Softwarebestimmungen und AGBs, die man jeden Tag durchlesen muss, sind fern von jeder Realität und nur juristischem Schutz der Hersteller geschuldet.

“offene und freie Lizenzen für Software und Inhalte”: Hier verhält es sich ähnlich wie mit der Bildung: Das macht alles der Markt, also muss es auch Gewinn und Kommerz geben. Ohnehin ist es schädlich, wenn etwas kostenlos erhältlich ist.

“Patentrechtsreform”: Dem Schutz der Idee wird ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem Anspruch der Gesellschaft, Wissen optimal einzusetzen.

“Netz- bzw. Infrastrukturneutralität”: “Netz” ist gefährlich, denn das ist neue Technik und da weiß niemand, was passieren kann, zumindest, wenn es nicht kommerziell und durch die traditionellen Unternehmen und Institutionen geschieht. “Neutral” ist sehr dubios, denn das hieße ja, dass man im Zweifelsfall auch etwas gegen die bestehenden Eliten unternehmen könnte.

Toller Artikel! Wirklich lesenswert finde ich.
Bin vorhin erst darauf gestoßen. Aber was will man machen bei der Informationsüberflutung (insbesondere zu diesem Thema).
Hab’s direkt mal in die Welt gezwitschert.

Viele Grüße!

Ich stelle fest, dass wir politisch doch weit auseinander liegen, was bestimmte Themen angeht. Beim Türkeibeitrittsthema habe ich dies bereits festgestellt; aber auch hier erkenne ich dies.

Ich befürworte ganz klar den deutschen Zivil und (!) Militärbeitrag im Afghanistan-Konflikt sowie in anderen Konfliktherden der Welt, soweit die Mandate dort humanitären Zwecken dienen oder halt von der NATO in ihrer Gesamtheit mitgetragen wird; was gerade aber im Irakkrieg nicht der Fall war und den ich von Anfang an als falsch angesehen habe.

Entweder aber man kümmert sich nicht um Afghanistan, indem man wie die Linkspartei Militäreinsätze generell ablehnt; dann aber gewinnen dort die Islamisten innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle: Frauenunterdrückung, keine Schulpflicht für Mädchen, Sprengung von Buddhastatuen, usw. sind die Folge. Oder aber man engagiert sich in einer Gruppe von westlichen Staaten und das ist für mich die NATO in Konfliktherden gemeinschaftlich international und erreicht so humanitäre Fortschritte auf der Welt.

Nein wer wie die Linkspartei militärisch den “Kopf in den Sand steckt”, der trägt Mitschuld, wenn in Afghanistan und anderswo Frauen unterdrückt werden und Menschenrechte unterdrückt werden. Das haben die Grünen richtig erkannt und haben sich gottseidank zusammen mit SPD, CDU und FDP dieser Verantwortung nicht entzogen.

Und wenn du Peter Scholl-Latour erwähnst; der “malt” schon seit Jahrzehnten immer “Schwarz” und ist für mich der Pessimist schlechthin. Seine Einschätzungen zur islamischen Welt lagen bereits öfters daneben.

Ansonsten die Piratenpartei halte ich für ein nettes “Geplänkel”; aber grosse Zukunft sehe ich für diese Partei nicht. Von einem Einzelthemenfeld “Internet” läßt sich nicht “groß politisch leben”; insbesondere da das Thema schnell von anderen Grossparteien mitbesetzt wird; das ist jetzt schon klar zu beobachten.

Persönlich glaube ich, dass ab Herbst Schwarz/Gelb regieren wird. Warten wir es ab…

Ich warne jedoch davor, sein eigenes Umfeld fuer repraesentativ zu halten: Es ist nach wie vor eine verzerrte Wahrnehmung, wenn man glaubt, das Internet (und was damit zusammen haengt) sei fuer grosse Teile der Bevoelkerung zum wichtigen Politikthema geworden. Es werden zwar taeglich mehr, aber trotzdem bleibt es eine sehr spezielle Interessengruppe.

Zum Schluss muss ich auch noch bemerken, dass Du den Gruenen ihre Haltung auf einem Politikfeld vorhaelst, zu dem die Piraten einfach gar nix zu sagen haben. Wenn ich meinen Fokus weiter habe, ist halt die Gefahr mit irgendeinem Thema auch jemandem auf den Fuss zu steigen, wesentlich groesser. Will ich als Partei auf Dauer ernst genommen werden, muss ich aber aus der single issue Ecke rauskommen. Die Gruenen haben das auch gelernt.

Und ja, die 15 gruenen Enthaltungen gehen mir auch auf den Keks.

Neben dem Zeichen, das man setzt, geht es ja auch noch um Geld. Ich glaube, wenn die Partei über 0,5% kommt, bekommt sie Geld. (Europawahl)

Außerdem käme eine neue Partei nie über 5%, wenn alle so denken und handeln.

Liebe Grüße, Keks