maha’s blog

Im Januar dieses Jahres hatte ich zusammen mit einem Kollegen eine Podiumsdiskussion zur notwendigen Reform des Bologna-Reformen veranstaltet, die leider nur sehr schwach besucht war. Dass nun im gleichen Hörsaal die studentischen Protestveranstaltungen stattfinden, freut mich da natürlich besonders. Es ist ganz wichtig, dass sich die Studierenden rühren, denn Professorenprotest verhallt bei den derzeitigen Bildungspolitikern größtenteils ungehört – Millionen protestierender Studenten haben da sicher einen anderen Effekt.

Und wieder geben sich Politiker merkbefreit – selbst solche, die es von Amts wegen eigentlich wissen sollten: Bildungsministerin Annette Schavan hat eben noch die Dynamik des Bologna-Prozesses gelobt und stellt jetzt angesichts der Proteste eine BAFöG-Erhöhung in Aussicht. Eine BAFöG-Erhöhung ist sicher überfällig, aber darum geht es doch den protestierenden Studenten gar nicht – jedenfalls nicht in erster Linie. Der Vorsitzende des RCDS, der nun wirklich wissen sollte, worum es geht, versteht die Ziele des Protestes nicht und hält die Aktionen für „Bequeme Fundamentalkritik“. Damit reiht er sich ein in die Riege der Internetausdrucker, obwohl man bezweifeln kann, dass er sich die im Netz unter dem Internet-Mem #unibrennt aufgeflammte Diskussion ausgedruckt hat – zur Kenntnis genommen hat er sie jedenfalls nicht.

Worum es eigentlich geht, fasst Julian Nida-Rümelin in einem Fernsehinterview sehr treffend zusammen: Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen ist die Bologna-Reform in Deutschland komplett gescheitert, jetzt muss es darum gehen, die Reform zu reformieren. Nida-Rümelin fordert im Übrigen eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Wenn ich mir die finanzielle Situation der Hochschulen – selbst im reichen Bayern – anschaue, muss ich davon ausgehen, dass eine Verdoppelung hier kaum, in manchen norddeutschen Ländern mit Sicherheit nicht reichen wird.

Neben der Reform der Bologna-Reformen und der Steigerung der Bildungsausgaben müssen weitere Verbesserungen durchgesetzt werden:

• Vor allem die prekären (und oft fehlenden) Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den akademischen Mittelbau müssen dringend verbessert und das Lehrdeputat für alle in Forschung und Lehre tätigen Universitätsangehörigen verringert werden.
• Außerdem dürfen Wissenschaftler grundsätzlich nicht für wissenschaftsfremde Tätigkeiten in Anspruch genommen werden wie Evaluationen, Akkreditierungen, Verwaltungs- und Managementaufgaben (die über die sicherlich notwendige akademische Selbstverwaltung hinausgehen).
• Die Willensbildung innerhalb der Hochschule muss von den Lehrenden und Studierenden ausgehen, und darf nicht externen Hochschulräten und einem Lean-Management überlassen werden.
• Die anonyme Gängelung von Studierenden durch Hochschulinformationssysteme, die diesen Namen nicht verdienen, muss ein Ende haben.

Ich bin zuversichtlich, dass sich aufgrund der unüberhörbaren Proteste jetzt tatsächlich etwas ändern wird.

In der Politik entdecke ich Anzeichen für einen sich gerade abspielenden Innovationsprozess, den ich als Paradigmenwechsel bezeichnen möchte. Das Konzept kommt aus der Wissenschaftstheorie und ist auch dort umstritten, denn neue Zusammenhänge kommen in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik immer allmählich auf und existieren zunächst parallel zu Altem (am Rande bemerkt: das gilt natürlich auch für sprachliche und kulturelle Innovationen). So ist es wohl auch hier: es handelt sich mehr um evolutionäre als revolutionäre Veränderungen, die die folgenden Punkte betreffen:

• Wege und Medien der politischen Kommunikation verändern sich;
• die Themen der Politik verschieben sich;
• die Parteienlandschaft strukturiert sich um.

Wege und Medien politischer Kommunikation

Hierzu muss nicht viel gesagt werden. Selbst die FAZ hat schon Twitter entdeckt – blogs usw. sowieso. Wahlplakate und Wahlwerbespots sind hingegen meist aussagearm und erinnern an Seifenwerbung.

