maha’s blog

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Lawrence Lessig hat kürzlich einen sehr interessanten TED-Kurzvortrag über Demokratie gehalten: Er zeigt auf, dass die westliche Demokratie in Gefahr ist, weil so genannte „Funders“ (Geldlobbyisten) Einfluss auf die Legislative nehmen, die letztlich nicht mehr für das Volk, sondern für die Interessen der Lobbyisten arbeitet. Die Initiative Fix Congress First möchte hier Abhilfe schaffen – allerdings bleiben die Vorschläge sehr oberflächlich. Die einzige Lösung ist meiner Meinung nach, mehr Menschen an parlamentarischen Prozessen zu beteiligen. Natürlich reicht es nicht, einfach ein paar mehr Parlamentarier zu haben, es müssen vielmehr breite Teile der Bevölkerung beteiligt werden. Damit wird es für „Funder“ schwieriger, einen Ansatzpunkt für ihre Einflussnahme zu finden. Natürlich ist es nicht damit getan, einfach die gesamte Bevölkerung mittels Referendum über alle Gesetze abstimmen zu lassen, denn ein solcher Ansatz fördert Populismus und Demagogie, die dann wiederum von diversen Geldgebern finanziert werden könnten. Viel sinnvoller ist es, Prinzipien der Liquid Democracy zu verwirklichen. Da der Ansatz einen Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie darstellt, vermeidet sie Demagogie und Geldlobbyismus zugleich. Zu diesem Demokratiefix ist in Deutschland nicht mal eine Verfassungsänderung nötig, denn Tools wie Liquid Feedback können ganz unproblematisch bei der politischen Willensbildung innerhalb von Parteien eingesetzt werden, wie es die Piratenpartei Deutschland ja inzwischen seit Anfang 2010 (auf Landesebene, seit Sommer auf Bundesebene) vormacht.

Die Piratenpartei wird ja gern als Internetpartei bezeichnet. Allerdings können sich auch andere Parteien manche meist sehr konkrete netzpolitische Forderung der Piraten zu eigen machen. Viel wichtiger ist allerdings die Rolle der Piraten als „Demokratiefixer“ durch die von der Piratenpartei betriebene kollaborative Willensbildung.

Ich halte dieses Thema für so wichtig, dass ich mich entschlossen habe, zusammen mit Heide Hagen und Simon Weiß eine kleine Tagung dazu zu organisieren unter dem Titel Openliquid, die vom 28. Januar bis 30. Januar in der Nähe von Frankfurt in Neu-Anspach stattfinden wird (Teilnehmerbeitrag bei Vollverpflegung, also rundumsorglos beträgt: 50 €). Vorgesehen ist ein Rückblick auf den Einsatz von Liquid Feedback im vergangenen Jahr, die Diskussion offener Fragen und wie es in Zukunft mit Liquid Democracy in der Piratenpartei (und darüber hinaus) weitergehen soll. Damit man gemeinsam um einen Tisch herum diskutieren kann, soll der Teilnehmerkreis nicht zu groß sein. Bis zum 10. Januar 2011 kann man sich noch anmelden. Von der Tagung verspreche ich mir sehr viel.

Update: Link auf Lessigs Vortrag wurde aktualisiert (13.1.)

An diesem Wochenende bin ich auf der OpenRheinRuhr 2010, einer Veranstaltung über freie Software und Netzpolitik in ]. Es gab ein paar interessante Vorträge und ein paar Ausstellungsstände, wie man es vom ] gewohnt ist. Ich selbst habe einen Vortrag über Freies Wissen gehalten, eine überarbeitete und vor allem im Bereich ] stark ...

An diesem Wochenende bin ich auf der OpenRheinRuhr 2010, einer Veranstaltung über freie Software und Netzpolitik in Oberhausen. Es gab ein paar interessante Vorträge und ein paar Ausstellungsstände, wie man es vom Linux-Tag gewohnt ist.

Ich selbst habe einen Vortrag über Freies Wissen gehalten, eine überarbeitete und vor allem im Bereich Open Data stark erweiterte Fassung des Vortrags, den ich bereits auf dem Linux-Info-Tag 2010 in Augsburg gehalten habe. Da weder in Augsburg noch in Oberhausen Aufzeichnungen gemacht wurden, habe ich in Oberhausen selbst einen Screencast erstellt meines Vortrags (pdf, odp) mitgeschnitten. Vielleicht interessiert er die einen oder anderen.

