Rechtspopulismus

Mein Lieblingspodcast HR2 Der Tag hat schon vor einiger Zeit unter dem Titel „Die vaterländischen Gesellen“ eine hörenswerte Sendung über die Gefahren des Rechtspopulismus gemacht, die mir aktueller denn je erscheinen. Ich möchte daher kurz umreißen, was Rechtspopulismus ist, damit man ihn leichter erkennen und sich dagegen immunisieren kann. Außerdem möchte ich zeigen, warum die Piratenpartei für Rechtspopulismus empfänglich ist und wieso ich trotzdem die Hoffnung habe, dass für Rechtspopulisten in ihr kein Platz ist.

Populismus

Der Wikipedia-Artikel zu Populismus stellt sehr schön dar, um was es geht: Es werden (einfache) politische „Gewissheiten“ proklamiert, die leicht Anhänger finden (also populär sind). Diese „Gewissheiten“ appellieren an Gefühl und beruhen auf Stereotypisierungen und anderen Scheinargumenten (zum Thema Scheinargumentation empfehle ich Brian Dunnings Ausführungen Teil 1 und Teil 2). Um ohne inhaltliche Argumente zu überzeugen, arbeiten Populisten oft mit rhetorischen Tricks. Hier ein paar Beispiele aus unterschiedlichen politischen Lagern:

  • Als Argument für Video- und Online-Überwachung sagte Angela Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt …“ Selbstverständlich darf der Staat (womit hier eigentlich die Polizei gemeint ist) nicht alles nutzen, was technisch möglich ist. Dass Schlägereien durch Videoüberwachung nicht verhindert werden können, zeigt die Münchner U-Bahn-Schlägerei, die Merkel als Argument für die Videoüberwachung heranzieht. Die Problematik der Wahrung einer Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte sind ausgeblendet. Die doppelte Negation ist ein rhetorischer Trick („Wir werden nicht zulassen, dass […] der Staat es nicht nutzt.“), es handelt sich um eine Abschwächung (Litotes), denn eigentlich ist mit der Nichtzulassung der Nichtnutzung die Forderung nach einer Nutzung gemeint.
  • „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese einfache Formulierung ist sehr wirkungsvoll, aber es ist eine populistische Formel, vor allem weil sie unterstellt, dass sich Leistung zur Zeit nicht lohne, was ja offensichtlich nicht stimmt. Es wird hier unterschwellig an ein Neidgefühl appelliert. Das Operieren mit einer solchen indirekten Unterstellung, die in der Linguistik als Präsupposition bezeichnet werden, ist oft erst auf den zweiten Blick zu durchschauen.
  • Die Forderung nach einem „sauberen Internet“ ist populistisch, weil sie unterstellt, dass das Internet schmutzig ist (Präsupposition). Das ist es aber bestenfalls metaphorisch zu verstehen. Wichtige Fragen wie Netzneutralität, Informationsfreiheit und Zensur werden dabei ausgeblendet.
  • „Reichtum besteuern!“ ist eine populistische Forderung, denn sie enthält die Unterstellung, dass Reichtum steuerfrei sei. Auch wenn es keine Vermögenssteuer gibt, ist es nicht richtig, dass Reiche keine Steuern zahlen. Aber auch die Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist populistisch, denn es ist völlig unklar, was das für Steuern sein sollen (womöglich eine Mischung aus Vermögens- und Einkommenssteuer) und wer als reich gilt – unterstellt wird, dass es sich bei den „Reichen“ um eine Minderheit handelt, zu der die Angesprochenen nicht gehören.
  • „Kinder statt Inder“: Zunächst wird hier eine Forderung auf Kosten einer Minderheit aufgestellt. Das ist typisch für populistische Forderungen und wurde auch schon bei „Reichtum besteuern!“ deutlich (auch „Leistung muss sich wieder lohnen.“ enthält in der Präsupposition eine subtile Anspielung auf eine Minderheit von belohnten Nicht-Leistungsträgern). Die Idee, dass durch eine höhere Geburtenrate die Sozialsysteme „gesunden“, ist bei näherer Betrachtung irrig, denn die größere Kinderzahl belastet zumindest vorübergehend die Sozialsysteme sehr stark – womöglich sogar langfristig, wenn aufgrund schlechter Bildungschancen diese Kinder kaum Zugang zu einkommensstarker Arbeit haben.

