Demokratiefix

Lawrence Lessig hat kürzlich einen sehr interessanten TED-Kurzvortrag über Demokratie gehalten: Er zeigt auf, dass die westliche Demokratie in Gefahr ist, weil so genannte „Funders“ (Geldlobbyisten) Einfluss auf die Legislative nehmen, die letztlich nicht mehr für das Volk, sondern für die Interessen der Lobbyisten arbeitet. Die Initiative Fix Congress First möchte hier Abhilfe schaffen – allerdings bleiben die Vorschläge sehr oberflächlich. Die einzige Lösung ist meiner Meinung nach, mehr Menschen an parlamentarischen Prozessen zu beteiligen. Natürlich reicht es nicht, einfach ein paar mehr Parlamentarier zu haben, es müssen vielmehr breite Teile der Bevölkerung beteiligt werden. Damit wird es für „Funder“ schwieriger, einen Ansatzpunkt für ihre Einflussnahme zu finden. Natürlich ist es nicht damit getan, einfach die gesamte Bevölkerung mittels Referendum über alle Gesetze abstimmen zu lassen, denn ein solcher Ansatz fördert Populismus und Demagogie, die dann wiederum von diversen Geldgebern finanziert werden könnten. Viel sinnvoller ist es, Prinzipien der Liquid Democracy zu verwirklichen. Da der Ansatz einen Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie darstellt, vermeidet sie Demagogie und Geldlobbyismus zugleich. Zu diesem Demokratiefix ist in Deutschland nicht mal eine Verfassungsänderung nötig, denn Tools wie Liquid Feedback können ganz unproblematisch bei der politischen Willensbildung innerhalb von Parteien eingesetzt werden, wie es die Piratenpartei Deutschland ja inzwischen seit Anfang 2010 (auf Landesebene, seit Sommer auf Bundesebene) vormacht.

Die Piratenpartei wird ja gern als Internetpartei bezeichnet. Allerdings können sich auch andere Parteien manche meist sehr konkrete netzpolitische Forderung der Piraten zu eigen machen. Viel wichtiger ist allerdings die Rolle der Piraten als „Demokratiefixer“ durch die von der Piratenpartei betriebene kollaborative Willensbildung.

Ich halte dieses Thema für so wichtig, dass ich mich entschlossen habe, zusammen mit Heide Hagen und Simon Weiß eine kleine Tagung dazu zu organisieren unter dem Titel Openliquid, die vom 28. Januar bis 30. Januar in der Nähe von Frankfurt in Neu-Anspach stattfinden wird (Teilnehmerbeitrag bei Vollverpflegung, also rundumsorglos beträgt: 50 €). Vorgesehen ist ein Rückblick auf den Einsatz von Liquid Feedback im vergangenen Jahr, die Diskussion offener Fragen und wie es in Zukunft mit Liquid Democracy in der Piratenpartei (und darüber hinaus) weitergehen soll. Damit man gemeinsam um einen Tisch herum diskutieren kann, soll der Teilnehmerkreis nicht zu groß sein. Bis zum 10. Januar 2011 kann man sich noch anmelden. Von der Tagung verspreche ich mir sehr viel.

Update: Link auf Lessigs Vortrag wurde aktualisiert (13.1.)

9 Responses to “Demokratiefix”

  1. Jorges says:

    “wie es die Piratenpartei Deutschland ja inzwischen seit Anfang 2009 …” -> 2010 ist korrekt.

  2. Tja, dann bis in drei Wochen in Anspach…

  3. Ritinardo says:

    Also Lawrence Lessig argumentiert da seit 2008 und so weit
    ich seine Argumentation überblicke gehts ihm primär darum
    Korruption zu stoppen. Dafür bietet LQFB keine Lösung. Wie ich
    überhaupt finde, das dieses System Probleme zu lösen versucht, die
    keine sind.

  4. GrmpyOldMan says:

    Anspach … da simma dabei …

  5. a6k says:

    Könntet ihr das aufnehmen und als Podcast ins Netz stellen? Finde das super interessant, kann aber nicht kommen.

  6. Martin says:

    http://www.fixcongressfirst.org/blog/entry/lawrence-lessigs-new-ted-talk enthält leider keinen funktionierenden Link zum Kurzvortrag von Lessig und auch anderswo finde ich ihn auf Anhieb nicht.

    Wer kann weiterhelfen?

  7. maha says:

    @Martin: Sehr seltsam! Der Vortrag war noch da, als ich den Artikel schrieb. Jetzt findet sich nur noch eine Kurzfassung im Netz, z.B. im TP-Artikel über Lessigs Kampagne (ganz unten).

    Update:Der Link auf Larrys Vortrag wurde aktualisiert. Der ursprüngliche TED-Talk enthielt einen Fehler und war deshalb gelöscht worden.

  8. maha says:

    @Ritinardo: Ja, es geht um das Verhindern von Korruption; am besten verhindert man sie eben, indem viele Leute in Prozesse politischer Willensbildung eingebunden sind. Das ist genau die Aufgabe von Liquid Democracy. Liquid Feedback ist ein Tool, um Prinzipien von Liquid Democracy innerhalb einer Partei, Organisation oder Institution zu verwirklichen. Dass ich auf dieses Tool besonderes Augenmerk lege, liegt daran, dass es bisher das einzige dieser Art im Realeinsatz ist und dass es daher sinnvoll ist, die mit ihm gesammelten Erfahrungen auszuwerten.

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