Themen der Politik

Wenn ich mir die vorrangigen Themen der großen Parteien anschaue, geht es um: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen. Die Themen, die mich interessieren, spielen eine untergeordnete Rolle oder werden komplett ignoriert: Bildungspolitik, Bürger- und Grundrechte, IT-Grundrecht und Datenschutz, offene und freie Lizenzen für Software und Inhalte, Patentrechtsreform, Netz- bzw. Infrastrukturneutralität. Ich stehe keineswegs allein mit diesen Interessen, und hier zeichnen sich schon erste, zaghafte Veränderungen ab: Die Bildungspolitik rückt wieder in den Vordergrund, der Datenschutz bekommt mehr Aufmerksamkeit und auch die anderen Themen finden hin und wieder ihren Weg sogar in traditionelle Medien. Das ist typisch für Veränderungen: das zunächst allmähliche Ansteigen des Interesses.

Parteienlandschaft

Hier sind die Zeichen der Veränderung am deutlichsten: Der CDU/CSU sterben die Wähler einfach weg, wie eine in der Zeit veröffentlichte Statistik zeigt. Der SPD laufen sie eher davon, was ja angesichts des Umfallens der „Stoppschildbürger-Partei Deutschland” in Sachen Netzausblendung vor allem im Internet besonders deutlich wird (nur ein eindrucksvolles Beispiel:lobenswerter offener Brief von SPD-Kandidat Torben Friedrich). Symptomatisch sind hier auch die Piraten in der SPD (danke Florian!).

Ich will jetzt hier nicht weiter auf die SPD eindreschen, obwohl ich allen Grund dazu hätte: Ich war nämlich auf dem Treffen des SPD-Parteivorstands mit „dem Internet“ dabei und habe schnell gemerkt, wie versucht wird, uns zu instrumentalisieren, um eine Zustimmung zum Netzausblende-Gesetz zu rechtfertigen („Erfolg der Netz-Community“); weshalb nach dem Öffnen der Büchse der Pandora weitere Gespräche abgesagt wurden; sogar der Online-Beirat zog Konsequenzen. Auch manche SPD-Kandidaten sind wenig begeistert.

Der Partei Bündnis 90/Die Grünen verzeihe ich ja den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan nicht (auch Peter Scholl-Latour bezeichnet die „Friedensmission“ [Neusprech!] als Krieg, den wir verlieren werden), selbst wenn ich den Grünen nahe stehe. Ich denke aber, dass die Grünen im Gegensatz zu den genannten Parteien tatsächlich eine Zukunft haben werden, denn Die Grünen vertreten eine Reihe der oben genannten Themen. Sie haben sogar die Chance einen Teil der konservativen Wähler für sich zu gewinnen. So sind in der Familienpolitik die Grünen die einzige Partei mit einigermaßen zeitgemäßem Programm (schwul-lesbische Partnerschaften, Patchwork-Familien usw.), aber Familienpolitik ist nicht mein Interessengebiet.

Die FDP erntet ja zur Zeit schon sehr bei der CDU. Das ist in Zeiten einer großen Koalition nur folgerichtig. Wenn die FDP auch die Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik wieder verstärkt vertritt, hat sie gute Aussichten, zu einer wichtigen politischen Rolle zurückzufinden. Die Zukunft der Linken ist hingegen schwer einzuschätzen.

Die Piratenpartei hat sehr große Chancen, sich ebenfalls längerfristig in die Politik einmischen zu können. Sie vertritt interessanterweise genau die Punkte, die ich oben als nicht nur für mich wichtige Themen angeführt habe und ist damit natürlich keine Ein-Themen-Partei: Gerade die Infrastrukturneutralität ist eine Frage, die nicht nur mit Grundrechten zusammenhängt, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension hat, denn Infrastrukturneutralität ist eindeutig gegen eine Staatswirtschaft gerichtet und auch gegen Deregulierung. Bildung, offene/freie Lizenzen und eine Patentrechtsreform haben ebenfalls eine ganz starke wirtschaftliche Komponente neben der kulturellen und sozialen.

Viele Leute sagen, dass man die Piratenpartei nicht wählen dürfe, weil man wegen der 5%-Klausel seine Stimme verschenke. Das ist Unsinn, denn eine Stärkung der Piratenpartei ist ein wichtiges politisches Signal an andere Parteien, die Anliegen der Netznutzer ernst zu nehmen. Das zeichnet sich ja gerade schon ab. Solang sich aber keine andere Partei die Anliegen der Piraten zu eigen macht (was im Moment nicht absehbar ist), bleiben die Piraten auf Kurs über die 5%-Hürde hinweg, wie die Juniorwahl zeigt.