Populismus – egal aus welcher politischen Richtung – ist immer abzulehnen. Allerdings ist es manchmal nötig, in der politischen Kommunikation griffige Formulierungen zu verwenden. Wenn hinter den Formulierungen entsprechende inhaltliche Argumente stehen, ist ihre Verwendung auch unproblematisch. Zudem kann Populismus aufgehoben werden, indem Paradoxien verwendet werden, die zwar griffig formuliert sind, aber zum Nachdenken anregen über die Komplexität der Inhalte. Ein schönes Beispiel für eine solche Paradoxie ist: „Keine Macht für niemand!“

Rechtspopulismus

Eine politische Einteilung in „rechts“ und „links“ ist schwierig, da diese Termini Unterschiedliches bedeuten können (Politisches Spektrum, ausführlicher in der Wikipedia). In dem Kompositum Rechtspopulismus ist mit „rechts“ der autoritäre Pol des politischen Kompass’ gemeint (vergleiche die Definition in der Wikipedia). Folgende typische „Gewissheiten“ werden von Rechtspopulisten proklamiert:

  • das Recht der Mehrheit („des Stärkeren“): Rechtspopulisten unterstellen, die Mehrheit habe immer Recht, Minderheitenrechte werden ausgeblendet bzw. haben gegenüber dem Mehrheitsrecht zurückzutreten. In diesem Zusammenhang taucht auch oft die Forderung nach direkter Demokratie auf. Obwohl eine Ausweitung demokratischer Partizipation wünschenswert ist, kann direkte Demokratie aber nicht verabsolutiert werden, denn alle legislativen Entscheidungen werden durch Grundrechte beschränkt und Minderheitsschutz ist konstitutiv für die Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde (Un-) Recht geschaffen unter Berufung auf ein gesundes Volksempfinden, rechtspopulistisch weichgespült heißt das jetzt: die Weisheit der Vielen. Dieses Konzept hat allerdings mit demokratischen Prozessen nichts zu tun.
  • der Ruf nach dem (starken) Staat: Rechtspopulisten rufen oft nach staatlicher Intervention: anstatt auf individuelle Verantwortung zu setzen, sollen Freiräume reguliert werden („sauberes Internet“, Videoüberwachung usw.), Verbrechensprävention und Strafrechtsverschärfungen gehören ebenfalls zu den immer wiederkehrenden rechtspopulistischen Forderungen. Allerdings beschränkt sich der Ruf nach staatlicher Intervention nicht auf die Innenpolitik; nationale (oder europäische) Abschottung und Kriegstreiberei gehören ebenfalls ins rechtspopulistische Arsenal.
  • Schuldzuweisung an eine Minderheit (Sündenbock): komplexe gesellschaftliche Probleme werden dadurch vereinfacht, dass einer Minderheit die Schuld an Missständen oder einer Krise zugewiesen wird. Dabei wird die Gruppe der Sündenböcke durch Verallgemeinerungen erst konstruiert: im Mittelalter die Hexen, um die Jahrhundertwende in Deutschland die schwule Kamarilla, „die“ Juden, „die“ Türken, „die“ Moslems. Um die Diskriminierung einer Minderheit zu rechtfertigen, verweisen Rechtspopulisten gern auf die Rechte einer anderen (konstruierten) Minderheit: Beim Schweizer Minarettstreit waren es vorgeblich muslimische Frauen, deren Freiheit stellvertretend erkämpft werden sollte, und eine islamophobe Haltung wird gern projüdisch begründet.

… und die Piratenpartei

Wie ist es möglich, dass aus der Piratenpartei – wenn auch nur von Einzelnen – rechtspopulistische Töne zu vernehmen sind? Die Partei ist ja insgesamt eher dem sozial-liberalen bzw. libertären Spektrum zuzuordnen (Libertarismus).

