Natürlich sind die einzelnen Klabautercasts ziemlich unterschiedlich. Das ist ja auch der Reiz daran. Besonders aus der Reihe tanzt die Folge 23. Außerdem empfehle ich die Folge 20 über das Parteiprogramm und die aktuelle Folge 25 zur Netzpolitik.

Das Feedback ist leider nicht besonders groß, was ein Problem ist, denn sein Ausbleiben ist manchmal etwas demotivierend. Zum Glück sprechen die Downloadzahlen für sich: Etwa 4000x wird ein Podcast heruntergeladen. Ich hoffe, dass sich das noch steigern lässt. Die technische Qualität stellt übrigens Christopher Schirner sicher, dem ich für seine Mühen sehr dankbar bin. Ohne ihn wären auch der Saunapodcast (Folge 20) und die Dreiundzwanzig nicht möglich gewesen.

Und um gleich noch etwas Spannung aufzubauen: Die nächsten Folgen beschäftigen sich mit Abgeordnetenbestechung, demokratischen Schulen und mit den Kandidaten für den Landesvorstand der Piraten in Bayern.

Wichtig für die Zukunft

Es liegt für mich auf der Hand, dass die Piraten nur dann eine Chance haben, wenn sie zeigen können, dass bei ihnen auf eine neue Art Politik gemacht wird: Es geht darum, möglichst transparent möglichst viele Menschen zu beteiligen. Deshalb halte ich den Ausbau des partizipativen Parlamentarismus (Liquid Democracy) für ganz wichtig, und ich werde auf jeden Fall diejenigen Anträge und Kandidaten unterstützen, die sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben haben. Das Werkzeug dafür (Liquid Feedback) ist ja nun schon seit einem halben Jahr vorhanden. Ich wollte eigentlich keine Wahlempfehlung abgeben, möchte aber in diesem Zusammenhang doch Christopher Lauer nennen, der wahrscheinlich der vehementeste Vertreter des bundesweiten Einsatzes von liquidfeedback ist (Befragung des Kandidaten). In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch die Aufnahme des Themas „Mehr Demokratie“ ins Parteiprogramm, wie es Ben vorgeschlagen hat, für den ich jetzt auch gleich eine Wahlempfehlung abgebe. Dass die Piratenpartei für eine offenere Politik steht, zeigt sich ja schon jetzt: Allein das Podcastangebot ist beeindruckend!

Ganz wichtig ist auch die thematische Schärfung der Piratenpartei: Die Abgrenzung von Populisten jedweder Couleur muss deutlich sein. Stärker betont werden muss die liberal-individualistische Ausrichtung, die der gemeinsame Nenner der Partei ist (jedenfalls nach meinem Eindruck): Etwas intellektueller kann man auch von politischem Immaterialismus sprechen, was aber im Straßenwahlkampf nicht so leicht zu vermitteln ist. Das Konzept muss dann eben an konkreten Forderungen festgemacht werden. In einem persönlichen Gespräch brachte es GA sehr schön auf den Punkt, indem er das Wesen der Piratenpolitik mit ihrem nicht-normativen Menschenbild begründete. Griffiger klingt es so: Freiheit – Gleichheit – Vielfalt.

Die Artikel des Neusprechblogs sollen vor allem zum Nachdenken anregen. Daher halte ich mich mit sprachwissenschaftlichen Ausführungen zurück. Es fällt mir allerdings nicht leicht, populärwissenschaftlich zu schreiben; somit erweist sich die Zusammenarbeit mit Kai Biermann als Glücksfall, weil es ihm als professionellem Journalisten immer wieder gelingt, sehr griffige Formulierungen zu finden – hoffentlich zur Freude der Leser.

