Sprachlicher Nebel in der Politik

Auf dem 28. Chaos Communication Congress (28C3) habe ich einen Vortrag gehalten unter dem Titel: „Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein“ – Sprachlicher Nebel in der Politik. Es handelt sich vor allem um eine Erweiterung meiner Überlegungen zur Politikersprache. Diesmal behandele ich so komplexe Phänomene wie das Guttenberg-Passiv, Präsuppositionen und Passepartout-Wörter.

Auf Youtube findet man die Video-Aufzeichnung des Vortrags. Zum Nachlesen gibt es eine Textfassung mit den bibliografischen Angaben.

Das Video gibt es auch in HD-Qualität (H264):

Natürlich würde ich mich freuen, wenn der Beitrag im Feedback-System des 28C3 positiv bewertet wird.

2 Responses to “Sprachlicher Nebel in der Politik”

  1. Dr. Gonzo says:

    Die gemachten Hausaufgaben zur Aussage aus dem SPD-Parteiprogramm:

    Das Wort Eingriffsintensität ist ein juristischer Ausdruck, der die Schwere einer Grundrechtseinschränkung beschreibt. Jedes Grundrecht hat einen Schutzbereich. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 I S. 1 Alt. 1 GG) garantiert etwa allen Menschen (pers. Schutzbereich) ihre Meinung zu äußern (sachl. Schutzbereich). (leicht vereinfacht)
    Wird eine Tätigkeit, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist, durch den Staat verboten oder erschwert, wird in den Schutzbereich eingegriffen. Das ist dann ein Eingriff. (Geschieht der Grundrechtseingriff rechtswidrig, also ohne Rechtfertigung, ist das eine Grundrechtsverletzung.)
    Die Intensität des Eingriffs bestimmt sich danach, wie weit der Schutzbereich des Grundrechts eingeschränkt (und ggf. verletzt) wird. Wird die Meinungsäußerung also nur erschwert ist das weniger intensiv als ein Verbot. Geht es nur um eine einzelne Äußerung, die verboten oder erschwert wird, ist das weniger intensiv als wenn die gesamte Meinungsäußerung verboten oder erschwert wird.

    Die SPD sagt also sinngemäß (und bei mir immer noch ziemlich holprig):
    Wir wollen uns in der EU (?) dafür einsetzen, dass Nationalstaaten, wenn sie wollen:
    – Daten kürzer als 6 Monate speichern
    – Datenspeicherungen irgendwie von irgendwem unterscheiden lassen: Die Datenspeicherungen, welche mehr in die Schutzbereiche von Grundrechten eingreifen, können dann bezüglich der Speicherdauer und der Verwendung anders behandelt werden, als diejenigen Speicherungen, die weniger eingreifen.

  2. maha says:

    @Dr.Gonzo: vielen Dank für die Aufklärung. Da hab ich wieder was gelernt, wobei mir diese Art der Differenzierung mächtig gegen den Strich geht, da damit Grundrechtsverletzungen relativiert werden.

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