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Eigentlich wollte ich noch gar nicht über Liquid Feedback schreiben, sondern erst die ersten Erfahrungen mit dem bundesweiten Einsatz dieser Software innerhalb der Piratenpartei Deutschland abwarten, aber die Ereignisse der letzten Tage bewegen mich nun doch, mich nach den sehr guten Beiträgen von Frank und Isotopp zu Wort zu melden. Im ersten Abschnitt erkläre ich noch einmal kurz das System (wie schon in diesem Klabautercast). Dann werde ich versuchen, die Kontroverse möglichst vorurteilsfrei zu beschreiben (wie schon in diesem Klabautercast), um schließlich die derzeitige Situation zu bewerten.
Das Konzept
Liquid Feedback ist eine Software, die Prinzipien des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) bei der Willensbildung innerhalb einer Organisation implementiert. Innerhalb der Piratenpartei dient sie dazu, kollaborativ Texte (zum Beispiel Anträge) zu konzipieren und zu bewerten; sie wird zum Beispiel im Landesverband Berlin eingesetzt.
Der partizipative Parlamentarismus oder Liquid Democracy stellt einen Kompromiss zwischen direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie (Parlamentarismus) dar: Das sieht bei Liquid Feedback wie folgt aus: Ich kann selbst meine Meinung zu einem Thema einbringen (und an der Abstimmung über Initiativen teilnehmen) oder meine Stimme für das Thema, einen Themenbereich oder auch global delegieren. Die Delegation kann ich jederzeit ändern oder zurückziehen. Letzteres geschieht automatisch, sobald ich selbst teilnehme. Wenn ich delegiere, delegiere ich auch alle Stimmen, die auf mich delegiert wurden (Delegationskette), Kreisdelegationen sind auch möglich, denn sobald jemand abstimmt, ist die Delegationskette unterbrochen. „Fließend“ bedeutet also, dass sich Delegationen stets ändern. Deshalb ist auch jemand, der viele Delegationen auf sich vereinigt, nicht besonders mächtig, denn sobald er diejenigen düpiert, die auf ihn delegieren, ist es aus mit seinem Stimmengewicht.
Das System macht die Genese von Anträgen transparent, indem es zeigt, wer welche Verbesserungsvorschläge einbringt, wie sie bewertet werden und wer welche Vorschläge unterstützt; außerdem zeigt es, wer auf wen delegiert und legt somit auch die sonst im Verborgenen agierenden „Seilschaften“ offen. Der Zweck von Liquid Feedback ist somit die transparente politische Willensbildung.
Liquid Feedback erlaubt es jedem Nutzer, selbst zu entscheiden, wie viele persönliche Daten er von sich preisgibt. Man kann sich einfach ein beliebiges Pseudonym geben (ein spezielles Einladungsverfahren stellt sicher, dass sich jede Person nur einmal mit einem für sie generierten Kode registrieren kann) oder auch mehr Informationen über sich einbringen – bis hin zur Nennung des Klarnamens und zur Einbindung eines Fotos. Kritiker behaupten nun, dass trotz der Verwendung eines Pseudonyms und ohne zusätzliche Angaben die Pseudonymität nicht gewahrt werden kann, weil man am Stimm- und Delegationsverhalten die Identität einer Person „errechnen“ kann. Es gibt jedoch mehrere Beispiele von pseudonymen Nutzern im Landesverband Berlin, deren Identität völlig unbekannt geblieben ist. Das überrascht nicht, denn im Gegensatz zu sozialen Netzwerken, muss man nicht offenlegen, wen man kennt oder mit wem man befreundet ist. Als unbekannter Nutzer wird man auch kaum Delegationen erhalten, und man kann gar nicht oder irreführend delegieren, wenn man ohnehin selbst abstimmt.
Will man jedoch politischen Einfluss gewinnen (durch ein Parteiamt oder durch zahlreiche Delegationen), tut man gut daran, seine Identität offenzulegen, um (in Urnenwahl) gewählt oder (in Liquid Feedback) delegiert zu werden. Das ist aber durchaus im Sinne des Systems, denn großer politischer Einfluss darf nicht anonym sein.
Der Konflikt
Der Konflikt entzündet sich an folgendem, hoffentlich seltenem Szenario: Jemand hat seine Identität preisgegeben, möchte aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr mit seinen zuvor getroffenen Entscheidungen oder Delegationen in Verbindung gebracht werden (z.B. weil er den Piraten den Rücken gekehrt hat). Hier wird gefordert, dass es möglich sein müsse, seine Identität nachträglich zu anonymisieren. Das nachträgliche Anonymisieren macht aber die Nachprüfbarkeit einer Abstimmung unmöglich. Außerdem ergibt sich hier tatsächlich das Problem, dass wenn ich z.B. auf die anonymisierte Person delegiert habe, ich im Nachhinein noch erschließen kann, wer dort anonymisiert wurde. Selbst wenn alle Daten von abgeschlossenen Abstimmungen gelöscht würden (was wohl im Sinne der Transparenz nicht wünschenswert ist), könnte aus zuvor abgerufenen Daten jederzeit auf inzwischen gelöschte Informationen zugegriffen werden. Dieses Problem ist keineswegs neu: Auch bei Wikis kann auf Versionsgeschichten und ältere Datenbestände zurückgegriffen werden. Hier scheint es jedoch kaum jemanden zu stören, da ja Nachprüfbarkeit und Transparenz Zweck eines Wikis sind – noch viel mehr bei Liquid Feedback.