Wie ich im Vortrag sage, ist freies Wissen das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts – besonders angesichts drohender Leistungsschutzrechte. Wer noch interessante Links zu diesem Thema hat, möge sie hier bitte posten.

Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der ] eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Leider liegt mir nur der Bericht vor und nicht die eigentlichen Zahlen, daher kann ich auch nur ihn zusammenfassen. Überrascht hat mich der Frauenanteil von fast 10 Prozent unter den befragten Piraten. Ich hatte ...

Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Leider liegt mir nur der Bericht vor und nicht die eigentlichen Zahlen, daher kann ich auch nur ihn zusammenfassen. Überrascht hat mich der Frauenanteil von fast 10 Prozent unter den befragten Piraten. Ich hatte eigentlich mit weniger gerechnet. Und da über 10 Prozent der Befragten überhaupt keine Angabe zu ihrem Geschlecht machen wollten, liegt er bestimmt noch höher, wobei natürlich zur letzten Gruppe auch alle gehören, die sich geschlechtlich nicht festlegen wollen. Dass die Piraten eine besonders hohe Schulbildung haben, überrascht kaum; das Durchschnittsalter liegt bei 31,7, also leicht höher als bei früheren Befragungen.

Auf die Frage nach den Gründen für das Engagement in der Piratenpartei ist der Favorit die Wahrung der Bürgerrechte. Das bestätigt meine Einschätzung, dass die Piratenpartei mehr noch als eine Internetpartei eine Bürgerrechtspartei ist. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von allen anderen Parteien, die die Bürgerrechte als weniger wichtig ansehen. Zwar möchte die FDP gern als Bürgerrechtspartei gelten, doch kann man das nach zum Beispiel der Entscheidung zum SWIFT-Abkommen oder der Forderung nach Leistungsschutzrechten vergessen.

Drei Viertel der Piraten erwarten übrigens, dass die Partei ein Vollprogramm entwickeln wird. Das relativiert die oft behauptete Teilung der Partei in Verfechter eines Vollprogramms und solchen, die sich auf ein Kernprogramm beschränken wollen. Zudem sind die Befragten sehr optimistisch, was den Einzug der Piraten in Parlamente angeht: etwa 2/3 halten das für wahrscheinlich, und fast genau so viele rechnen sogar mit einer baldigen Regierungsbeteiligung.

Interessant sind die Untersuchungen zum Mobilisierungspotenzial; dazu wurde auch eine Umfrage in der Bamberger Bevölkerung gemacht: Offenbar kann die Piratenpartei allein dadurch noch mehr Wähler mobilisieren, dass sie bekannter wird. Die Umfrage konnte einen potenziellen Wähleranteil von 17% ermitteln.

Den Bericht gibt es als PDF zum Selbstlesen (von Seite 159 bis Seite 190)

Eigentlich wollte ich noch gar nicht über ] schreiben, sondern erst die ersten Erfahrungen mit dem bundesweiten Einsatz dieser Software innerhalb der ] abwarten, aber die Ereignisse der letzten Tage bewegen mich nun doch, mich nach den sehr guten Beiträgen von Frank und Isotopp zu Wort zu melden. Im ersten Abschnitt erkläre ...

Eigentlich wollte ich noch gar nicht über Liquid Feedback schreiben, sondern erst die ersten Erfahrungen mit dem bundesweiten Einsatz dieser Software innerhalb der Piratenpartei Deutschland abwarten, aber die Ereignisse der letzten Tage bewegen mich nun doch, mich nach den sehr guten Beiträgen von Frank und Isotopp zu Wort zu melden. Im ersten Abschnitt erkläre ich noch einmal kurz das System (wie schon in diesem Klabautercast). Dann werde ich versuchen, die Kontroverse möglichst vorurteilsfrei zu beschreiben (wie schon in diesem Klabautercast), um schließlich die derzeitige Situation zu bewerten.

Das Konzept

Liquid Feedback ist eine Software, die Prinzipien des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) bei der Willensbildung innerhalb einer Organisation implementiert. Innerhalb der Piratenpartei dient sie dazu, kollaborativ Texte (zum Beispiel Anträge) zu konzipieren und zu bewerten; sie wird zum Beispiel im Landesverband Berlin eingesetzt.