Populismus

Der Wikipedia-Artikel zu Populismus stellt sehr schön dar, um was es geht: Es werden (einfache) politische „Gewissheiten“ proklamiert, die leicht Anhänger finden (also populär sind). Diese „Gewissheiten“ appellieren an Gefühl und beruhen auf Stereotypisierungen und anderen Scheinargumenten (zum Thema Scheinargumentation empfehle ich Brian Dunnings Ausführungen Teil 1 und Teil 2). Um ohne inhaltliche Argumente zu überzeugen, arbeiten Populisten oft mit rhetorischen Tricks. Hier ein paar Beispiele aus unterschiedlichen politischen Lagern:

• Als Argument für Video- und Online-Überwachung sagte Angela Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt …“ Selbstverständlich darf der Staat (womit hier eigentlich die Polizei gemeint ist) nicht alles nutzen, was technisch möglich ist. Dass Schlägereien durch Videoüberwachung nicht verhindert werden können, zeigt die Münchner U-Bahn-Schlägerei, die Merkel als Argument für die Videoüberwachung heranzieht. Die Problematik der Wahrung einer Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte sind ausgeblendet. Die doppelte Negation ist ein rhetorischer Trick („Wir werden nicht zulassen, dass […] der Staat es nicht nutzt.“), es handelt sich um eine Abschwächung (Litotes), denn eigentlich ist mit der Nichtzulassung der Nichtnutzung die Forderung nach einer Nutzung gemeint.
• „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese einfache Formulierung ist sehr wirkungsvoll, aber es ist eine populistische Formel, vor allem weil sie unterstellt, dass sich Leistung zur Zeit nicht lohne, was ja offensichtlich nicht stimmt. Es wird hier unterschwellig an ein Neidgefühl appelliert. Das Operieren mit einer solchen indirekten Unterstellung, die in der Linguistik als Präsupposition bezeichnet werden, ist oft erst auf den zweiten Blick zu durchschauen.
• Die Forderung nach einem „sauberen Internet“ ist populistisch, weil sie unterstellt, dass das Internet schmutzig ist (Präsupposition). Das ist es aber bestenfalls metaphorisch zu verstehen. Wichtige Fragen wie Netzneutralität, Informationsfreiheit und Zensur werden dabei ausgeblendet.
• „Reichtum besteuern!“ ist eine populistische Forderung, denn sie enthält die Unterstellung, dass Reichtum steuerfrei sei. Auch wenn es keine Vermögenssteuer gibt, ist es nicht richtig, dass Reiche keine Steuern zahlen. Aber auch die Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist populistisch, denn es ist völlig unklar, was das für Steuern sein sollen (womöglich eine Mischung aus Vermögens- und Einkommenssteuer) und wer als reich gilt – unterstellt wird, dass es sich bei den „Reichen“ um eine Minderheit handelt, zu der die Angesprochenen nicht gehören.
• „Kinder statt Inder“: Zunächst wird hier eine Forderung auf Kosten einer Minderheit aufgestellt. Das ist typisch für populistische Forderungen und wurde auch schon bei „Reichtum besteuern!“ deutlich (auch „Leistung muss sich wieder lohnen.“ enthält in der Präsupposition eine subtile Anspielung auf eine Minderheit von belohnten Nicht-Leistungsträgern). Die Idee, dass durch eine höhere Geburtenrate die Sozialsysteme „gesunden“, ist bei näherer Betrachtung irrig, denn die größere Kinderzahl belastet zumindest vorübergehend die Sozialsysteme sehr stark – womöglich sogar langfristig, wenn aufgrund schlechter Bildungschancen diese Kinder kaum Zugang zu einkommensstarker Arbeit haben.

