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Verkehrspolitik

Sunday, September 30th, 2012

Ich dilettiere seit ja seit einiger Zeit im Politikbereich „Verkehr“. Inzwischen habe ich neben einem Rahmenantrag (Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik) drei Anträge ins Liquid Feedback eingebracht, die zur Zeit in der Abstimmungsphase sind:

  1. Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik: Umlagefinanzierter Personenverkehr
  2. Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik: Shared Space, Vorrang für Schwächere
  3. Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik: Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen

Das Liquid Feedback begünstigt ja Dilettanten wie mich, denn diejenigen, die sich auskennen, geben Anregung und so können Anregungen verbessert werden. Das ist auch hier geschehen: Beim ersten Antrag konnte ich auf längere Diskussionen älterer Anträge zurückgreifen, auch für den zweiten Antrag gab es Vorbilder aus Berlin (unter anderem von Christopher Lauer) und für den dritten Antrag gab es einen Vorläufer von mir selbst, durch den ich zahlreiche interessante Hinweise erhielt, z.B. dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits bis 2015 gesichert ist.

Die Anträge stehen meiner Ansicht nach sehr im Einklang mit dem, was Piraten wollen, nämlich:

  • größtmögliche individuelle Freiheit unter Teilhabe aller oder anders formuliert: freie Entfaltung und Chancengleichheit,
  • Infrastrukturneutralität,
  • einen dritten Weg zu gehen zwischen den verhärteten Positionen der Analogparteien.

Besonders der umlagefinanzierte Personenverkehr spiegelt die drei Prinzipien wieder, denn öffentlicher Personenverkehr ist ja Infrastruktur, an der alle teilhaben können und die Freizügigkeit ermöglicht. Außerdem kann man so Menschen dazu bringen, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, ohne den Autoverkehr durch Regulierung einzuschränken. Dieser dritte Weg zeigt sich auch beim Shared Space-Konzept: Autoverkehr soll hier nicht eingeschränkt werden, dennoch macht Shared Space in Verbindung mit dem Prinzip Vorrang für Schwächere den Straßenverkehr für alle Teilnehmer angenehmer. Das gilt natürlich auch für die intelligente Verkehrsbeeinflussung, die letztlich auch das Problem der starren Geschwindigkeitsbegrenzung zugunsten einer flexiblen löst.

Ich hoffe, dass diese Ansätze Zustimmung finden, da ich sie auch deshalb für wichtig halte, weil sie charakteristisch für die Piratenpolitik sein können.