  1. Viele Piraten sind in die Partei eingetreten mit dem festen Vorsatz, ihre individuelle Meinung nicht einer Parteilinie zu opfern. Da die Meinungsfreiheit von allen sehr ernst genommen wird, bietet die Partei auch ein Forum für Außenseitermeinungen – zum Beispiel aus der politisch rechten Ecke. Da jede Form von „Gedankenpolizei“ unerwünscht ist, kann es passieren, dass solche Meinungsäußerungen sogar von Leuten verteidigt werden, die im Grunde eine andere Meinung haben. Das kommt in der Außenkommunikation dann missverständlich an. Die Toleranz gegenüber Heterodoxie jedweder Prägung macht die Partei interessant für Leute, die nicht-mehrheitsfähige Meinungen vertreten. Das linkspopulistische Spektrum findet sich allerdings eher in der Linkspartei wieder, die in der Hinsicht sicher ähnliche Probleme hat.
  2. Die vorherrschenden Kommunikationsformen insbesondere des Microbloggings oder anonymer kurzer Blog-Kommentare begünstigen plakative Formulierungen und Vereinfachungen und sind somit auch ein Einfallstor für Populismus. Da linkspopulistische Ansichten – wie oben ausgeführt – schon von der Linkspartei „abgeschöpft“ werden, fallen rechtspopulistische Äußerungen stärker auf.
  3. Die Piratenpartei ist mit dem Vorsatz angetreten, die demokratische Partizipation zu erweitern. Auf die Problematik direktdemokratischer Ansätze ist oben schon hingewiesen worden (dazu ausführlicher Andi Popp): die Forderung nach direkter Demokratie findet sich auch bei Rechtspopulisten. Allerdings gehen die Vorstellungen dahingehend auseinander, dass die Piratenpartei komplexere Ansätze der Partizipation fordert, wie vor allem den direkten Parlamentarismus.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei sehr leicht gegen Rechtspopulismus immunisieren wird. Ich setze dabei vor allem auf die Nerds, die ja einen Großteil der Parteibasis ausmachen: Nerds gehen den Dingen auf den Grund, und das gilt eben nicht nur für Technik. Sie lassen sich daher nicht einfach mit oberflächlichem Populismus abspeisen. Zudem sind Nerds – und auch die Nicht-Nerds unter den Piraten – sehr individualistisch und verfolgen Lebensentwürfe, die sich im weitesten Sinn als queer bezeichnen lassen. Libertärer Individualismus ist mit rechtpopulistischen „Gewissheiten“ unvereinbar.

28 Responses to “Rechtspopulismus”

  1. Kleine Korrektur:

    zum Beispiel aus der rechtspolitischen Ecke.

    Unter „rechtspolitisch” wird eigentlich Politik im Bereich der Rechtswissenschaften verstanden. Du meinst sicher „aus der politisch rechten Ecke” ;-)

    Gruß, Frosch

  2. Die Piratenpartei sei libertär? Sozial-liberal: ja, wirtschafts-liberal: evtl. aber ganzheitlich libertär? Nachdem ich mir einige Piratenblogs angeschaut habe und Äußerungen á la “Benachteiligte sollen gefördert werden” gelesen habe, kann ganz sicher nicht behauptet werden, dass die Piratenpartei libertär wäre.

    Der US-Politiker Ron Paul(R) verkörpert für mich die Idealform (im soziolog. Sinne) eines “Libertarians”.

  3. Sehr schöner Artikel Maha!

    Mehr davon!

    Gruß

    Christopher

  4. inkorrupt says:

    hi maha,

    mag sein, dass ich durch die Erfahrungen beim LV Sachsen etwas voreingenommen bin, aber Deine Darstellung der Verhältnisse merkt man deutlich an, dass in erster Linie der Wunsch Vater des Gedankens war.

    gruuß!
    inkorrupt

  5. maha says:

    @Sabine: ja, danke für den Hinweis (eigentlich war das ein Tippfehler, ich wollte „rechtpopulistisch“ schreiben). Habe jetzt deine Formulierung übernommen.

