maha’s blog

Auf und nach der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin wurde viel über LiquidFeedback (LQFB) gesprochen. Die Fraktion benötigt ein Tool, das verlässliche, überprüfbare Ergebnisse hervorbringt. Das geht natürlich nur, wenn...

Auf und nach der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin wurde viel über LiquidFeedback (LQFB) gesprochen. Die Fraktion benötigt ein Tool, das verlässliche, überprüfbare Ergebnisse hervorbringt. Das geht natürlich nur, wenn alle Teilnehmer überprüfbar akkreditiert und identifizierbar sind. Zudem wurde auf der Landesmitgliederversammlung immer wieder betont, dass die Fraktion nicht nur die Piraten vertritt, sondern alle Berliner.

Da drängt sich doch der Gedanke auf: Warum macht die Fraktion kein Bürgerliquid, also eine LiquidFeedback-Instanz, an der jeder Berliner teilnehmen kann? Ich glaube, dass das möglich und wünschenswert ist.

Akkreditierung

Als großes Problem wird immer die Akkreditierung angesehen. Wie kann sicher gestellt werden, dass jemand echt ist und auch immer noch in Berlin wohnt? Es wird behauptet, man müsse auf das Melderegister zurückgreifen. Das ist meines Erachtens nicht nötig. Wer mitmachen will, der akkreditiert sich auf einer Akkreditierungsversammlung oder zum Beispiel in der Geschäftsstelle der Fraktion, wenn das Liquid von der Fraktion betrieben wird (was sich anbietet). Da die Liquid-Teilnehmer so etwas sind wie Parlamentarier, gilt die Akkreditierung bis zum Ende der Legislatur, denn auch den nicht-virtuellen Parlamentariern wird das Mandat nicht entzogen, wenn sie umziehen. (Für das seltenere Ausscheiden durch Tod kann man eine Art „Totmannknopf“ einführen, also die Notwendigkeit, sich mindestens einmal pro Jahr einzuloggen.) Welche Daten bei der Akkreditierung erhoben werden, kann die Fraktion als Betreiber entscheiden – nach Möglichkeit nach den Vorgaben des Abgeordnetengesetzes, da die Teilnehmer ja so etwas sind wie erweiterte Abgeordnete. Dabei müssen natürlich nicht alle Daten sichtbar im System gespeichert werden. Zu Beginn einer neuen Legislatur kann dann die Akkreditierung verlängert werden, wenn die neue (im Erfolgsfall größere) Fraktion auch wieder ein Liquid betreiben will – oder vielleicht will ja dann eine andere Fraktion oder gar die Regierung so etwas machen.

Mögliches praktisches Vorgehen

Die Fraktion könnte eine Liquid-Instanz aufsetzen und erst mal im Testbetrieb fahren. So nach sechs Monaten könnten (wenn alles gut läuft) Parlamentarier eine Erklärung abgeben, dass sie die Ergebnisse der Instanz als verbindliche Empfehlungen ansehen, d.h. dass sie es ausführlich begründen wollen, wenn sie von den Empfehlungen abweichen. „Parlamentarische Zwänge“ wären da eine zu schwache Begründung. Da in sechs Monaten gerade das Sommerloch ist, könnte dieser Schritt für erhebliches Aufsehen sorgen. Ich würde mich freuen, wenn dann z.B. Frank Rieger in der FAZ mit schönen Schaubildern das Funktionieren von LQFB kritisch beleuchten würde. Der Spiegel macht dann vielleicht ein Portrait über die Kommunikationspiraten Monika Belz. Insgesamt dürfte zu dem Zeitpunkt genug Interesse in der Öffentlichkeit geweckt sein. Übrigens könnten nicht nur Piraten-Parlamentarier eine solche Erklärung abgeben. Zumindest innerhalb der Opposition könnte es da weitergehendes Interesse geben. Bei der Regierungskoalition gäbe es wohl nur einen, auf dessen Verstand man hoffen könnte: Sven Kohlmeier.

Glaskugel

Ein paar Hundert aktive Berliner werden schon zusammen kommen, vielleicht auch ein paar Tausend. In jedem Fall würden viele dort reingucken und Journalisten würden den Regierenden unangenehme Fragen stellen. Man stelle sich vor, da würde zum Beispiel ein alternativer Haushalt entstehen. Es könnte gelingen, die Politik bis zur nächsten Berlinwahl nachhaltig zu verändern. Diese Veränderung, die die klassische Parteienpolitik schwächen würde, wäre wahrscheinlich die größte seit der französischen Revolution. Ich stelle mir gerade vor, wie Klaus Wowereit 2016 sein Spieglein an der Wand fragt, wer denn der einflussreichste Politiker im Land Berlin sei und das Spieglein antwortet: „Du, Klaus, aber hinter den 14 Piraten, die Bürger im Liquid, die sind noch viel einflussreicher als du.“

Update: Ja, ich weiß, es sind 15 Piraten. Da hat mir meine Glaskugel einen Streich gespielt. Bitte entschuldigt!

