Lila Piraten – Bericht aus Wien

In der vergangenen Woche war ich in Wien und hatte Gelegenheit, die österreichischen Piraten (kurz) kennen zu lernen. Was natürlich zuerst auffällt, ist, dass sie (getreu dem schwedischen Vorbild) Lila zu ihrer Parteifarbe gewählt haben. Das dunkle Lila wirkt auf mich etwas konservativ im Vergleich zum deutschen Orange. Und tatsächlich scheinen mir die österreichischen Piraten im Vergleich zu den Deutschen konservativer zu sein, und zwar nicht in inhaltlichen Fragen (ich hatte leider nicht die Zeit dazu, mich mit Inhalten zu beschäftigen), sondern was die Art angeht, wie Politik (insbesondere die Programmentwicklung) bei ihnen gemacht wird. Man setzt dort sehr auf Verfahren, die ich als Politik 1.0 bezeichnen würde, nämlich auf die Erarbeitung von Positionen in so genannten Task Forces, nämlich Arbeitsgruppen, deren Einrichtung von der Zustimmung des Vorstands abhängt. Ich halte das für problematisch, da die Abhängigkeit von einer Vorstandsentscheidung nicht gerade ein Bottom-Up-Modell ist und so mit den Arbeitsgruppen thematische „Hoheitsgebiete“ entstehen, die der Idee der freien thematischen Vernetzung nach dem Vorbild des Internets entgegenstehen. Zumal auch Entscheidungen im österreichischen Liquid Feedback offenbar von den Task Forces kontrolliert werden sollen (so äußerte sich jemand in der Vorstellung der österreichischen LQFB-Instanz). Außerdem konnte in Deutschland die Erfahrung gemacht werden, dass nur die wenigsten Arbeitsgruppen wirklich funktionieren.

Ein Politik-2.0-Ansatz würde es vielmehr ermöglichen, dass man sich zur politischen Arbeit (insbesondere zur Programmarbeit) frei vernetzen kann: Einzelpersonen, lokale Gruppen, Freundeskreise, Task Forces usw.: alle können Texte entwickeln. Es muss dann nur einen definierten Prozess geben, wie daraus Parteitagsbeschlüsse werden. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass solche Texte in eine Art „Backbone“ geworfen werden, so dass sie von der Gesamtpartei (oder der zuständigen Untergliederung) diskutiert und beschlossen werden können. Ein solches „Rückgrat“ könnte Liquid Feedback sein.

Die österreichischen Piraten haben eine LQFB-Instanz, doch verspürte ich eine gewisse Angst vor dem konsequenten Einsatz dieses Werkzeugs. Vielleicht liegt diese Angst darin begründet, dass LQFB fälschlicherweise für ein basisdemokratisches Werkzeug gehalten wird. Das ist es aber nicht: Liquid Democracy ist bekanntlich ein Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. In LQFB kann man sehen, wie schnell Delegationseliten entstehen. Das ist aber nicht schlimm, sondern eher ein Vorteil von LQFB, weil (1) dank der Delegationen die Arbeit noch funktioniert, wenn die Zahl der Anträge stark zunimmt (ohne Delegation wäre die Programmentwicklung ein Vollzeitjob) und weil (2) die Delegationsketten sichtbar sind: Damit kann bei einer Entfremdung von Basis und Elite sofort eine Kampagne gestartet werden, um ein Delegationskartell aufzubrechen, das systematisch im Widerspruch zur Basis agiert. Ein weiterer Vorteil (3): Der repräsentative Anteil der Liquid Democracy ist auch ein probates Mittel gegen Populismus.

Ich hoffe, dass die österreichischen Piraten die Stärken von LQFB begreifen und das System dann auch richtig nutzen. Aus Deutschland ist ja bekannt, was für dicke Bretter da zu bohren sind.

7 Responses to “Lila Piraten – Bericht aus Wien”

  1. Heimo says:

    In Österreich gibt es bereits eine Partei mit orange als Parteifarbe. Das ist das BZÖ (vergleichbar zur NPD – vllt nicht ganz so offensichtlich aber dennoch).

  2. wilcox says:

    Ein paar Anmerkungen, weil da stimmt so einiges nicht:

    @Taskforces: Es beadarf zur Gruendung keine Zustimmung des BV.
    Eine TF kann jeder gruenden, die einzigen Spielregelen waeren, das man zumindest zu zweit ist und das man eine GO vorlegen muss.
    @LQFB: Es ist nicht geplant das TF LQFB kontrollieren sollen.
    Das hoere ich jetzt ueberhaupt zum ersten mal. Woher hast du die Info?
    Es gibt atm eine Diskussion ob wir eine Qualitaetssicherung einbauen wollen, die Antraege auf Formalfehler hin prueft.