    @Alexander: Es gibt unterschiedliche Auffassungen über Libertarismus und auch unterschiedliche Ausprägungen. Ich empfehle dazu ein Interview mit Noam Chomsky.

  6. Piratenbär says:

    Schöne Zeilen, denen ich zustimmen möchte.
    Vielleicht können wir uns auch besser von der
    FDP abgrenzen wenn wir für “uns” Piraten
    eher die Bezeichnung “libertär”, im wahrsten
    Sinne des Wortes, gebrauchen, als das
    oftmals von jener Regierungspartei strapazierte
    “liberal”.
    Das ist aber vermutlich wegen der Verwechslungsgefahr
    mit revolutionären Strömungen zu viel verlangt.
    Moment, was sind Piraten eigentlich… ? =)
    Libertas!

  7. Torsten says:

    Bist Du sicher, dass Du Populismus jeder Richtung ablehnst?

    Ist “Zensursula” nicht auch Populismus? Bist Du nicht zum Beispiel im Streit um Wikipedia-Löschpolitik nicht auf populistische “Argumente” eingesteigen, wenn sie zufällig Deiner Meinung entsprachen?

    Die Trennung zwischen simpler Politik und Populismus ist nicht einfach zu ziehen – und ich meine Politik in allen Bereichen bis hin zum Skatverein oder dem Counterstrike-Clan. Die Welt ist nicht schwarz-weiß.

  8. Torsten says:

    PS: In meiner zweiten Frage oben ist ein “nicht” zu viel – soll ja kein rhetorisches Mittel des Populismus sein :-)

  9. vera says:

    die einordnung gefällt mir gut.
    in den zusamenhang passt auch der meckel-text ‘Brandung beigelegt’ (http://carta.info/23247/brandung-beigelegt/)

    mich würde auch interessieren, wie der begriff ‘mitte’ definiert werden kann. mathematisch ist mitte genau ein punkt, trotzdem sind die politischen lager überwiegend bemüht, sich als in der mitte befindlich darzustellen.

    hatte übrigens keine grösseren probleme mit der textlänge ,)
    aber wie sagt schon die schweizer ‘annabelle’: ‘Frauen [..] verweilen länger, lesen sogar grössere Artikel ohne Probleme’ (http://opalkatze.wordpress.com/2009/11/03/der-frauenbrowser/)

  10. Wolf says:

    Verständlich dass Microblogging- Dienste den Populismus fördern. Die Bildzeitung, unter deren Schutz diverse Politiker ihre Meinung absondern, wäre demnach “Papiertwitter” und ist meiner Meinung nach die erste Quelle des Populismus.

    Solange man den Minderheitenschutz als Regulativ im Hinterkopf behält, lassen sich populistische Äusserungen auch in Microblogging- Diensten vermeiden, ohne darauf verzichten zu müssen, mit klaren Worten die, von Politikern bewusst gewählten Worthülsen und Verschleierungen aufzudecken, wie beispielsweise “kriegsähnliche Zustände” (Formulierung, um den, im Kriegsfall besseren Versicherungsschutz der Soldaten zu verhindern), “ethnische Säüberung” (Völkermord), “gezielte Tötung” (Mord), usw.

    Die Tatsache, dass die Zuschauer der “Nachrichten für Kinder” überwiegend Erwachsene sind, ist ein Zeichen dafür, dass das politische Neusprech von nicht mehr nicht verstanden wird oder verstanden werden soll. In die rechte Richtung hilft dann “Papiertwitter”.
    Ein Teufelskreis, der von gewissen Politikern auch noch mit, speziell für diese Blätter formulierten drastischen Populismen bedient wird.

  11. korbinian says:

    hallo maha,

    danke für den optimistisch stimmenden text.
    der link auf den podcast funktioniert leider nicht.
    weißt du wo man die folge noch bekommt?