Der partizipative Parlamentarismus oder Liquid Democracy stellt einen Kompromiss zwischen direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie (Parlamentarismus) dar: Das sieht bei Liquid Feedback wie folgt aus: Ich kann selbst meine Meinung zu einem Thema einbringen (und an der Abstimmung über Initiativen teilnehmen) oder meine Stimme für das Thema, einen Themenbereich oder auch global delegieren. Die Delegation kann ich jederzeit ändern oder zurückziehen. Letzteres geschieht automatisch, sobald ich selbst teilnehme. Wenn ich delegiere, delegiere ich auch alle Stimmen, die auf mich delegiert wurden (Delegationskette), Kreisdelegationen sind auch möglich, denn sobald jemand abstimmt, ist die Delegationskette unterbrochen. „Fließend“ bedeutet also, dass sich Delegationen stets ändern. Deshalb ist auch jemand, der viele Delegationen auf sich vereinigt, nicht besonders mächtig, denn sobald er diejenigen düpiert, die auf ihn delegieren, ist es aus mit seinem Stimmengewicht.

Das System macht die Genese von Anträgen transparent, indem es zeigt, wer welche Verbesserungsvorschläge einbringt, wie sie bewertet werden und wer welche Vorschläge unterstützt; außerdem zeigt es, wer auf wen delegiert und legt somit auch die sonst im Verborgenen agierenden „Seilschaften“ offen. Der Zweck von Liquid Feedback ist somit die transparente politische Willensbildung.

Liquid Feedback erlaubt es jedem Nutzer, selbst zu entscheiden, wie viele persönliche Daten er von sich preisgibt. Man kann sich einfach ein beliebiges Pseudonym geben (ein spezielles Einladungsverfahren stellt sicher, dass sich jede Person nur einmal mit einem für sie generierten Kode registrieren kann) oder auch mehr Informationen über sich einbringen – bis hin zur Nennung des Klarnamens und zur Einbindung eines Fotos. Kritiker behaupten nun, dass trotz der Verwendung eines Pseudonyms und ohne zusätzliche Angaben die Pseudonymität nicht gewahrt werden kann, weil man am Stimm- und Delegationsverhalten die Identität einer Person „errechnen“ kann. Es gibt jedoch mehrere Beispiele von pseudonymen Nutzern im Landesverband Berlin, deren Identität völlig unbekannt geblieben ist. Das überrascht nicht, denn im Gegensatz zu sozialen Netzwerken, muss man nicht offenlegen, wen man kennt oder mit wem man befreundet ist. Als unbekannter Nutzer wird man auch kaum Delegationen erhalten, und man kann gar nicht oder irreführend delegieren, wenn man ohnehin selbst abstimmt.

Will man jedoch politischen Einfluss gewinnen (durch ein Parteiamt oder durch zahlreiche Delegationen), tut man gut daran, seine Identität offenzulegen, um (in Urnenwahl) gewählt oder (in Liquid Feedback) delegiert zu werden. Das ist aber durchaus im Sinne des Systems, denn großer politischer Einfluss darf nicht anonym sein.

Der Konflikt

Der Konflikt entzündet sich an folgendem, hoffentlich seltenem Szenario: Jemand hat seine Identität preisgegeben, möchte aber nach einer gewissen Zeit nicht mehr mit seinen zuvor getroffenen Entscheidungen oder Delegationen in Verbindung gebracht werden (z.B. weil er den Piraten den Rücken gekehrt hat). Hier wird gefordert, dass es möglich sein müsse, seine Identität nachträglich zu anonymisieren. Das nachträgliche Anonymisieren macht aber die Nachprüfbarkeit einer Abstimmung unmöglich. Außerdem ergibt sich hier tatsächlich das Problem, dass wenn ich z.B. auf die anonymisierte Person delegiert habe, ich im Nachhinein noch erschließen kann, wer dort anonymisiert wurde. Selbst wenn alle Daten von abgeschlossenen Abstimmungen gelöscht würden (was wohl im Sinne der Transparenz nicht wünschenswert ist), könnte aus zuvor abgerufenen Daten jederzeit auf inzwischen gelöschte Informationen zugegriffen werden. Dieses Problem ist keineswegs neu: Auch bei Wikis kann auf Versionsgeschichten und ältere Datenbestände zurückgegriffen werden. Hier scheint es jedoch kaum jemanden zu stören, da ja Nachprüfbarkeit und Transparenz Zweck eines Wikis sind – noch viel mehr bei Liquid Feedback.