Glaskugel

Die CDU/CSU wird sicher als Partei der Älteren mit einem Anti-Internet- und Zukunftsangst-Programm („Keine Experimente“) weiterhin eine gewisse Rolle spielen. Die SPD ahmt diese Strategie gerade nach, aber da empfiehlt sich das Original natürlich mehr. Nur wenn die SPD zu einem sozial-liberalen Politikverständnis zurückfinden sollte, wird sie sich weiter behaupten können. Die stärksten Parteien werden bald wohl Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sein; Piratenpartei und Linke werden ebenfalls mitspielen. Dieser Blick in die Glaskugel betrifft natürlich noch nicht die kommende Bundestagswahl. Dort wird es möglicherweise zu einer Verlängerung der großen Koalition kommen, da die Stärke der FDP die Schwäche der CDU/CSU ist. Die jüngsten politischen Entscheidungen zeigen jedoch, dass das keine gute Kombination ist.

Update 19.6.09: Die Zahlen von Alexa bestätigen, dass die Piratenpartei die Webpartei ist, und zwar mit Abstand. Daraus lässt sich schließen, dass sie auf Erfolgskurs ist.

Die Europawahlen stehen bevor, und ich bin immer noch unentschieden. Laut Wahl-o-mat kommen für mich drei Parteien in Frage:

• Bündnis 90/Die Grünen: Mit dieser Partei gibt es viele Übereinstimmungen, aber ich habe auch so meine Schwierigkeiten: So haben die Grünen bei der Überwachungsgesetzgebung mitgewirkt und gehen meiner Ansicht nach zu unkritisch mit deutschen Auslandseinsätzen um (als pazifistische Partei!). Vielleicht erklärt der inzwischen latente Pazifismus der Grünen auch ihr „Signal gegen Computer-‚Killerspiele‘“ – ein weiterer Grund, warum ich die Partei nicht so recht verstehe. Vielleicht erklärt mir das noch jemand. Die Grünen zu wählen, hätte den Vorteil, mit meiner Wahl nicht unter die 5%-Klausel zu fallen.
• Diesen Vorteil gibt es auch bei der SPD, aber auch hier spielen die schon bei den Grünen genannten Bedenken eine gewisse Rolle; hinzu kommt meine Enttäuschung, dass die SPD an einem Internetausblendegesetz festhält (pdf). Die SPD ist offenbar (noch) nicht im Internetzeitalter angekommen.
• Internetpartei ist vielmehr die Piratenpartei. Mit der bin ich aber auch nicht in allen Punkten glücklich:
  • Die Durchsicht des Wikis der Partei (toll, dass sie so etwas haben!) zeigt, dass die Partei einen engen thematischen Fokus hat. Daher ordnet der Tagesspiegel sie in seiner Parteienübersicht auch – vielleicht zu unrecht – unter die Ein-Themen-Parteien.
  • In der Frage des Nichtraucherschutzes ist mir die Haltung der Piraten nicht ganz klar, aber offenbar wird eine gesetzlicher Nichtraucherschutz in der Gastronomie eher kritisch gesehen.
  • Die Piratenpartei ist glücklicherweise gegen eine Kulturflatrate (obwohl es zunächst anders aussieht), aber ich halte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (als Podcastnetzwerk!) für unentbehrlich. Der Gebühreneinzug muss zwar anders organisiert werden als bisher, aber auf die Gebührenfinanzierung sollte nicht verzichtet werden. Die Position der Piratenpartei ist da leider etwas unausgegoren.
  • Zentrales Thema der Piratenpartei ist die Neuregelung des Urheber- und Verwertungsrechts. Ich selbst habe ja vier Bücher geschrieben, die deshalb lektoriert und verlegt wurden, weil sich Verlage einen Gewinn versprochen (und wahrscheinlich auch gemacht) haben. Jetzt hätte ich natürlich auch im Netz publizieren können, allerdings wäre dann das Lektorat entfallen, und die Publikationen wären deutlich schlechter gewesen.
• Europa – Demokratie – Esperanto ist natürlich eine Partei, deren Wahl für mich als Esperanto-Sprecher nahe liegt, zumal ich ja auch die Aktiven der Partei zum Teil kenne. Allerdings ist habe ich da auch kritische Anmerkungen: Das Durchschnittsalter der (meist männlichen) Kandidaten ist viel zu hoch (wie übrigens auch bei den etablierten Parteien), Themen die nichts mit der Sprachenfrage zu tun haben, werden im Programm nicht behandelt. Was ist mit Umweltpolitik, Agrarwirtschaft, Nichtraucherschutz, Atomenergie usw.?

Letztlich wird man keine Partei finden, mit der man völlig übereinstimmt. Aber es bleibt die Qual der Wahl! Für Hinweise und Entscheidungshilfen bin ich dankbar. Eigentlich weiß ich nur, was ich nicht will: homophobe Parteien (davon gibt es ja diesmal gleich mehrere), Parteien, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch ausschließen, nationalistische und religiös-fundamentalistische Parteien gehören wohl nicht ins Europaparlament.