Populismus – egal aus welcher politischen Richtung – ist immer abzulehnen. Allerdings ist es manchmal nötig, in der politischen Kommunikation griffige Formulierungen zu verwenden. Wenn hinter den Formulierungen entsprechende inhaltliche Argumente stehen, ist ihre Verwendung auch unproblematisch. Zudem kann Populismus aufgehoben werden, indem Paradoxien verwendet werden, die zwar griffig formuliert sind, aber zum Nachdenken anregen über die Komplexität der Inhalte. Ein schönes Beispiel für eine solche Paradoxie ist: „Keine Macht für niemand!“

Rechtspopulismus

Eine politische Einteilung in „rechts“ und „links“ ist schwierig, da diese Termini Unterschiedliches bedeuten können (Politisches Spektrum, ausführlicher in der Wikipedia). In dem Kompositum Rechtspopulismus ist mit „rechts“ der autoritäre Pol des politischen Kompass’ gemeint (vergleiche die Definition in der Wikipedia). Folgende typische „Gewissheiten“ werden von Rechtspopulisten proklamiert:

• das Recht der Mehrheit („des Stärkeren“): Rechtspopulisten unterstellen, die Mehrheit habe immer Recht, Minderheitenrechte werden ausgeblendet bzw. haben gegenüber dem Mehrheitsrecht zurückzutreten. In diesem Zusammenhang taucht auch oft die Forderung nach direkter Demokratie auf. Obwohl eine Ausweitung demokratischer Partizipation wünschenswert ist, kann direkte Demokratie aber nicht verabsolutiert werden, denn alle legislativen Entscheidungen werden durch Grundrechte beschränkt und Minderheitsschutz ist konstitutiv für die Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde (Un-) Recht geschaffen unter Berufung auf ein gesundes Volksempfinden, rechtspopulistisch weichgespült heißt das jetzt: die Weisheit der Vielen. Dieses Konzept hat allerdings mit demokratischen Prozessen nichts zu tun.
• der Ruf nach dem (starken) Staat: Rechtspopulisten rufen oft nach staatlicher Intervention: anstatt auf individuelle Verantwortung zu setzen, sollen Freiräume reguliert werden („sauberes Internet“, Videoüberwachung usw.), Verbrechensprävention und Strafrechtsverschärfungen gehören ebenfalls zu den immer wiederkehrenden rechtspopulistischen Forderungen. Allerdings beschränkt sich der Ruf nach staatlicher Intervention nicht auf die Innenpolitik; nationale (oder europäische) Abschottung und Kriegstreiberei gehören ebenfalls ins rechtspopulistische Arsenal.
• Schuldzuweisung an eine Minderheit (Sündenbock): komplexe gesellschaftliche Probleme werden dadurch vereinfacht, dass einer Minderheit die Schuld an Missständen oder einer Krise zugewiesen wird. Dabei wird die Gruppe der Sündenböcke durch Verallgemeinerungen erst konstruiert: im Mittelalter die Hexen, um die Jahrhundertwende in Deutschland die schwule Kamarilla, „die“ Juden, „die“ Türken, „die“ Moslems. Um die Diskriminierung einer Minderheit zu rechtfertigen, verweisen Rechtspopulisten gern auf die Rechte einer anderen (konstruierten) Minderheit: Beim Schweizer Minarettstreit waren es vorgeblich muslimische Frauen, deren Freiheit stellvertretend erkämpft werden sollte, und eine islamophobe Haltung wird gern projüdisch begründet.

… und die Piratenpartei

Wie ist es möglich, dass aus der Piratenpartei – wenn auch nur von Einzelnen – rechtspopulistische Töne zu vernehmen sind? Die Partei ist ja insgesamt eher dem sozial-liberalen bzw. libertären Spektrum zuzuordnen (Libertarismus).