  3. Zener says:

    Momentan gibts in Österreich einen ziemlichen K(r)ampf ums Liquid Feedback. Obwohl sie sich bei der letzten Mitgliederversammlung eigentlich sehr mutig zeigten und verbindliche LD-Entscheidungen sogar in der Satzung verankert haben. Daher sind die Bretter in AT vermutlich auch nochmal ein paar Nummern dicker als in Deutschland.

    Ich hätte Dich ja gerne mal wieder persönlich getroffen, leider hab ich von dem Treffen erst durch Deinen Blog erfahren.

  4. maha says:

    @wilcox: beide Infos habe ich von der Veranstaltung.

    @Zener: ich war eine Woche in Wien und dann wurde kurzfristig über Twitter auf das Treten aufmerksam (gemacht) und bin spontan hin.

  5. wilcox says:

    @maha welche veranstaltung war das?

  6. defnordic says:

    Die Veranstaltung war ein Treffen mit verschiedenen Kleingruppierungen, um denen die Arbeitsweise der Piraten vorzustellen. Dort wurde also nur vereinfacht und ein bissl gehübscht darüber gesprochen, wie wir (theoretisch) arbeiten (mumble, Pad, forum, LQFB). Eben vieles vereinfacht.

  7. mî†õm² says:

    hilferuf ganz unten.

    relevantes zur kürzeren geschichte der politik in Österreich:

    Jörg Haider hatte per putsch die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) übernommen, und die politische ausrichtung der partei nach rechts verlagert. da er charismatisch war, hat das keinen gestört. im laufe der zeit wuchs die zustimmung der bevölkerung an der wahlurne an, die FPÖ war zeitweise an der regierung beteiligt. die korruption stieg parteiübergreifend an (grüne ausgenommen), und der korruptionssumpf wird erst seit kurzem aufgedeckt und abgearbeitet. nach diversen streitereien innerhalb der FPÖ spaltete sich erst das LIF (Liberale Forum) ab, die aber wegen irrelevanz in der versenkung verschwanden. später übernahm HC Strache die FPÖ, Haider spaltete sich durch gründung des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) davon ab. dann spaltete sich die FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) vom BZÖ ab, und kooperierte mit der FPÖ.

    aktuelle lage der politik in Österreich:

    der korruptionssumpf hat das land im griff. die beziehung FPÖ-FPK entspiecht in etwa dem der CDU-CSU. beide sind definitiv rechtspopulistisch, eine einstufung als rechtsextremistisch wäre meiner ansicht nach übertrieben. inwiefern das BZÖ noch populistisch oder eher liberal is, bleibt jedoch unbekannt. da gab es keine ausreichend eindeutige positionierung. aktuell sind sie bei umfragewerten von zwei prozent. die ziellosigkeit kennt man in DE von der FDP. die konservative ÖVP (Österreichische Volkspartei) bildet mit der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) sowohl die aktuelle regierung, als auch den kern des korruptionssumpfes. weiters versucht die SPÖ mittlerweile die FPÖ teilweise rechts zu überholen. bei uns sind also selbst die linken parteien schon ziemlich rechts. Die Grünen (- Die Grüne Alternative) widerspricht ihrem offiziellen parteinamen auch. sie sind keine alternative mehr. schon seit einiger zeit übernehmen die feministen die überhnad gegenüber den umweltschützern. eine spaltung der beiden lager würde den umweltschützern mehr stimmen geben, als beide lager derzeit gemeinsam haben. kürzlich haben die Grünen dem ESM zugestimmt, was dem beschluß ihrer basis widerspricht. sie werden daher viele stimmen verlieren.

    welche neuen parteien Österreich zukünftig im Nationalrat braucht: Piratenpartei, protestpartei, linkspartei, seniorenpartei, wirtschaftspartei – eventuell mehr, aber diese mindestens.

    welche neuen parteien bei der NR-wahl 2013 anzutreten versuchen: Piratenpartei, Stronach.