Der Konflikt ist eigentlich nicht lösbar: Er ist weder völlig vermeidbar, noch tritt er kaum in voller Härte auf: Das automatische Suchen nach meinem Pseudonym kann ich dadurch verhindern, dass ich es ändere (ich bleibe allerdings über die Namenhistorie identifizierbar, damit abgeschlossene Abstimmungen überprüfbar sind). Durch den Wechsel meines Pseudonyms oder die Veränderung der persönlichen Angaben über mich kann ich jedoch ein deutliches Zeichen setzen. Zudem bleibt es der Partei bzw. der Nutzergemeinschaft vorbehalten, nach einer gewissen Zeit zu entscheiden, nicht mehr aktuelle Abstimmungen aus dem aktiven System in ein (mehr oder weniger geschlossenes) Archiv zu verlagern und somit einen „Vergessenshorizont“ einzuziehen.
Die Entscheidung
Entgegen dem Wunsch des Bundesparteitags, ein Bundes-Liquid-Feedback innerhalb von 60 Tagen zu starten, um den Programmparteitag im November vorzubereiten, hat der Bundesvorstand entschieden, den Start weiter aufzuschieben, das gesamte Liquid-Feedback-Team von seiner Beauftragung zu entbinden und neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen zu verfassen. In der Begründung werden die Beauftragten scharf angegriffen, was ich sehr ungerecht finde: Ich verfolge die Arbeiten der Liquid-Feedback-Entwickler und des Teams von Anfang an sehr genau und kann bescheinigen, dass sie vorbildlich gearbeitet haben. Dass ihr großes Engagement zu einer gewissen Emotionalität geführt hat, ist nur natürlich. Der Bundesvorstand hat auch die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung nicht akzeptiert, die immerhin eine von ihm beauftragte und bezahlte Anwaltskanzlei erarbeitet hat. Ich glaube kaum, dass juristische Laien ein besseres Ergebnis vorlegen werden. Außerdem hatte der Vorstand ein Sicherheitsaudit bei Andreas Bogk vom Chaos Computer Club in Auftrag gegeben, das offenbar keine Berücksichtigung fand.
Die von mir vorgeschlagene Einziehung eines „Vergessenshorizonts“ ist eine Entscheidung, die sinnvollerweise erst nach einer gewissen Zeit rückwirkend erfolgen kann und nicht ohne Not in Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Zeitpunkt garantiert werden sollte. Er hat auch nichts mit Datenschutz zu tun, wie behauptet wird, zumal durch die freie Wahl eines Pseudonyms und die Freiwilligkeit zusätzlicher Angaben der informationellen Selbstbestimmung Rechnung getragen wird.
Es ist zweifelhaft, ob in zwei Wochen ein neues Team in das komplexe System eingearbeitet sein wird. Neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bedürfen zudem der rechtlichen Prüfung, die ebenfalls Zeit braucht. Die sechzig Tage nach dem Bundesparteitag sind längst verstrichen, der Programmparteitag rückt näher. Wenn er noch mit einer Liquid-Feedback-Instanz vorbereitet werden soll, ist das wohl nur noch im Schnellverfahren möglich, was bei Programmänderungen und den schwierigen Programmerweiterungen wohl kaum angemessen ist.
Es ist sehr wichtig, dass eine Bundesinstanz von Liquid Feedback überhaupt an den Start kommt, und zwar in der Konzeption, die Transparenz und Nachprüfbarkeit ermöglicht. Wir haben es bei der Implementierung des partizipativen Parlamentarismus mit einem Experiment zu tun, dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.
Update: Natürlich gibt es Kritikpunkte an Liquid Feedback, die aber erst nach einer gewissen Erfahrung mit dem System offenkundig werden. Deshalb wollte ich auch erst nach Einführung des Bundesliquids darüber schreiben. Zwei Aspekte kann ich aber aus der Berliner Erfahrung skizzieren:
- Texte, die aus Einzelinitiativen zusammengesetzt werden, können sehr heterogen sein; das zeichnet sich bei der Programmarbeit gerade ab.
- Oft gibt es eine Initiative, der zuzustimmen man geneigt ist, die einem aber eigentlich noch nicht gut genug erscheint; man hat aber selbst nicht die Zeit und/oder Kompetenz, es besser zu machen.
Es ist allerdings noch zu früh, sich bezüglich dieser Probleme ein Urteil zu bilden.
Update: LiquidFeedback ist im August schließlich erfolgreich an den Start gegangen. Über Erfahrungen werde ich dann zu einem späteren Zeitpunkt berichten.