Der Konflikt ist eigentlich nicht lösbar: Er ist weder völlig vermeidbar, noch tritt er kaum in voller Härte auf: Das automatische Suchen nach meinem Pseudonym kann ich dadurch verhindern, dass ich es ändere (ich bleibe allerdings über die Namenhistorie identifizierbar, damit abgeschlossene Abstimmungen überprüfbar sind). Durch den Wechsel meines Pseudonyms oder die Veränderung der persönlichen Angaben über mich kann ich jedoch ein deutliches Zeichen setzen. Zudem bleibt es der Partei bzw. der Nutzergemeinschaft vorbehalten, nach einer gewissen Zeit zu entscheiden, nicht mehr aktuelle Abstimmungen aus dem aktiven System in ein (mehr oder weniger geschlossenes) Archiv zu verlagern und somit einen „Vergessenshorizont“ einzuziehen.

Die Entscheidung

Entgegen dem Wunsch des Bundesparteitags, ein Bundes-Liquid-Feedback innerhalb von 60 Tagen zu starten, um den Programmparteitag im November vorzubereiten, hat der Bundesvorstand entschieden, den Start weiter aufzuschieben, das gesamte Liquid-Feedback-Team von seiner Beauftragung zu entbinden und neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzregelungen zu verfassen. In der Begründung werden die Beauftragten scharf angegriffen, was ich sehr ungerecht finde: Ich verfolge die Arbeiten der Liquid-Feedback-Entwickler und des Teams von Anfang an sehr genau und kann bescheinigen, dass sie vorbildlich gearbeitet haben. Dass ihr großes Engagement zu einer gewissen Emotionalität geführt hat, ist nur natürlich. Der Bundesvorstand hat auch die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung nicht akzeptiert, die immerhin eine von ihm beauftragte und bezahlte Anwaltskanzlei erarbeitet hat. Ich glaube kaum, dass juristische Laien ein besseres Ergebnis vorlegen werden. Außerdem hatte der Vorstand ein Sicherheitsaudit bei Andreas Bogk vom Chaos Computer Club in Auftrag gegeben, das offenbar keine Berücksichtigung fand.

Die von mir vorgeschlagene Einziehung eines „Vergessenshorizonts“ ist eine Entscheidung, die sinnvollerweise erst nach einer gewissen Zeit rückwirkend erfolgen kann und nicht ohne Not in Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Zeitpunkt garantiert werden sollte. Er hat auch nichts mit Datenschutz zu tun, wie behauptet wird, zumal durch die freie Wahl eines Pseudonyms und die Freiwilligkeit zusätzlicher Angaben der informationellen Selbstbestimmung Rechnung getragen wird.

Es ist zweifelhaft, ob in zwei Wochen ein neues Team in das komplexe System eingearbeitet sein wird. Neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bedürfen zudem der rechtlichen Prüfung, die ebenfalls Zeit braucht. Die sechzig Tage nach dem Bundesparteitag sind längst verstrichen, der Programmparteitag rückt näher. Wenn er noch mit einer Liquid-Feedback-Instanz vorbereitet werden soll, ist das wohl nur noch im Schnellverfahren möglich, was bei Programmänderungen und den schwierigen Programmerweiterungen wohl kaum angemessen ist.

Es ist sehr wichtig, dass eine Bundesinstanz von Liquid Feedback überhaupt an den Start kommt, und zwar in der Konzeption, die Transparenz und Nachprüfbarkeit ermöglicht. Wir haben es bei der Implementierung des partizipativen Parlamentarismus mit einem Experiment zu tun, dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.