    Frank Stronach plant aktuell, € 25 mio in den aufbau einer neuen partei zu stecken. er wird damit locker > 10 % an stimmen erhalten – und damit mehr als die PPÖ. ob er die wirtschaftspartei bildet, die wir brauchen, is mir noch unklar. zumindest will er sich – wie i selbst – ans steuersystem heranwagen. sein favorit is dabei die flattax, die zwar einfacher, aber aus meiner sicht net gerechter is.

    aufgrund der unklarheit von Stronachs partei bleibt derzeit nur die PPÖ als alternative über. und damit beginnen die probleme. die politische landschaft is bei uns durchaus bunt, aber im Nationalrat zu landen, is für alternativen zu den etablierten parteilinien schwer.

    geschichte der PPÖ, kurz zusammengefasst:

    2006 noch vor der PPD gegründet, mangels bloggerszene jahrelang unbekannt, viele interne streitereien, eine chaotische satzung, eine massenaustrittswelle, weil es ein paar unklarheiten bzgl. der meinungsfreiheit gab.

    aktuelle lage der PPÖ:

    weil uns eine linkspartei (und einige andere parteien) fehlt, strömen zur PPÖ alle, die sich von der klassischen politik net vertreten fühlen, und was ändern wollen. wir fungieren derzeit als auffangbecken, drohen dabei jedoch, die piratische eigenständigkeit zu verlieren. so haben wir beispielsweise einen interimistischen LV (landesvorstand) in Salzburg, der netmal ansatzweise versteht, wie das internet funktioniert. er faselt dauernd irgendwas von leuten, die das genausowenig verstehen wie er, aber auch diese sind net im netz vertreten. in DE wären die alle bei der Linken oder bei der FDP, aber bei uns gibts diese parteien net. ein anderes interessantes beispiel is Rudi Fußi (twitter: @rudifussi), der in uns etwas sieht, was wir net sind – eine linkspartei mit internetanschluß. das zerreißt uns. auf der einen seite ein haufen leute, die per LQFB das programm entwickeln wollen, auf der anderen seite ein haufen leute, die klassische politik machen wollen, und irrtümlicherweise glauben, dass das in der PPÖ klappt. drei von fünf leuten unseres vorstands haben keine ahnung von LQFB. auch einer der zwei (normalerweise drei) bundesgeschäftsführer hat probleme mit LQFB, weil das in seinem Internet Explorer (ja, wirklich!) net so funktioniert, wie es soll. auf unserer letzten GV (bundesgeneralversammlung) haben wir beschlossen, dass änderungen per LQFB direkt möglich sind – in DE nennt man das neuerdings “ständiger parteitag”. außer der satzung können wir damit alles flexibel ändern. der erweiterte bundesvorstand ( http://forum.piratenpartei-sbg.at/viewtopic.php?f=41&t=1030 ) war dann satzungswidirgerweise der meinung, dass LQFB net gilt. irrationale begründung: ex esxistiert keine technische abnahme dafür. das ding verwendet die PP Berlin seit jahren, und wir wollen eine technische abnhame haben. also unser EBV – die konstruktiven kräfte versuchen, das zu ignorieren, und weiterzumachen. einer der vorstände, die LQFB kritisiert hatten, war auch wegen anderer aktionen schon ins kreuzfeuer der kritik geraten. er erstellte dann eine suggestive umfrage, ob er zurücktreten soll. sein nick is ITC. das steht für IT Consultant – er sollte also ahnung davon haben, was sicher und was unsicher is. die umfrage konnte manipuliert werden, indem man das abstimmungscookie löschte. eine derart unsichere, einfach zu manipulierende umfrage hat entsprechend keine aussagekraft. die möglichkeit der manipulierbarkeit wurde im Wien-forum offengelegt. entsprechend war jedem klar, dass das geht, einige haben das ausprobiert, andere haben sogar geplant, die anzahl der abstimmungen weit über die anzahl der teilnehmenden zu bewegen. auf jeden fall wurde klargestellt, dass es so net geht. dann beschwert sich ITC drüber, dass einige piraten gemacht haben, was man vom CCC sogar erwarten würde – die unsicherheit aufzudecken. nun trat er zurück. kaum war das geschehen, kamen einige leute im forum partisanenartig (erinnert an das spiel Civ2) von überall daher, und wollen, dass er wieder als vorstand weitermacht. das waren die digital visitors, die net begreifen, was da genau passiert is. sie geben den manipulierern die schuld an der ganzen sache. und das blockiert uns dann wieder.

    analyse der mentalitätsbezogenen problemlage:

    unsere derzeitige satzung

    > http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundessatzung

    sowie GO

    > http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsordnung

    sind beide recht verwirrend, und widersprechen sich sowohl untereinander als auch ineinander.

    mein entwurf einer neuen satzung

    > http://ipir.at/entwurf

    auch im besser besuchten Wien-forum

    > https://forum.piratenpartei-wien.at/viewforum.php?f=79

    (dort auch schon mit ein paar aktualisierungen) hat derzeit sieben antworten. es interessiert keine sau, wie es mit uns weitergehen soll. stattdessen diskutiert man hier

