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Liquid Feedback 2.0

Monday, November 21st, 2011

Seit die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus und in alle Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen sind, möchten die neuen Mandatsträger für ihre Mandatsarbeit unter den Mitgliedern Abstimmungen durchführen, und die Berliner Mitglieder wollen natürlich auch an den politischen Entscheidungen ihrer Mandatsträger beteiligt sein. Letzteres gilt besonders für die vielen Neumitglieder, die ja eingetreten sind, weil sie sich erhoffen, bei den Piraten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Zum Glück gibt es in Berlin eine gut erprobte Instanz des Liquid Democracy-Systems Liquid Feedback. Das System muss allerdings ein paar Änderungen erfahren, um verlässlichere Entscheidungen zu ermöglichen – insbesondere auch auf Bezirksebene und darunter.

Gebietskennzeichen

Um Abstimmungen auf Bezirksebene durchführen zu können, muss es Gebietskennzeichen geben, damit gewährleistet ist, dass in Angelegenheiten des Bezirks auch nur die Betroffenen abstimmen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn es ein bestimmtes Bezirksinteresse gibt, das in Konkurrenz zu Gesamtberliner Interessen oder zu Interessen anderer Bezirke steht. Man denke an Fragen wie den Fluglärm, die Auseinandersetzung um den Bau der Dresdner Bahn mitten durch das Zentrum des Ortsteils Lichtenrade, den Bau der A100 durch Treptow, die Auseinandersetzungen rund um das Gleisdreieckgelände (Sportplatz, Kleingärten, Durchquerung, Parkplätze, Baumarkt usw.), die Schulinfrastruktur im Bezirk usw. In vielen Fällen ist es nicht gut, die Abstimmung auf die Gesamtberliner Ebene zu verschieben, denn sicher haben in den genannten Fällen Nicht-Anwohner ein vollkommen anderes Interesse als die unmittelbar Betroffenen. Letztlich sollte die Entscheidung beim Antragsteller liegen, ob er etwas bezirklich-kommunal oder auf Landesebene entscheiden lassen will. Denkbar wären sogar (an die jeweilige Ebene angepasste) parallele Anträge, wenn Fragen z.B. im Abgeordnetenhaus und in den BVVs behandelt werden.

Ohne die Frage jetzt noch unnötig zu komplizieren, sei darauf hingewiesen, dass es auch noch unterhalb des Bezirks eine wichtige Gebietseinheit gibt: In Berlin gibt es insbesondere in sozialen Brennpunkten das sogenannte Quatiersmanagement, mit einem entsprechenden Beirat. Hier sind nur die unmittelbaren Anwohner mitwirkungsberechtig. Auch hier ergibt sich Abstimmungsbedarf in Liquid Feedback – aber eben nur für die betroffenen Anwohner. Wenn im Folgenden von „Bezirk“ oder „Gebiet“ die Rede ist, soll ggf. die darunter liegende Ebene mitverstanden werden.

Bei den Gebietskennzeichen ergibt sich nun die Frage, ob man seine Stimme auf Experten außerhalb des Bezirks delegieren kann („Cross-Border-Delegation“). Das ist denkbar (und wohl auch schon technisch realisiert), sofern sichergestellt ist, dass der Experte dann nur mit den Stimmen der Bezirksangehörigen abstimmen darf, denn es würde zu Verzerrungen führen, wenn er auch noch bezirksexternes Stimmengewicht einbrächte. Genau so soll natürlich das Stimmengewicht, das ein Bezirksangehöriger von außerhalb des Bezirks mitbringt, unberücksichtigt bleiben, wenn es um Bezirksangelegenheiten geht. Ob die Variante mit oder ohne „Cross-Border-Delegation“ an den Start geht, muss noch entschieden werden.

Akkreditierung

Die Idee, dass sich jeder Pirat selbst einem Gebiet zuordnet, kann wohl nicht verfolgt werden, denn dann wären bestimmte Entscheidungen nicht mehr verlässlich, denn die Zugehörigkeit zu einem Gebiet ist ja wohnortabhängig. Das Problem stellt sich besonders im Zusammenhang mit dem Quatiersmanagement, das ja gerade den Anwohnern von bestimmten benachteilgten Kiezen einen besonderen Vorteil bringen soll (auch gegenüber den Kiezen ohne ein solches Management). Hier könnten „Trolle“ oder auch wohlmeinende Mitentscheider aus den Nachbarkiezen stören. Die Zugehörigkeit zu einem Gebiet muss also durch eine Akkreditierung bestätigt werden. Das bringt leider einen ziemlichen Verwaltungsaufwand mit sich, denn es muss ja auch überprüft werden, wer eventuell wegzieht. Hinzu kommt, dass sich die Struktur eines Quartiers ändern kann. Im Grunde ist die Verwaltung von Gebietsmerkmalen wohl nur mit Crowdsourcing machbar, denn sonst würde die Mitgliederverwaltung zu einer Mammut-Aufgabe mit einer Riesenverantwortung. Wenn die Adresse jedes LQFB-Teilnehmers verfügbar wäre, dann könnte jeder nachsehen, ob die Gebietskennzeichnung der Abstimmenden stimmt. Schon vor der Einrichtung eines Quartiermanagements könnte man schon nachsehen, welche Piraten in dem einzurichtenden Quartier mit entscheiden können. Die Veröffentlichung der Wohnanschrift ist allerdings ziemlich „post privacy“.

Ein weiteres Problem könnte durch eine Satzungsänderung gelöst werden: Zur Zeit sind nur diejenigen Piraten stimmberechtigt, die mit ihrer Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. Striche man diese Anforderung, wäre die Akkreditierung deutlich einfacher (und eben auch im Crowdsourcing machbar).

Pseudonymität

Wenn sogar die Wohnanschrift veröffentlicht sein muss, stellt sich fast gar nicht mehr die Frage nach der Möglichkeit, mit einem Pseudonym zu arbeiten. In der Tat steigt die Gefahr von Sockenpuppen und Akkreditierungsfehlern durch die Pseudonymisierung. Man kann eben nicht mehr überprüfen, ob „Musternick“ wirklich noch im Quartier Nord-Schöneberg wohnt. Vielleicht ist die Person mit diesem Nick gar nicht mehr Mitglied und nur noch nicht gelöscht worden. Pseudonyme schränken also die Überprüfbarkeit ein und machen ein Crowdsourcing der Akkreditierung unmöglich. Und wenn in meinem Kiez nur Leute wohnen, die ich nicht erreichen kann bzw. deren Nicks ich nicht mal kenne, wird die Zusammenarbeit (oder auch nur das Delegieren) sehr schwer. Auf der anderen Seite ist mein Kiez so übersichtich, dass es für einen mehr oder weniger aktiven Piraten ohnehin schwierig (und wenig wünschenswert) ist, seine Identität pseudonym zu verschleiern.