  12. @Piratenbär: Sollte sich die Piratenpartei als “libertär” bezeichnet, wird aus dem Wort “libertär” in DE das gleiche wie aus dem Wort “liberal” in den USA geworden ist: “Liberals” sind dort Quasi-Sozialisten, die mehr Staat und Regulierung wollen. So hat das Wort “libertarian” in den USA die ursprüngliche Bedeutung von “liberal” erlangt. Nun sage ich damit nicht NOTWENDIGERWEISE, dass die PP mehr Staat anstrebt, sondern dass die PP die Kernidee des Libertarismus nicht verkörpert: Die Gesellschaft entscheiden lassen was gut und richtig ist, keine staatl. Subventionierung von “Benachteiligten”… Auf den Punkt gebracht: Keine staatl. Norm- und Wertsetzung… ja, AUCH und vor allem in der Wirtschaft!

    @maha: Damit ich nicht falsch verstanden werde…: “Benachteiligen zu Helfen” ist an sich nichts Schlechtes und ist ja quasi auch “nobel” (ehm…. oder so etwas in der Art). Das Problem entsteht viel mehr genau dann, wenn entschieden werden soll, WER zu diesen “Benachteiligten” nun zählt und WIE ihm geholfen werden soll. Ergebnis solcher “Hilfsmaßnahmen” wäre eine Gutmenschenpolitik, die alles andere als gut und menschlich ist.

  13. thias says:

    Ist das Denunzieren der Populisten eventuell nur eine Spielart des Populismus ?

    Jeder der schnell andere an den Pranger nagelt, weil deren Argumente populistisch sind, muss sich fragen, ob er an einer differenzierten Diskussion oder doch nur am Anprangern der “Anderen” interessiert ist: Alles Scheisse ausser Mutti …

    “Das muss doch mal gesagt werden” bringt Beifall – eine ernsthafte Lösung von Problemen ist nervig und voller Zwänge und Kompromisse: Dabei erntet man nur Kritik und negative Emotionen.

    Weniger Emotion und mehr Arbeit als Kampf ist sicher produktiver – aber hier dürfen wir uns alle an die eigene Nase fassen: Kampfgeheul und Feindbilder motivieren deutlich mehr Anteilnahme, denn öde Debatten über für und wieder, hüh und hott …

  14. maha says:

    @korbinian: Der Podcast ist tatsächlich nicht mehr zu finden. :-( Ich schreib mal den hr2 an.

  15. [...] Rechtspopulismus « maha’s blog Martin Haase ist nicht nur Pirat, sondern auch Linguist und schreibt in diesem Blogbeitrag recht kurzweilig über die rhetorischen Mittel von Populisten und geht genauer auf Rechtspopulisten und die Piratenpartei ein. Wenn man die rhetorischen Mittel kennt, kann man sich leichter dagegen wehren und lässt sich schwieriger Manipulieren. Daher unbedingt lesen! (tags: wrb Rhetorik) [...]

  16. korbinian says:

    @thias
    emotionen finde ich gut. ich will nicht in einer technokratie leben. emotionen sollten ehrlich sein und argumente sollten sachlich sein. meinungen sollten kein kampf sein sondern mehr meinungen provozieren. die welt ist kein problem das mathematisch gelöst werden kann.

    fleiß ist keine lösung, korbinian

  17. [...] Hasse hat sich in seinem Blog mit Rechtspopulismus aus rhetorischer Sicht auseinander gesetzt. Ein Thema, was man sich auch innerhalb der Piraten immer wieder anschauen [...]

  18. Knorke says:

    Bei „Leistung muss sich wieder lohnen.“ geht es eigentlich darum, Vermögen und Einkommen mit Leistung gleichzusetzen. Der Satz kann ja nicht ohne seinen Kontext betrachtet werden, und der ist immer die Forderung nach Steuererleichterungen und Subventionen für Reiche. Insofern transportiert der Satz eine bestimmte Ideologie: Je mehr jemand auf dem Konto (bzw. in Aktien usw. angelegt) hat, um so mehr “leistet” er, um so wertvoller ist die Person. Und natürlich gilt: je ärmer, desto fauler. Wer etwa 50-60 Stunden die Woche am Fließband arbeitet, ist für unsere Eliten ein Leistungsverweigerer, während Erben von Milliardären die ihr Geld für sich arbeiten lassen am meisten leisten.