    > https://forum.piratenpartei-wien.at/viewforum.php?f=2

    seitenweise über “ich will meinen captain ITC wieder”, “ergebnisse mitgliederumfrage” (das manipulierbare ding), den generationskonflikt (piraten vs. offliner, die eigentlich in eine primär offline ageirende linkspartei gehören), “lückenlose aufklärung der ‘mail-umfrage-causa [AT-begriff für juristischen fall]‘ von ITC”, “EBV-sitzung [warum der EBV weg muss, is oben verLinkt] zwecks klärung der causa ITC”, “Nachspiel: ITCs umfrage”, “captain-lager gegen basisdemokratie-lager”, sowie in teilen “IRC logs und alles was dazugehört”. in letzterem is ein log drin, in dem ITC und andere sich in unpiratischer art und weise darüber aufregen, dass auf twitter verbreitet wurde, was im öffentlichen mumble sexistisches gesagt wurde – oder zumindest als sexistisch empfunden wurde. i selbt bin im übrigen net im Wien-forum registriert, weil i net in einem forum sein will, das interne bereiche hat. das widerspricht der gläsernen politik, die grundpiratisch is. wir haben im übrigen auch sperrbare pads. wie das gekommen is – keine ahnung. waru wir das bisher net abschaffen haben können – keine ahnung.

    fazit:

    wir rasen direkt auf den abgrund zu. wir werden unterwandert von linken offlinern, die keine ahnung von den piratischen grundwerten haben, aber jeden strohhalm ergreifen, der sich dem frustrierten durchschnittsbürger bietet. dabei hängen sich so viele leute an diesen strohhalm, dass ebendieser bald reißt, wenn es der PPÖ net gelingt, die unpiratischen strömungen loszuwerden. es gibt genau zwei möglichkeiten:

    a) die offliner bekommen überhand, die PPÖ verkommt zu einer systempartei, wir werden unwählbar, und sind am ende.

    b) die digital natives bekommen überhand, wir verankern LQFB bindend in der satzung, wir demontieren den vorstand, und bringen in die PPÖ die struktur rein, die wir brauchen. auch hier besteht die chance, dass wir dadurch in der bedeutungslosigkeit versinken, aber wenn wir dadurch untergehen, dann zumindest ehrenhaft.

    H I L F E R U F :

    i ruf hiermit dich, maha, sowie alle echten piraten der PPD auf, bei uns beizutreten (einschreibgebühr derzeit € 1,- mitgliedsgebühr / monat derzeit € 2,- [ja, unrealistisch niedrig, aber hat sich so ergeben], auf die nächste BGV zu kommen (26. – 28. Oktober) und dort mitzuhelfen, den satzungsentwurf zu beschließen, um sicherzustellen, dass wir handlungsfähig werden, und LQFB verpflichtend nutzen müssen. im WIen-forum kann man sich schon recht einfach anmelden, und in dem bereich mitschreiben, wo mein satzungsentwurf drin is. wenn es euch lieber is, dann könnt ihr euch auch im Sbg-forum ( http://forum.piratenpartei-sbg.at/viewforum.php?f=168 anmelden – da gibt es keine internen bereiche, und i selbst kann dort aktiv mitschreiben.

    WICHTIG is noch folgendes:

    die BGV verlang ein quorum von 5 % der mitglieder. wenn also nun viele leute beitreten, aber net zur GV kommen können (der 26. Oktober is ein normaler arbeitstag, bei uns jedoch Nationalfeiertag), dann können wir dadurch handlungsunfähig werden. wer also net kommen kann, möge sich zwar anmelden und mitdiskutieren, aber net mitglied werden. zur änderung der satzung bzw. annahme einer neuen satzung braucht die PPÖ eine mehrheit von 70 %. das mangelnde derzeitige parteiinterne interesse an behebung dieser großbaustelle sorgt leider dafür, dass i eventuell 300 – 400 satzungswillige leute auf der GV brauch, um das umzusetzen.

    wenn wir in der hinsicht versagen, sind wir am ende. das wäre auch ein massiver rückschlag für die internationale piratenbewegung. daher meine direkte bitte: sorg dafür, dass wir handlungsfähig werden – i schaff das net allein. häng es an die große glocke, trommle leute zusammen, hilf uns!

    addendum zu Akallabeth aka @moosline: die PPS war bei der letzten wahl unter ferner liefen – sie nutzen PiVote statt LQFB; mir war es unmöglich, deren abstimmungsergebnisse online einzusehen. wir sind mit LQFB auf dem richtigen weg, das wird man auch in der Schweiz irgendwann feststellen.

    an alle interessierten: sucht euch eine cc-lizenz aus, und verbreitet den text – gern auch als gastkommentar auf euren blogs, in foren, in malinglisten, whatever. verLinkt zu mahas blog und reicht schon. spread the word!

    CU TOM

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