Update: Natürlich gibt es Kritikpunkte an Liquid Feedback, die aber erst nach einer gewissen Erfahrung mit dem System offenkundig werden. Deshalb wollte ich auch erst nach Einführung des Bundesliquids darüber schreiben. Zwei Aspekte kann ich aber aus der Berliner Erfahrung skizzieren:

• Texte, die aus Einzelinitiativen zusammengesetzt werden, können sehr heterogen sein; das zeichnet sich bei der Programmarbeit gerade ab.
• Oft gibt es eine Initiative, der zuzustimmen man geneigt ist, die einem aber eigentlich noch nicht gut genug erscheint; man hat aber selbst nicht die Zeit und/oder Kompetenz, es besser zu machen.

Es ist allerdings noch zu früh, sich bezüglich dieser Probleme ein Urteil zu bilden.

Update: LiquidFeedback ist im August schließlich erfolgreich an den Start gegangen. Über Erfahrungen werde ich dann zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

Nachdem der Klabautercast nun schon 25 Folgen auf dem Buckel hat, wird es Zeit, dass ich das Projekt auch mal hier vorstelle: Ende Februar dieses Jahres bin ich unter die Podcaster gegangen. Das hatte ich ja schon länger vor, aber irgendwie fehlte der letzte Anstoß. Da kam mein Engagement in der Piratenpartei ganz recht, ...

Nachdem der Klabautercast nun schon 25 Folgen auf dem Buckel hat, wird es Zeit, dass ich das Projekt auch mal hier vorstelle: Ende Februar dieses Jahres bin ich unter die Podcaster gegangen. Das hatte ich ja schon länger vor, aber irgendwie fehlte der letzte Anstoß. Da kam mein Engagement in der Piratenpartei ganz recht, denn ich hatte mir ja vorgenommen, in der Piratenpartei Themen, die mir am Herzen liegen voranzubringen. Das geht – glaube ich – durch das Podcasten sehr gut.

Natürlich sind die einzelnen Klabautercasts ziemlich unterschiedlich. Das ist ja auch der Reiz daran. Besonders aus der Reihe tanzt die Folge 23. Außerdem empfehle ich die Folge 20 über das Parteiprogramm und die aktuelle Folge 25 zur Netzpolitik.

Das Feedback ist leider nicht besonders groß, was ein Problem ist, denn sein Ausbleiben ist manchmal etwas demotivierend. Zum Glück sprechen die Downloadzahlen für sich: Etwa 4000x wird ein Podcast heruntergeladen. Ich hoffe, dass sich das noch steigern lässt. Die technische Qualität stellt übrigens Christopher Schirner sicher, dem ich für seine Mühen sehr dankbar bin. Ohne ihn wären auch der Saunapodcast (Folge 20) und die Dreiundzwanzig nicht möglich gewesen.

Und um gleich noch etwas Spannung aufzubauen: Die nächsten Folgen beschäftigen sich mit Abgeordnetenbestechung, demokratischen Schulen und mit den Kandidaten für den Landesvorstand der Piraten in Bayern.

Auf dem Weg zum Bundesparteitag der Piratenpartei in ] habe ich etwas Zeit, mir ein paar Gedanken zum gegenwärtigen Stand der Partei zu machen. Für viele war ja das Ergebnis in NRW sehr ernüchternd. Ich will hier nichts schönreden: knapp über 1,5% ist weniger als ich erwartet hatte (ich hatte mit knapp über 2% ...

Auf dem Weg zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bingen habe ich etwas Zeit, mir ein paar Gedanken zum gegenwärtigen Stand der Partei zu machen. Für viele war ja das Ergebnis in NRW sehr ernüchternd. Ich will hier nichts schönreden: knapp über 1,5% ist weniger als ich erwartet hatte (ich hatte mit knapp über 2% gerechnet), aber NRW ist ein schwieriges Land, denn im ländlichen Raum haben die Piraten wenige Chancen, in den Ballungsräumen gibt es zum Teil eine gewisse Überalterung und viele Stammwähler der SPD, die zum Teil auch von den Linken vereinnahmt wurden. Mit den minimalen Wahlkampfmitteln der Piraten war in dem Flächenland ohnehin wenig zu reißen. Hinzu kommt, dass zur Zeit praktisch kein Piratenthema die öffentliche Diskussion beherrscht.