1. Viele Piraten sind in die Partei eingetreten mit dem festen Vorsatz, ihre individuelle Meinung nicht einer Parteilinie zu opfern. Da die Meinungsfreiheit von allen sehr ernst genommen wird, bietet die Partei auch ein Forum für Außenseitermeinungen – zum Beispiel aus der politisch rechten Ecke. Da jede Form von „Gedankenpolizei“ unerwünscht ist, kann es passieren, dass solche Meinungsäußerungen sogar von Leuten verteidigt werden, die im Grunde eine andere Meinung haben. Das kommt in der Außenkommunikation dann missverständlich an. Die Toleranz gegenüber Heterodoxie jedweder Prägung macht die Partei interessant für Leute, die nicht-mehrheitsfähige Meinungen vertreten. Das linkspopulistische Spektrum findet sich allerdings eher in der Linkspartei wieder, die in der Hinsicht sicher ähnliche Probleme hat.
2. Die vorherrschenden Kommunikationsformen insbesondere des Microbloggings oder anonymer kurzer Blog-Kommentare begünstigen plakative Formulierungen und Vereinfachungen und sind somit auch ein Einfallstor für Populismus. Da linkspopulistische Ansichten – wie oben ausgeführt – schon von der Linkspartei „abgeschöpft“ werden, fallen rechtspopulistische Äußerungen stärker auf.
3. Die Piratenpartei ist mit dem Vorsatz angetreten, die demokratische Partizipation zu erweitern. Auf die Problematik direktdemokratischer Ansätze ist oben schon hingewiesen worden (dazu ausführlicher Andi Popp): die Forderung nach direkter Demokratie findet sich auch bei Rechtspopulisten. Allerdings gehen die Vorstellungen dahingehend auseinander, dass die Piratenpartei komplexere Ansätze der Partizipation fordert, wie vor allem den direkten Parlamentarismus.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei sehr leicht gegen Rechtspopulismus immunisieren wird. Ich setze dabei vor allem auf die Nerds, die ja einen Großteil der Parteibasis ausmachen: Nerds gehen den Dingen auf den Grund, und das gilt eben nicht nur für Technik. Sie lassen sich daher nicht einfach mit oberflächlichem Populismus abspeisen. Zudem sind Nerds – und auch die Nicht-Nerds unter den Piraten – sehr individualistisch und verfolgen Lebensentwürfe, die sich im weitesten Sinn als queer bezeichnen lassen. Libertärer Individualismus ist mit rechtpopulistischen „Gewissheiten“ unvereinbar.

Am diesjährigen Aschermittwoch fand erstmalig ein bundesweiter „piratiger Aschermittwoch“ in Ingolstadt statt. Das ist das Pendant zum politischen Aschermittwoch der Internet-Ausdrucker, dessen Geschichte hr2 Der Tag sehr mitreißend erzählt.

Ich fand die professionell organisierte Veranstaltung sehr interessant. Alle Reden waren hervorragend: besonders gut gefallen hat mir die Rede von Alex Bock – vor allem wegen des souveränen Vortragstils. Der Vertreter der Jungen Piraten hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Wahlalter dringend gesenkt werden muss, denn er war besser als der durchschnittliche Dampfplauderer der Altparteien.

Sehr zünftig war die Rede von Benjamin Stöcker (links im Bild), die mir sehr gefallen hat. Von meiner Rede gibt es eine Textfassung. Die Gelegenheit, mal mit den anderen Parteien umfassend abzurechnen, macht gehörig Spaß, das Ingolstädter Bier ist auch lecker und die Leute sind sehr nett; das mussten selbst die angereisten Berliner anerkennen, und die tun sich ja in Bayern immer etwas schwer. Alle werden gern wiederkommen.

Update: Inzwischen gibt es auch die Videoaufzeichnungen.

