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Die Piratenpartei nach der NRW-Wahl

Thursday, May 13th, 2010

Auf dem Weg zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen habe ich etwas Zeit, mir ein paar Gedanken zum gegenwärtigen Stand der Partei zu machen. Für viele war ja das Ergebnis in NRW sehr ernüchternd. Ich will hier nichts schönreden: knapp über 1,5% ist weniger als ich erwartet hatte (ich hatte mit knapp über 2% gerechnet), aber NRW ist ein schwieriges Land, denn im ländlichen Raum haben die Piraten wenige Chancen, in den Ballungsräumen gibt es zum Teil eine gewisse Überalterung und viele Stammwähler der SPD, die zum Teil auch von den Linken vereinnahmt wurden. Mit den minimalen Wahlkampfmitteln der Piraten war in dem Flächenland ohnehin wenig zu reißen. Hinzu kommt, dass zur Zeit praktisch kein Piratenthema die öffentliche Diskussion beherrscht.

Wichtig für die Zukunft

Es liegt für mich auf der Hand, dass die Piraten nur dann eine Chance haben, wenn sie zeigen können, dass bei ihnen auf eine neue Art Politik gemacht wird: Es geht darum, möglichst transparent möglichst viele Menschen zu beteiligen. Deshalb halte ich den Ausbau des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) für ganz wichtig, und ich werde auf jeden Fall diejenigen Anträge und Kandidaten unterstützen, die sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben haben. Das Werkzeug dafür (Liquid Feedback) ist ja nun schon seit einem halben Jahr vorhanden. Ich wollte eigentlich keine Wahlempfehlung abgeben, möchte aber in diesem Zusammenhang doch Christopher Lauer nennen, der wahrscheinlich der vehementeste Vertreter des bundesweiten Einsatzes von liquidfeedback ist (Befragung des Kandidaten). In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch die Aufnahme des Themas „Mehr Demokratie“ ins Parteiprogramm, wie es Ben vorgeschlagen hat, für den ich jetzt auch gleich eine Wahlempfehlung abgebe. Dass die Piratenpartei für eine offenere Politik steht, zeigt sich ja schon jetzt: Allein das Podcastangebot ist beeindruckend!

Ganz wichtig ist auch die thematische Schärfung der Piratenpartei: Die Abgrenzung von Populisten jedweder Couleur muss deutlich sein. Stärker betont werden muss die liberal-individualistische Ausrichtung, die der gemeinsame Nenner der Partei ist (jedenfalls nach meinem Eindruck): Etwas intellektueller kann man auch von politischem Immaterialismus sprechen, was aber im Straßenwahlkampf nicht so leicht zu vermitteln ist. Das Konzept muss dann eben an konkreten Forderungen festgemacht werden. In einem persönlichen Gespräch brachte es GA sehr schön auf den Punkt, indem er das Wesen der Piratenpolitik mit ihrem nicht-normativen Menschenbild begründete. Griffiger klingt es so: Freiheit – Gleichheit – Vielfalt.