Wichtig für die Zukunft

Es liegt für mich auf der Hand, dass die Piraten nur dann eine Chance haben, wenn sie zeigen können, dass bei ihnen auf eine neue Art Politik gemacht wird: Es geht darum, möglichst transparent möglichst viele Menschen zu beteiligen. Deshalb halte ich den Ausbau des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) für ganz wichtig, und ich werde auf jeden Fall diejenigen Anträge und Kandidaten unterstützen, die sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben haben. Das Werkzeug dafür (Liquid Feedback) ist ja nun schon seit einem halben Jahr vorhanden. Ich wollte eigentlich keine Wahlempfehlung abgeben, möchte aber in diesem Zusammenhang doch Christopher Lauer nennen, der wahrscheinlich der vehementeste Vertreter des bundesweiten Einsatzes von liquidfeedback ist (Befragung des Kandidaten). In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch die Aufnahme des Themas „Mehr Demokratie“ ins Parteiprogramm, wie es Ben vorgeschlagen hat, für den ich jetzt auch gleich eine Wahlempfehlung abgebe. Dass die Piratenpartei für eine offenere Politik steht, zeigt sich ja schon jetzt: Allein das Podcastangebot ist beeindruckend!

Ganz wichtig ist auch die thematische Schärfung der Piratenpartei: Die Abgrenzung von Populisten jedweder Couleur muss deutlich sein. Stärker betont werden muss die liberal-individualistische Ausrichtung, die der gemeinsame Nenner der Partei ist (jedenfalls nach meinem Eindruck): Etwas intellektueller kann man auch von politischem Immaterialismus sprechen, was aber im Straßenwahlkampf nicht so leicht zu vermitteln ist. Das Konzept muss dann eben an konkreten Forderungen festgemacht werden. In einem persönlichen Gespräch brachte es GA sehr schön auf den Punkt, indem er das Wesen der Piratenpolitik mit ihrem nicht-normativen Menschenbild begründete. Griffiger klingt es so: Freiheit – Gleichheit – Vielfalt.

Mein Lieblingspodcast HR2 Der Tag hat schon vor einiger Zeit unter dem Titel „Die vaterländischen Gesellen“ eine hörenswerte Sendung über die Gefahren des Rechtspopulismus gemacht, die mir aktueller denn je erscheinen. Ich möchte daher kurz umreißen, was Rechtspopulismus ist, damit man ihn leichter erkennen und sich dagegen immunisieren kann. Außerdem möchte ich zeigen, warum ...

Mein Lieblingspodcast HR2 Der Tag hat schon vor einiger Zeit unter dem Titel „Die vaterländischen Gesellen“ eine hörenswerte Sendung über die Gefahren des Rechtspopulismus gemacht, die mir aktueller denn je erscheinen. Ich möchte daher kurz umreißen, was Rechtspopulismus ist, damit man ihn leichter erkennen und sich dagegen immunisieren kann. Außerdem möchte ich zeigen, warum die Piratenpartei für Rechtspopulismus empfänglich ist und wieso ich trotzdem die Hoffnung habe, dass für Rechtspopulisten in ihr kein Platz ist.

Populismus

Der Wikipedia-Artikel zu Populismus stellt sehr schön dar, um was es geht: Es werden (einfache) politische „Gewissheiten“ proklamiert, die leicht Anhänger finden (also populär sind). Diese „Gewissheiten“ appellieren an Gefühl und beruhen auf Stereotypisierungen und anderen Scheinargumenten (zum Thema Scheinargumentation empfehle ich Brian Dunnings Ausführungen Teil 1 und Teil 2). Um ohne inhaltliche Argumente zu überzeugen, arbeiten Populisten oft mit rhetorischen Tricks. Hier ein paar Beispiele aus unterschiedlichen politischen Lagern:

• Als Argument für Video- und Online-Überwachung sagte Angela Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt …“ Selbstverständlich darf der Staat (womit hier eigentlich die Polizei gemeint ist) nicht alles nutzen, was technisch möglich ist. Dass Schlägereien durch Videoüberwachung nicht verhindert werden können, zeigt die Münchner U-Bahn-Schlägerei, die Merkel als Argument für die Videoüberwachung heranzieht. Die Problematik der Wahrung einer Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte sind ausgeblendet. Die doppelte Negation ist ein rhetorischer Trick („Wir werden nicht zulassen, dass […] der Staat es nicht nutzt.“), es handelt sich um eine Abschwächung (Litotes), denn eigentlich ist mit der Nichtzulassung der Nichtnutzung die Forderung nach einer Nutzung gemeint.
• „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese einfache Formulierung ist sehr wirkungsvoll, aber es ist eine populistische Formel, vor allem weil sie unterstellt, dass sich Leistung zur Zeit nicht lohne, was ja offensichtlich nicht stimmt. Es wird hier unterschwellig an ein Neidgefühl appelliert. Das Operieren mit einer solchen indirekten Unterstellung, die in der Linguistik als Präsupposition bezeichnet werden, ist oft erst auf den zweiten Blick zu durchschauen.
• Die Forderung nach einem „sauberen Internet“ ist populistisch, weil sie unterstellt, dass das Internet schmutzig ist (Präsupposition). Das ist es aber bestenfalls metaphorisch zu verstehen. Wichtige Fragen wie Netzneutralität, Informationsfreiheit und Zensur werden dabei ausgeblendet.
• „Reichtum besteuern!“ ist eine populistische Forderung, denn sie enthält die Unterstellung, dass Reichtum steuerfrei sei. Auch wenn es keine Vermögenssteuer gibt, ist es nicht richtig, dass Reiche keine Steuern zahlen. Aber auch die Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist populistisch, denn es ist völlig unklar, was das für Steuern sein sollen (womöglich eine Mischung aus Vermögens- und Einkommenssteuer) und wer als reich gilt – unterstellt wird, dass es sich bei den „Reichen“ um eine Minderheit handelt, zu der die Angesprochenen nicht gehören.
• „Kinder statt Inder“: Zunächst wird hier eine Forderung auf Kosten einer Minderheit aufgestellt. Das ist typisch für populistische Forderungen und wurde auch schon bei „Reichtum besteuern!“ deutlich (auch „Leistung muss sich wieder lohnen.“ enthält in der Präsupposition eine subtile Anspielung auf eine Minderheit von belohnten Nicht-Leistungsträgern). Die Idee, dass durch eine höhere Geburtenrate die Sozialsysteme „gesunden“, ist bei näherer Betrachtung irrig, denn die größere Kinderzahl belastet zumindest vorübergehend die Sozialsysteme sehr stark – womöglich sogar langfristig, wenn aufgrund schlechter Bildungschancen diese Kinder kaum Zugang zu einkommensstarker Arbeit haben.

Populismus – egal aus welcher politischen Richtung – ist immer abzulehnen. Allerdings ist es manchmal nötig, in der politischen Kommunikation griffige Formulierungen zu verwenden. Wenn hinter den Formulierungen entsprechende inhaltliche Argumente stehen, ist ihre Verwendung auch unproblematisch. Zudem kann Populismus aufgehoben werden, indem Paradoxien verwendet werden, die zwar griffig formuliert sind, aber zum Nachdenken anregen über die Komplexität der Inhalte. Ein schönes Beispiel für eine solche Paradoxie ist: „Keine Macht für niemand!“

Rechtspopulismus

Eine politische Einteilung in „rechts“ und „links“ ist schwierig, da diese Termini Unterschiedliches bedeuten können (Politisches Spektrum, ausführlicher in der Wikipedia). In dem Kompositum Rechtspopulismus ist mit „rechts“ der autoritäre Pol des politischen Kompass’ gemeint (vergleiche die Definition in der Wikipedia). Folgende typische „Gewissheiten“ werden von Rechtspopulisten proklamiert:

