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Lila Piraten – Bericht aus Wien

Sunday, July 29th, 2012

In der vergangenen Woche war ich in Wien und hatte Gelegenheit, die österreichischen Piraten (kurz) kennen zu lernen. Was natürlich zuerst auffällt, ist, dass sie (getreu dem schwedischen Vorbild) Lila zu ihrer Parteifarbe gewählt haben. Das dunkle Lila wirkt auf mich etwas konservativ im Vergleich zum deutschen Orange. Und tatsächlich scheinen mir die österreichischen Piraten im Vergleich zu den Deutschen konservativer zu sein, und zwar nicht in inhaltlichen Fragen (ich hatte leider nicht die Zeit dazu, mich mit Inhalten zu beschäftigen), sondern was die Art angeht, wie Politik (insbesondere die Programmentwicklung) bei ihnen gemacht wird. Man setzt dort sehr auf Verfahren, die ich als Politik 1.0 bezeichnen würde, nämlich auf die Erarbeitung von Positionen in so genannten Task Forces, nämlich Arbeitsgruppen, deren Einrichtung von der Zustimmung des Vorstands abhängt. Ich halte das für problematisch, da die Abhängigkeit von einer Vorstandsentscheidung nicht gerade ein Bottom-Up-Modell ist und so mit den Arbeitsgruppen thematische „Hoheitsgebiete“ entstehen, die der Idee der freien thematischen Vernetzung nach dem Vorbild des Internets entgegenstehen. Zumal auch Entscheidungen im österreichischen Liquid Feedback offenbar von den Task Forces kontrolliert werden sollen (so äußerte sich jemand in der Vorstellung der österreichischen LQFB-Instanz). Außerdem konnte in Deutschland die Erfahrung gemacht werden, dass nur die wenigsten Arbeitsgruppen wirklich funktionieren.

Ein Politik-2.0-Ansatz würde es vielmehr ermöglichen, dass man sich zur politischen Arbeit (insbesondere zur Programmarbeit) frei vernetzen kann: Einzelpersonen, lokale Gruppen, Freundeskreise, Task Forces usw.: alle können Texte entwickeln. Es muss dann nur einen definierten Prozess geben, wie daraus Parteitagsbeschlüsse werden. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass solche Texte in eine Art „Backbone“ geworfen werden, so dass sie von der Gesamtpartei (oder der zuständigen Untergliederung) diskutiert und beschlossen werden können. Ein solches „Rückgrat“ könnte Liquid Feedback sein.

Die österreichischen Piraten haben eine LQFB-Instanz, doch verspürte ich eine gewisse Angst vor dem konsequenten Einsatz dieses Werkzeugs. Vielleicht liegt diese Angst darin begründet, dass LQFB fälschlicherweise für ein basisdemokratisches Werkzeug gehalten wird. Das ist es aber nicht: Liquid Democracy ist bekanntlich ein Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. In LQFB kann man sehen, wie schnell Delegationseliten entstehen. Das ist aber nicht schlimm, sondern eher ein Vorteil von LQFB, weil (1) dank der Delegationen die Arbeit noch funktioniert, wenn die Zahl der Anträge stark zunimmt (ohne Delegation wäre die Programmentwicklung ein Vollzeitjob) und weil (2) die Delegationsketten sichtbar sind: Damit kann bei einer Entfremdung von Basis und Elite sofort eine Kampagne gestartet werden, um ein Delegationskartell aufzubrechen, das systematisch im Widerspruch zur Basis agiert. Ein weiterer Vorteil (3): Der repräsentative Anteil der Liquid Democracy ist auch ein probates Mittel gegen Populismus.

Ich hoffe, dass die österreichischen Piraten die Stärken von LQFB begreifen und das System dann auch richtig nutzen. Aus Deutschland ist ja bekannt, was für dicke Bretter da zu bohren sind.