Liquid Feedback 2.0

Seit die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus und in alle Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen sind, möchten die neuen Mandatsträger für ihre Mandatsarbeit unter den Mitgliedern Abstimmungen durchführen, und die Berliner Mitglieder wollen natürlich auch an den politischen Entscheidungen ihrer Mandatsträger beteiligt sein. Letzteres gilt besonders für die vielen Neumitglieder, die ja eingetreten sind, weil sie sich erhoffen, bei den Piraten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Zum Glück gibt es in Berlin eine gut erprobte Instanz des Liquid Democracy-Systems Liquid Feedback. Das System muss allerdings ein paar Änderungen erfahren, um verlässlichere Entscheidungen zu ermöglichen – insbesondere auch auf Bezirksebene und darunter.

Gebietskennzeichen

Um Abstimmungen auf Bezirksebene durchführen zu können, muss es Gebietskennzeichen geben, damit gewährleistet ist, dass in Angelegenheiten des Bezirks auch nur die Betroffenen abstimmen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn es ein bestimmtes Bezirksinteresse gibt, das in Konkurrenz zu Gesamtberliner Interessen oder zu Interessen anderer Bezirke steht. Man denke an Fragen wie den Fluglärm, die Auseinandersetzung um den Bau der Dresdner Bahn mitten durch das Zentrum des Ortsteils Lichtenrade, den Bau der A100 durch Treptow, die Auseinandersetzungen rund um das Gleisdreieckgelände (Sportplatz, Kleingärten, Durchquerung, Parkplätze, Baumarkt usw.), die Schulinfrastruktur im Bezirk usw. In vielen Fällen ist es nicht gut, die Abstimmung auf die Gesamtberliner Ebene zu verschieben, denn sicher haben in den genannten Fällen Nicht-Anwohner ein vollkommen anderes Interesse als die unmittelbar Betroffenen. Letztlich sollte die Entscheidung beim Antragsteller liegen, ob er etwas bezirklich-kommunal oder auf Landesebene entscheiden lassen will. Denkbar wären sogar (an die jeweilige Ebene angepasste) parallele Anträge, wenn Fragen z.B. im Abgeordnetenhaus und in den BVVs behandelt werden.

Ohne die Frage jetzt noch unnötig zu komplizieren, sei darauf hingewiesen, dass es auch noch unterhalb des Bezirks eine wichtige Gebietseinheit gibt: In Berlin gibt es insbesondere in sozialen Brennpunkten das sogenannte Quatiersmanagement, mit einem entsprechenden Beirat. Hier sind nur die unmittelbaren Anwohner mitwirkungsberechtig. Auch hier ergibt sich Abstimmungsbedarf in Liquid Feedback – aber eben nur für die betroffenen Anwohner. Wenn im Folgenden von „Bezirk“ oder „Gebiet“ die Rede ist, soll ggf. die darunter liegende Ebene mitverstanden werden.

Bei den Gebietskennzeichen ergibt sich nun die Frage, ob man seine Stimme auf Experten außerhalb des Bezirks delegieren kann („Cross-Border-Delegation“). Das ist denkbar (und wohl auch schon technisch realisiert), sofern sichergestellt ist, dass der Experte dann nur mit den Stimmen der Bezirksangehörigen abstimmen darf, denn es würde zu Verzerrungen führen, wenn er auch noch bezirksexternes Stimmengewicht einbrächte. Genau so soll natürlich das Stimmengewicht, das ein Bezirksangehöriger von außerhalb des Bezirks mitbringt, unberücksichtigt bleiben, wenn es um Bezirksangelegenheiten geht. Ob die Variante mit oder ohne „Cross-Border-Delegation“ an den Start geht, muss noch entschieden werden.