• das Recht der Mehrheit („des Stärkeren“): Rechtspopulisten unterstellen, die Mehrheit habe immer Recht, Minderheitenrechte werden ausgeblendet bzw. haben gegenüber dem Mehrheitsrecht zurückzutreten. In diesem Zusammenhang taucht auch oft die Forderung nach direkter Demokratie auf. Obwohl eine Ausweitung demokratischer Partizipation wünschenswert ist, kann direkte Demokratie aber nicht verabsolutiert werden, denn alle legislativen Entscheidungen werden durch Grundrechte beschränkt und Minderheitsschutz ist konstitutiv für die Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde (Un-) Recht geschaffen unter Berufung auf ein gesundes Volksempfinden, rechtspopulistisch weichgespült heißt das jetzt: die Weisheit der Vielen. Dieses Konzept hat allerdings mit demokratischen Prozessen nichts zu tun.
• der Ruf nach dem (starken) Staat: Rechtspopulisten rufen oft nach staatlicher Intervention: anstatt auf individuelle Verantwortung zu setzen, sollen Freiräume reguliert werden („sauberes Internet“, Videoüberwachung usw.), Verbrechensprävention und Strafrechtsverschärfungen gehören ebenfalls zu den immer wiederkehrenden rechtspopulistischen Forderungen. Allerdings beschränkt sich der Ruf nach staatlicher Intervention nicht auf die Innenpolitik; nationale (oder europäische) Abschottung und Kriegstreiberei gehören ebenfalls ins rechtspopulistische Arsenal.
• Schuldzuweisung an eine Minderheit (Sündenbock): komplexe gesellschaftliche Probleme werden dadurch vereinfacht, dass einer Minderheit die Schuld an Missständen oder einer Krise zugewiesen wird. Dabei wird die Gruppe der Sündenböcke durch Verallgemeinerungen erst konstruiert: im Mittelalter die Hexen, um die Jahrhundertwende in Deutschland die schwule Kamarilla, „die“ Juden, „die“ Türken, „die“ Moslems. Um die Diskriminierung einer Minderheit zu rechtfertigen, verweisen Rechtspopulisten gern auf die Rechte einer anderen (konstruierten) Minderheit: Beim Schweizer Minarettstreit waren es vorgeblich muslimische Frauen, deren Freiheit stellvertretend erkämpft werden sollte, und eine islamophobe Haltung wird gern projüdisch begründet.

… und die Piratenpartei

Wie ist es möglich, dass aus der Piratenpartei – wenn auch nur von Einzelnen – rechtspopulistische Töne zu vernehmen sind? Die Partei ist ja insgesamt eher dem sozial-liberalen bzw. libertären Spektrum zuzuordnen (Libertarismus).

1. Viele Piraten sind in die Partei eingetreten mit dem festen Vorsatz, ihre individuelle Meinung nicht einer Parteilinie zu opfern. Da die Meinungsfreiheit von allen sehr ernst genommen wird, bietet die Partei auch ein Forum für Außenseitermeinungen – zum Beispiel aus der politisch rechten Ecke. Da jede Form von „Gedankenpolizei“ unerwünscht ist, kann es passieren, dass solche Meinungsäußerungen sogar von Leuten verteidigt werden, die im Grunde eine andere Meinung haben. Das kommt in der Außenkommunikation dann missverständlich an. Die Toleranz gegenüber Heterodoxie jedweder Prägung macht die Partei interessant für Leute, die nicht-mehrheitsfähige Meinungen vertreten. Das linkspopulistische Spektrum findet sich allerdings eher in der Linkspartei wieder, die in der Hinsicht sicher ähnliche Probleme hat.
2. Die vorherrschenden Kommunikationsformen insbesondere des Microbloggings oder anonymer kurzer Blog-Kommentare begünstigen plakative Formulierungen und Vereinfachungen und sind somit auch ein Einfallstor für Populismus. Da linkspopulistische Ansichten – wie oben ausgeführt – schon von der Linkspartei „abgeschöpft“ werden, fallen rechtspopulistische Äußerungen stärker auf.
3. Die Piratenpartei ist mit dem Vorsatz angetreten, die demokratische Partizipation zu erweitern. Auf die Problematik direktdemokratischer Ansätze ist oben schon hingewiesen worden (dazu ausführlicher Andi Popp): die Forderung nach direkter Demokratie findet sich auch bei Rechtspopulisten. Allerdings gehen die Vorstellungen dahingehend auseinander, dass die Piratenpartei komplexere Ansätze der Partizipation fordert, wie vor allem den direkten Parlamentarismus.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei sehr leicht gegen Rechtspopulismus immunisieren wird. Ich setze dabei vor allem auf die Nerds, die ja einen Großteil der Parteibasis ausmachen: Nerds gehen den Dingen auf den Grund, und das gilt eben nicht nur für Technik. Sie lassen sich daher nicht einfach mit oberflächlichem Populismus abspeisen. Zudem sind Nerds – und auch die Nicht-Nerds unter den Piraten – sehr individualistisch und verfolgen Lebensentwürfe, die sich im weitesten Sinn als queer bezeichnen lassen. Libertärer Individualismus ist mit rechtpopulistischen „Gewissheiten“ unvereinbar.