Ständige Mitgliederversammlung

Dass die Piratenpartei ohne verbindliche Online-Partizipation Politik machen will, ist ziemlich unvorstellbar. Für mich ist sogar unvorstellbar, dass andere Parteien mittelfristig daran vorbei kommen, ihre Mitglieder auch online in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Wenn ich auf Twitter von Piraten lese, dass sie eine „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) ablehnen, kann ich mich nur wundern: Solche Leute sind nicht etwa in der falschen Partei, sondern leben schlicht in der falschen Zeit.

Es ist bekannt, dass Wahlcomputer nicht manipulationssicher sind, so dass die Idee, Parteimitglieder anonym über das Internet abstimmen zu lassen, von vornherein verworfen werden muss. Das ist ohnehin nicht sinnvoll, denn Aufgabe von Parteien ist es ja, zur politischen Willensbildung beizutragen und das geschieht durch Diskussionen, konstruktive Debatten und Gespräche, die natürlich am besten funktionieren, wenn sich die Beteiligten kennen und vertrauen; Anonymität ist für die gemeinsame Ausarbeitung politischer Grundsätze also wenig wünschenswert.

Die SMVCon, die die Einrichtung einer SMV in der Piratenpartei vorbereitet, hat sich dafür entschieden, dass in dieser Online-Plattform die Prinzipien der Liquid Democracy angewendet werden sollen. Das ist sehr sinnvoll, denn sonst könnte eine solche Online-Mitgliederversammlung gar nicht ständig tagen, wenn alle Beteiligten immer online sein müssten. Die Delegation ermöglicht es, sich auch mal für einige Zeit auszuklinken, wenn man vorher an geeignete Leute delegiert hat, so wie das ja auch in der klassischen repräsentativen Demokratie möglich ist. Der Unterschied zu anderen Parteien mit ihren Delegierten besteht eben darin, dass alle Teilnehmer jederzeit ihre Delegationen zurücknehmen und selbst abstimmen können.

Der Konsensantrag zur SMV klammert Entscheidungen über das Parteiprogramm überraschenderweise aus. Eine SMV ohne Programmentscheidungen verfehlt meiner Ansicht nach die entscheidende Aufgabe einer Mitgliederversammlung, nämlich das Programm weiter zu entwickeln, was auf den traditionellen Parteitagen aufgrund knapper Zeit nicht so recht gelingen will. Der Grund für die Ausklammerung ist, dass das Parteiengesetz vorschreibt, Programmentscheidungen müssen auf Parteitagen vorgenommen werden. Nun ist aber gerade die ständige Mitgliederversammlung der Parteitag neuen Typs, also die Online-Weiterentwicklung des Forums, das über das Programm entscheidet. Hier muss die Piratenpartei einfach mutiger sein.

Ich hoffe sehr, dass auf dem nächsten Bundesparteitag ein Grundsatzbeschluss über eine Ständige Mitgliederversammlung gefasst wird (mit Programmentscheidungen und – was selbstverständlich ist – ohne geheime Abstimmungen). Bis dann diese SMV wirklich funktionieren wird, dürfte noch einige Zeit vergehen, aber die Entscheidung ist erst mal richtungsweisend. Ich denke auch, dass in absehbarer Zeit andere Parteien auf diesem Weg folgen werden.

Mit diesem Thema beschäftigen sich (ausführlicher) auch die Folgen 113, 114 und 117 des Klabautercasts.