Akkreditierung

Die Idee, dass sich jeder Pirat selbst einem Gebiet zuordnet, kann wohl nicht verfolgt werden, denn dann wären bestimmte Entscheidungen nicht mehr verlässlich, denn die Zugehörigkeit zu einem Gebiet ist ja wohnortabhängig. Das Problem stellt sich besonders im Zusammenhang mit dem Quatiersmanagement, das ja gerade den Anwohnern von bestimmten benachteilgten Kiezen einen besonderen Vorteil bringen soll (auch gegenüber den Kiezen ohne ein solches Management). Hier könnten „Trolle“ oder auch wohlmeinende Mitentscheider aus den Nachbarkiezen stören. Die Zugehörigkeit zu einem Gebiet muss also durch eine Akkreditierung bestätigt werden. Das bringt leider einen ziemlichen Verwaltungsaufwand mit sich, denn es muss ja auch überprüft werden, wer eventuell wegzieht. Hinzu kommt, dass sich die Struktur eines Quartiers ändern kann. Im Grunde ist die Verwaltung von Gebietsmerkmalen wohl nur mit Crowdsourcing machbar, denn sonst würde die Mitgliederverwaltung zu einer Mammut-Aufgabe mit einer Riesenverantwortung. Wenn die Adresse jedes LQFB-Teilnehmers verfügbar wäre, dann könnte jeder nachsehen, ob die Gebietskennzeichnung der Abstimmenden stimmt. Schon vor der Einrichtung eines Quartiermanagements könnte man schon nachsehen, welche Piraten in dem einzurichtenden Quartier mit entscheiden können. Die Veröffentlichung der Wohnanschrift ist allerdings ziemlich „post privacy“.

Ein weiteres Problem könnte durch eine Satzungsänderung gelöst werden: Zur Zeit sind nur diejenigen Piraten stimmberechtigt, die mit ihrer Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. Striche man diese Anforderung, wäre die Akkreditierung deutlich einfacher (und eben auch im Crowdsourcing machbar).

Pseudonymität

Wenn sogar die Wohnanschrift veröffentlicht sein muss, stellt sich fast gar nicht mehr die Frage nach der Möglichkeit, mit einem Pseudonym zu arbeiten. In der Tat steigt die Gefahr von Sockenpuppen und Akkreditierungsfehlern durch die Pseudonymisierung. Man kann eben nicht mehr überprüfen, ob „Musternick“ wirklich noch im Quartier Nord-Schöneberg wohnt. Vielleicht ist die Person mit diesem Nick gar nicht mehr Mitglied und nur noch nicht gelöscht worden. Pseudonyme schränken also die Überprüfbarkeit ein und machen ein Crowdsourcing der Akkreditierung unmöglich. Und wenn in meinem Kiez nur Leute wohnen, die ich nicht erreichen kann bzw. deren Nicks ich nicht mal kenne, wird die Zusammenarbeit (oder auch nur das Delegieren) sehr schwer. Auf der anderen Seite ist mein Kiez so übersichtich, dass es für einen mehr oder weniger aktiven Piraten ohnehin schwierig (und wenig wünschenswert) ist, seine Identität pseudonym zu verschleiern.

5 Responses to “Liquid Feedback 2.0”

  1. delphiN says:

    Danke! Eine nette Zusammenfassung der Fakten. Ich hoffe wir bekommen die Probleme nach und nach sinnvoll gelöst da sich derartige Fragestellungen in Zukunft häufen werden.

  2. LiquidFeedback wurde von Anfang an für namentliche Abstimmungen konzipiert. Wie mittlerweile hinlänglich bekannt ist, stellt die pseudonyme Nutzung die Überprüfbarkeit eines solchen Systems in Frage (Wahlcomputerproblematik). Die Piratenpartei hat sich bisher für LiquidFeedback-Instanzen mit Wahlcomputerproblematik entschieden. Eine Ausnahme stellt die geplante LiquidFeedback-Instanz für den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dar.

