#Neustart

Gerade wird in der Piratenpartei intensiv über ein Wahlkampfkonzept für die Bundestagswahl gestritten. Ich habe gleich gedacht: „Bloß nicht wieder Kühe und Euromünzen wie bei der letzten Bundestagswahl!“ Und tatsächlich gibt es unter dem Titel „Neustart“ zwei Vorschläge, die tatsächlich das Konzept „Themen und Köpfe“ sehr schön umsetzen:

  • Die Entwürfe von Peter Amende entwickeln die Bildsprache des Berliner Wahlkampfs weiter: Ich finde es sehr gut, denn die Plakate zeigen, worum es inhaltlich geht, und eben auch Köpfe normaler Menschen, nämlich der Piraten, die diese Inhalte vertreten. Das ist genau das, was ich mir von einer guten Kampagne wünsche.
  • Die Entwürfe von Fred sind künstlerisch innovativer gegenüber dem Berliner Wahlkampf, aber vielleicht im Vergleich zu Peters eine Spur zu intellektuell oder jedenfalls nerdig. Aber Ideen aus seinen Entwürfen sollten schon übernommen werden.

Plakat: Alle reden vom Internet -- Wir nichtBesonders gut gefällt mir das Plakat Alle reden vom Internet – Wir nicht, denn es verschafft einen Einblick in einen Piratenparteitag und zeigt sehr schön, wie die Piraten sind: chaotisch, bunt, aber kompetenter als andere. Zudem erkennt man auf dem Plakat bekannte Piraten wieder. Ein sehr schönes Bild!

Der Slogan #Neustart passt auch sehr schön: denn einerseits könnte er sich darauf beziehen, dass die Piratenpartei, die in den letzten Monaten eher schlechte Presse hatte, nun einen Neustart unternimmt, andererseits geht es um einen Neustart der Demokratie in Deutschland: Das System ist ja sehr gut, aber ein Neustart tut dringend Not, um schlimme Verirrungen (Hartz IV, Überwachungsstaat usw.) loszuwerden. Auch diese IT-Metapher ist treffend. Sie erinnert auch ein bisschen an Obamas Change, mit dem Unterschied, dass die Piraten und ihre Wähler das mit dem #Neustart wirklich wollen, auch wenn sie sich über Details (Vim oder Emacs) gern mal streiten.

Insgesamt bin ich bei diesen Vorlagen, über die abgestimmt werden kann, sehr zuversichtlich, dass der Wahlkampf rocken wird.

6 thoughts on “#Neustart

  1. Was mir am Neustart auch gefällt ist, dass es ein deutsches Wort ist. Denn ansonsten wird viel zu oft mit englischen Begriffen gearbeitet um Hip zu sein, und dabei die Sprachkompetenz der breiten Bevölkerung weit überschätzt.

  2. Mal abgesehen davon, dass ich die Forderung “Religion privatisieren” weder für freiheitlich noch für sinnvoll erachte, frage ich mich, inwiefern sich die favorisierten Plakate von denen der sog. “Analogparteien” unterscheiden. Gut, ein wenig mehr Text und Inhalt. Aber die Entwürfe sprechen eher dafür, dass sich die Piraten an den etablierten Parteien orientieren, als für einen neuen Weg. Und dass die Piraten kompetenter sind, müssen sie erst noch beweisen … Die Umfragen scheinen das gegenwärtig zu bestätigen. Dennoch: Alles Gute für den Wahlkampf. Konkurrenz belebt das Geschäft!? … auch wenn ich andere politische Positionen vertrete.

  3. @Axel: Die Trennung von Staat und Religion ist durchaus freiheitlich und auch sinnvoll. Ob die Formulierung „privatisieren“ geschickt gewählt ist, darüber lässt sich streiten, denn sie enthält die Implikation, dass Religion nicht öffentlich ausgeübt werden soll. Das ist aber nicht gemeint, wie aus dem entsprechenden Programmpunkt ersichtlich wird.

    Wenn es um den analogen Wahlkampf mit Plakaten geht, ist die Anpassung an bewährte Plakatkonzepte schon sinnvoll. Dass auf den Plakaten Köpfe und Themen zu finden sind, ist ein Alleinstellungsmerkmal: Bei der Berlinwahl waren die Piraten die Einzigen mit Inhalten auf den Plakaten, in SH und NRW sah es ähnlich aus. Ich vermute, bei der bevorstehenden Bundestagswahl wird es nicht viel anders sein.

  4. Freiheitlich ist es, die Spannung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit nicht einseitige zugunsten der ein oder anderen Seite aufzulösen. Genau das aber macht die Piratenpartei mit ihren Forderungen – und zwar einseitig zugunsten der negativen Religionsfreiheit. Die Piraten bedienen damit durchaus einen Trend der Zeit, einen meines Erachtens aber problematischen: “Dei staatliche Neutralität in religiösen Dingen meint die Diskriminerungsfreiheit religiös-weltanschaulicher Überzeugungen, nicht deren Neutralisierung oder Nivellierung zu einer einer staatlich betriebenen einheitlichen Zivilreligion” (Selbstzitat, Vortrag in Stuttgart, 16.02.2013). Die Menschenrechte sind nur in ihrer Unteilbarkeit angemessen zu verwirklichen, und hierzu gehört auch die positive Religionsfreiheit. Daher bleibe ich dabei: Die Forderungen der Piratenpartei sind in diesem Punkt unfreiheitlich. Hier unterscheidet sich unser Freiheitsverständnis diametral. Überdies verliert ein Gemeinwesen, in dem Religion privatisiert wird, an geistiger Vitalität, intellektueller Tiefe und kultureller Produktivität. Ein lebendiger gesellschaftlicher Diskurs lebt vom Wettstreit der Meinungen, religiöser wie humanistischer. Und noch etwas: Ich erwarte von Parteien, dass sie im Wahlkampf sachlich bleiben. Man kann selbstverständlich fordern, dass die Kirchensteuer abgeschafft wird. Nur sollte man dann so ehrlich sein und sagen, dass es sich hier um eine Dienstleistung des Staates handelt, die von den Kirchen bezahlt wird. Wenn man das nicht will, gut – das ist eine Seite. Dann müssten aber ganz viele staatlich-gesellschaftliche Bereiche getrennt und entzerrt werden. Ich will nur ein Beispiel nennen: Ich habe auch schon Schreiben des Hochschulverbandes mit Universitätslogo erhalten. Und wenn ich das richtig sehe, hat der DHV für das Minister- und Rektorenranking auch Einrichtungen der Universität Bonn genutzt. Ich befürchte allerdings, dass ein Gemeinwesen, in dem wir auf strikte Trennung aller Teilbereiche drängen, zu einer nicht mehr lebenswerten Kontrollgesellschaft mutiert.

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