Nachdem mich wieder so viele Leute um eine sprachliche Bewertung der Rücktrittsrede von Christian Wulff gebeten haben (Youtube), komme ich diesem Wunsch hier nach, obwohl die sehr kurze und trocken...

Nachdem mich wieder so viele Leute um eine sprachliche Bewertung der Rücktrittsrede von Christian Wulff gebeten haben (Youtube), komme ich diesem Wunsch hier nach, obwohl die sehr kurze und trocken abgefasste Rede nicht soviel hergibt wie andere.

Durch die Wahl des Perfekts gleich im ersten Satz – und im weiteren Verlauf durch das Präteritum – ist von vornherein klar, dass Wulff zurücktreten wird, das macht die Rede von Anfang an unspannend.

Die Rede ist sehr persönlich gehalten. Diesmal kommt das impersonale Pronomen man nicht vor. Dafür umso häufiger die erste Person Singular. An zwei Stellen sagt Wulff sogar: „Ich bin davon überzeugt, dass …“, benutzt also eine Formulierung die den persönlichen Charakter der Aussage noch unterstreicht, denn seine Überzeugung hätte er äußern können, ohne sie mit so einer performativen Formel einzuleiten:

„Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.“

Er hätte genauso gut sagen können:

Deutschland kann seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten …

Die prominente Nennung der Wirtschaft an dieser Stelle zeigt im Übrigen noch einmal, wem sich Christian Wulff verpflichtet fühlt.

Auch die erste Person Plural wird verwendet, zweimal inklusiv mit Bezug auf ‚wir Deutschen‘: „wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam“, „Unser Land“. Nur als es um die Medienberichte geht, verwendet er es exklusiv mit Bezug auf „meine Frau und ich“.

Auf dem Höhepunkt der Rede wählt Wulff ungewöhnliche Formulierungen: „Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, …“ Hier beißt sich das Verb werden, das eine Veränderung anzeigt mit dem Adverb mehr, das eine zeitliche oder quantitative Begrenzung bezeichnet. Bei der Formulierung: „Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.“ ist das späte Auftreten des Objektpronomens auffällig, das eigentlich nach dem Hilfsverb habe stehen sollte. Vielleicht hatte er zunächst: „Ich habe … korrekt gehandelt.“ sagen wollen, wobei die Wahl von „mich verhalten“ die Bedeutung von korrekt auf interessante Weise verschiebt:

Das Adjektiv korrekt bedeutet eigentlich ‚richtig, fehlerlos‘, in Verbindung mit sich verhalten kann es auch ‚fair, angemessen‘ bedeuten (was allerdings nicht zu der Modifizierung mit rechtlich passt). Nur so lässt sich der Widerspruch erklären, der in Wulffs zentraler Aussage steckt:

„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“

In der Grundbedeutung von korrekt wäre: „Ich habe Fehler gemacht“ ein deutlicher Widerspruch. Interessant ist dabei, dass korrekt und aufrichtig etymologisch verwandt sind. Beide – Aufrichtigkeit und rechtliche Korrektheit – bleiben allerdings noch zu prüfen.

Der allerletzte Satz gibt Rätsel auf:

„Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.“

Unklar ist hier, wer und was mit der abschließenden Formulierung gemeint ist: „und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.“ Die anwesenden Journalisten? Das erscheint nicht sehr sinnvoll, denn sie sind ja eh Bürgerinnen und Bürger. Der Sinn der Formulierung bleibt offen, vielleicht wurde sie deshalb auch in der Wiener Zeitung weggelassen.

Trotz des Rätsels im letzten Satz ist es ein eher langweiliger Text, wie man ihn von Christian Wulff erwartet hatte.

Update: Nach den vielen Kommentaren hab ich mir das Video noch mal angesehen. Es sieht tatsächlich so aus, als meine Wulff am Ende die anwesende Presse. Gut, eine Captatio benevolentiae (‚Einfangen von Wohlwollen‘) in Richtung Presse passt natürlich ans Ende seiner letzten öffentlichen Äußerung als Bundespräsident – und vielleicht überhaupt, denn wer will ihm jetzt noch zuhören?