    Wir zitieren aus dem Fazit unseres Blogbeitrags “Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse – 2. Teil: offene elektronische Abstimmungen sowie Wahlcomputer Typ 1 und Typ 2″ vom 15. September 2011 [1]:

    “LiquidFeedback wurde für offene Abstimmungen konzipiert und implementiert, denn nur so konnte ein System geschaffen werden, das vertrauenswürdige, durch die Teilnehmer überprüfbare Ergebnisse liefern kann. Die Akkreditierung der Teilnehmer ist jedoch nicht Teil von LiquidFeedback sondern muss durch die einsetzende Organisation selber umgesetzt werden. Zur Akkreditierung gehört auch die Frage, ob eine Trennung der verwendeten Identitäten von den dahinterstehenden Personen vorgenommen wird oder ob jedes Benutzerkonto in LiquidFeedback für alle Teilnehmer hinreichend mit einer echten Person verknüpft wird. Ob LiquidFeedback – wie vorgesehen – für offene Abstimmungen genutzt oder als Wahlcomputer Typ 2 betrieben wird, ist somit allein die Entscheidung der einsetzenden Organisation.”

    Die Wahlcomputerproblematik gilt im Übrigen in gleichem Maße für alle Systeme, mit denen elektronische Entscheidungen getroffen werden sollen, unabhängig von der tatsächlich eingesetzten Software. Sie betrifft also übergeordnete Fragen und hat nichts speziell mit LiquidFeedback zu tun.

    Eine Umstellung der bestehenden LiquidFeedback-Installationen bei der Piratenpartei auf Überprüfbarkeit durch die Teilnehmer ist aus technischer Sicht jederzeit möglich. Wir raten dringend davon ab, diese Entscheidung mit der Umsetzung bisher nicht zur Verfügung stehender Funktionalitäten zu verknüpfen, die für die Nachvollziehbarkeit ohne Bedeutung sind.

    LiquidFeedback 2.0 ist eine Version des Kerns, die bereits Gebietskennzeichen enthält, für die es aber noch kein Frontend gibt. Wie durch uns mitgeteilt [2], soll für LiquidFeedback 2.0 zunächst eine vollständige API zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung alternativer Frontends zu unterstützen. Cross-Border-Delegationen sind nicht realisiert und derzeit nicht einmal abschließend konzipiert. Für die weitere Entwicklung gibt es eine mit allen beteiligten Entwicklern abgestimmte Roadmap. Da die gesamte Arbeit ehrenamtlich erfolgt, gibt es keinen festen Release-Termin.

    Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche, Björn Swierczek

    Public Software Group e. V.

    [1]
    http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/

    [2]
    http://liquidfeedback.org/2011/09/11/core-2-0-0_public-alpha-test-of-new-api_call-for-applications/

  3. Nach einem Blogbeitrag und der anschließenden Diskussion und weiterer Recherche bin ich ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass wir auch in den Piraten-Instanzen dringend entspeudonymisierte Accounts brauchen. Siehe: http://loreenasworte.wordpress.com/2011/11/26/es-ist-funf-nach-zwolf-aber-wir-nutzen-die-software-liquid-feedback-immer-noch-als-spielwiese/

    Außerhalb der Piratenpartei kann man es dann gleich einmal von vornherein richtig machen und auf die Pseudonym-Debatte verzichten. Nutzt endlich das Tool so, wie es auch vom Entwickler erdacht war.

    Zur Akkreditierung: Innerhalb der Partei muss in solchen Instanzen die Adresse dennoch nicht unbedingt öffentlich sein. Auch bei Parteitagsakkreditierungen kann kein Teilnehmer die genauen Personendaten überprüfen, dies ist dem beauftragten Akkreditierungsteam/der Mitgliederverwaltung vorbehalten.

    Die Mitgliederverwaltung müsste zwangsweise personell aufgestockt werden, um eine zügige Akkreditierung und auch fortlaufende Rechteänderungen zu gewährleisten. Das ist kein grundsätzliches oder gar unlösbares Problem.

  4. Flüssige Klarnamen…

    Die überaus orangene @forschungstorte so: Klarnamensschwelle. Ich so: WTF? Hier also der Kontext, soweit ich den rekonstruieren konnte. 0. Es geht um Liquid Feedback mit Akkreditierung der Abstimmungsberechtigten, in kleinen Gruppen. Was ist Liquid Fee…

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