    Grundsätzlich würde ich etwas kritischer an den Populismus-Begriff heran gehen, m. E. ist das selbst ein ideologischer Kampfbegriff, der die Orientierung an demokratischen Werten denunzieren und “Reformen” gegen den Willen der Merheit gegen Kritik immunisieren soll. Verwendet wird er von unserern Eliten ja auschließlich, um das Brechen von Wahlversprechen, Parteiprogrammen und Regieren gegen Interessen und Meinung der Mehrheit zu rechtfertigen. Wer dann darauf hinweist, dass eine bestimmte Politik der Mehrheit schadet, wird als “Populist” denunziert.

  19. maha says:

    @Alexander: Die Vorstellungen der Piratenpartei gehen meines Erachtens schon dahin, nicht den Staat, sondern die Gesellschaft bzw. die Betroffenen entscheiden zu lassen. Ich kann das hier in wenigen Zeilen nicht alles zusammenfassen und schreibe vielleicht einen Extra-Artikel dazu: Die Minderung von Benachteiligung soll nicht vom Staat selbst vorgenommen werden. Der Staat soll nur Maßnahmen begünstigen, die dazu führen, dass es weniger Benachteiligung gibt.

    @Knorke: 1. Absatz: Wenn du das so einem FDP-Mitglied erzählst, wird es das abstreiten. Es ist eine mögliche Interpretation des Slogans.

    2. Absatz: Mein Beitrag gibt eine Definition von (Rechts-) Populismus. Wenn Populismus die genannten Kriterien erfüllt, ist es eben kein Kampfbegriff, sondern tatsächlich Populismus. Selbstverständlich lässt sich so ein Begriff auch als Kampfbegriff verwenden, aber dann erfüllt er eben nicht die genannten Kriterien. Kritischer kann man eigentlich mit dem Populismus-Begriff kaum umgehen.

  20. [...] Mahas Blog legt sehr schlüssig dar, warum die Piratenpartei anfällig für (Rechts-)Populismus ist [...]

  21. ed says:

    zu deiner these das “die linken” eben so populistisch argumentieren kann ich aus meiner erfhahrung heraus nicht bestätigen. gerade die “radikale linke” sticht meist durch ellenlange texte hervor, die zwar teils auch bittere argumentationsformen haben, aber sicherlich nicht kurz gefasst sind.

    das wars auch schon…

  22. [...] Martin Haase (maha) Rechtspopulismus [...]

  23. Gerd says:

    Also meines Erachtens kann der Piratenpartei dasselbe Schicksal ereilen, was mit der Wikipedia passiert ist. In der Wikipedia geben mittlerweile homophobe Konten wie insbesondere Benutzer:Irmgard, Benutzer:Happolati als Tarnkonto und diverse weitere Konten wie NinetyNneBeach, GregorHelms, usw. den Ton an und haben Artikel wie Homosexualität im Alten Testament oder Homosexualität im Neuen Testament mittlerweile “total” umgeschrieben und unter ihre Kontrolle gebracht.

    Genauso wie die Wikipedia gescheitert ist, scheitert auch die Piratenpartei, da dort insbesondere verbissene Individuen sich festsetzen werden, die an gewissen Minderwertigkeitskomplexen im Alltag leiden und auf diesem Weg ihre Chance sehen, sich Gehör zu verschaffen. Dieses Phänomen läßt sich leider auch auf der Wikipedia bei Konten wie Irmgard beobachten

  24. [...] Mahas Blogbeitrag zu Populismus [...]

  25. [...] Maha zum Rechtspopulismus [...]

  26. [...] WP: Populismus, Blog: Mahas Blogbeitrag zu Rechtspopulismus [...]

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