Ständige Mitgliederversammlung

Dass die Piratenpartei ohne verbindliche Online-Partizipation Politik machen will, ist ziemlich unvorstellbar. Für mich ist sogar unvorstellbar, dass andere Parteien mittelfristig daran vorbei kommen, ihre Mitglieder auch online in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Wenn ich auf Twitter von Piraten lese, dass sie eine „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) ablehnen, kann ich mich nur wundern: Solche Leute sind nicht etwa in der falschen Partei, sondern leben schlicht in der falschen Zeit.

Es ist bekannt, dass Wahlcomputer nicht manipulationssicher sind, so dass die Idee, Parteimitglieder anonym über das Internet abstimmen zu lassen, von vornherein verworfen werden muss. Das ist ohnehin nicht sinnvoll, denn Aufgabe von Parteien ist es ja, zur politischen Willensbildung beizutragen und das geschieht durch Diskussionen, konstruktive Debatten und Gespräche, die natürlich am besten funktionieren, wenn sich die Beteiligten kennen und vertrauen; Anonymität ist für die gemeinsame Ausarbeitung politischer Grundsätze also wenig wünschenswert.

Die SMVCon, die die Einrichtung einer SMV in der Piratenpartei vorbereitet, hat sich dafür entschieden, dass in dieser Online-Plattform die Prinzipien der Liquid Democracy angewendet werden sollen. Das ist sehr sinnvoll, denn sonst könnte eine solche Online-Mitgliederversammlung gar nicht ständig tagen, wenn alle Beteiligten immer online sein müssten. Die Delegation ermöglicht es, sich auch mal für einige Zeit auszuklinken, wenn man vorher an geeignete Leute delegiert hat, so wie das ja auch in der klassischen repräsentativen Demokratie möglich ist. Der Unterschied zu anderen Parteien mit ihren Delegierten besteht eben darin, dass alle Teilnehmer jederzeit ihre Delegationen zurücknehmen und selbst abstimmen können.

Der Konsensantrag zur SMV klammert Entscheidungen über das Parteiprogramm überraschenderweise aus. Eine SMV ohne Programmentscheidungen verfehlt meiner Ansicht nach die entscheidende Aufgabe einer Mitgliederversammlung, nämlich das Programm weiter zu entwickeln, was auf den traditionellen Parteitagen aufgrund knapper Zeit nicht so recht gelingen will. Der Grund für die Ausklammerung ist, dass das Parteiengesetz vorschreibt, Programmentscheidungen müssen auf Parteitagen vorgenommen werden. Nun ist aber gerade die ständige Mitgliederversammlung der Parteitag neuen Typs, also die Online-Weiterentwicklung des Forums, das über das Programm entscheidet. Hier muss die Piratenpartei einfach mutiger sein.

Ich hoffe sehr, dass auf dem nächsten Bundesparteitag ein Grundsatzbeschluss über eine Ständige Mitgliederversammlung gefasst wird (mit Programmentscheidungen und – was selbstverständlich ist – ohne geheime Abstimmungen). Bis dann diese SMV wirklich funktionieren wird, dürfte noch einige Zeit vergehen, aber die Entscheidung ist erst mal richtungsweisend. Ich denke auch, dass in absehbarer Zeit andere Parteien auf diesem Weg folgen werden.

Mit diesem Thema beschäftigen sich (ausführlicher) auch die Folgen 113, 114 und 117 des Klabautercasts.

Tags: , ,

5 Responses to “Ständige Mitgliederversammlung”

  1. Andreas1964 says:

    Hi MaHa,

    was wäre so schlimm, wenn eine SMV V1 ein vollständiges Programm erarbeitet / anpasst und abstimmt und dieses dann einem Präsenz-Parteitag zur verbindlichen Freigabe vorlegt? Dieser erste Schuss auf die SMV wäre dann eher eine ständige basisdemokratische Programmkommission und kein Parteitag. Unser Dilemma ist doch nicht der Akt der Stimmenabgabe sondern die mangelnde politische Meinungsbildung im Vorfeld. Wir haben viel zu viele Anträge bei den Parteitagen, die dann auch noch inhaltlich stark überlappen und Alternativen nicht klar gegeneinander stellen.

    Zur Liquidity der SMV: Warum ist die exakte Mechanik der Delegationen eigentlich so ziemlich das einzige, worüber ich als Pirat in der Pirstenpartei nicht abtimmen darf? Zumindest nicht mitteles One (Wo)Man One Vote? Turkeys don’t vote for xmas?

    Beste Grüße
    Andreas1964

  2. maha says:

    @Andreas1964: Natürlich kann es so gemacht werden, dass der Präsenzparteitag die Entscheidungen des Online-Parteitags, also der SMV zum Programm ratifiziert, aber das ist natürlich eine Krücke, zumal an der SMV ja viel mehr Leute teilnehmen können als auf einem Präsenzparteitag. Über den Delegationsmodus stimmt natürlich der Parteitag ab, der die SMV beschließt.

  3. Thames Sinclair says:

    @Andreas1964 Welchen Zweck soll die Kompetenzverschiebung auf den Präsenzparteitag haben? Warum nicht einfach die SMV als Dauerparteitag gelten lassen?

    Wer dem Abstimmungemechanismus bei einem liquiden System wegen einzelner technischer Schwächen noch skeptisch gegenübersteht, müßte konsequenterweise einen Präsenzparteitag noch ungeeigneter bewerten, da diese Methode nun wirklich unter sehr viel gravierenderen demokratischen Schwächen leidet.

  4. Stefan says:

    Eine SMV kann deshalb kein Programm verabschieden, weil es auf der SMV keine Diskussion gibt – das Rederecht ist aber fundamental für (innerparteiliche) Demokratie. Wenn man die SMV als einen gemeinsamen Raum betrachtet, muss dort auch die Diskussion stattfinden, etwas, das LQFB momentan nicht leistet. Pirate Feedback und das LQFB in Österreich sind da schon weiter.

    off topic: Dieses “ständig” macht mir Angst, es hat etwas Totales.

  5. maha says:

    @Stefan: Ja, über das Problem der fehlenden Diskussion spreche ich mit Klaus Peukert in Klabautercast 114 (geht in den nächsten Tagen online). Ich bin sehr für einen Einbau von wikiarguments, leider ist das nicht so einfach aus Lizenzgründen. Näheres im Podcast.

    Ich halte ständig für eine sehr treffende Bezeichnung, man kann natürlich auch permanent sagen oder nach historischem Vorbild immerwährend (Immerwährender Reichstag).

Leave a Reply