Durch mein Engagement im Chaos Computer Club war ich 2009 viel in Sachen IT-Grundrechte unterwegs, vor allem ab dem Frühjahr gegen das gefährliche Zensurerleichterungsgesetz. So war ich einer der Vertreter des „Internet“, als Martin Dörmann und Kajo Wasserhövel für die SPD zum Gespräch über das Gesetzesvorhaben einluden. Durch den positiven Eindruck eines Seminars über Freiheit und Sicherheit bei der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See hatte ich die vage Hoffnung, man könne die SPD von diesem hochproblematischen Gesetz abbringen. Weit gefehlt: die SPD war zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht im Geringsten bereit, sich zu bewegen und wollte nur verkünden, sich um die Einwände aus dem „Internet“ bemüht zu haben. Jedenfalls löste die Aktion und besonders die anschließende Pressemitteilung der SPD bei mir ein Wutgefühl im Bauch aus, und ich überlegte, wie es weitergehen sollte: Sich weiter über die Politik zu ärgern, erschien mir schon gesundheitlich der falsche Weg. So entschloss ich mich, in die Piratenpartei einzutreten, und muss sagen: es hat sich gelohnt! Ich habe ein bisschen was bewegen können, ein neues Sprachrohr gefunden und sehr viele neue und nette Mitstreiter kennen gelernt. Jeder Entgleisung auf Seiten der Internetausdrucker (leider ist der Begriff irrelevant für die deutsche Wikipedia) brauche ich jetzt nur noch mit „Fazialpalmierung“ zu begegnen und kann mich darüber freuen, dass sie wahrscheinlich den Zulauf bei den Piraten erhöht.

Der Piratenwahlkampf war eine interessante Erfahrung, weil mir dadurch klar wurde, wie Politik an der Basis offline funktioniert. Außerdem lernt man beim lokalen Wahlkampf auch sehr viel über die Gegend, in der man wohnt. Sehr wichtig ist für mich die Umsetzung des partizipativen Parlamentarismus, der neue Möglichkeiten in der Politik eröffnet – unabhängig von „Parteigegruschel“.

Im Sommer wollte ich eigentlich zur HAR2009 und anschließend zur Wikimania reisen, was ich aber beides unterließ, weil ich im Juli heftige Rückenprobleme bekommen habe, die aber dank stetiger Physiotherapie jetzt hoffentlich nicht wieder auftreten werden. Zum Glück konnte ich mich, als die Rückenprobleme besser geworden waren, in Berlin gut ablenken, weil das Wetter ins Strandbad Wannsee lud und natürlich auch der Wahlkampf in die heiße Phase kam.

So beschränkte sich meine Reisetätigkeit auf Kurzreisen zu verschiedenen Veranstaltungen der Erfa-Kreisen und Chaostreffs des CCC, aber die SigInt in Köln entschädigte durchaus für die verpasste HAR (Köln liegt ja auch fast in NL). Im September ging es dann noch eine Woche nach Slowenien zu einem Fachkongress über Dialektologie. Es war sehr eindrucksvoll, dieses schöne Land neu zu entdecken, wo ich seit der Wende nicht mehr war.

Der Herbst war sehr arbeitsreich, besonders weil ein Riesenberg Klausuren zu korrigieren war, so dass kaum Zeit für andere Aktivitäten blieb. Zwischendurch gab es Kurzauftritte bei Studienwahl.tv und Breitband und natürlich die Vorbereitung auf den Chaos Communication Congress. Dort hielt ich wieder einen Vortrag, der offenbar gut ankam. Da aber das Thema Zensursula eigentlich durch ist, wird er bestimmt nicht so viel Echo finden wie der Vorjahresvortrag über Neusprech.

Interessanterweise hat sich 2009 auch mein Internet-Kommunikationsverhalten grundlegend geändert (was wohl auch mit der Anschaffung eines iPhone zusammenhängt): Während ich vorher Informationen im Netz meist über RSS erhalten habe (und immer weniger über E-Mail), verfolge ich RSS-Feeds gar nicht mehr, sondern verlasse mich auf Mikroblogging. Das funktioniert deutlich besser, weil wichtige Informationen wiederholt „getickert“ werden, was das „Aufmerksamkeitsmanagement“ erleichert. Daneben spielt Jabber eine sehr wichtige Rolle in meiner Kommunikation, während E-Mail für mich wegen des Informationsüberflusses fast nicht mehr verwendbar ist (das auch als Hinweis für diejenigen, die noch auf eine Antwort warten). Ich weiß leider noch nicht, wie ich das E-Mail-Problem gelöst bekomme. Mikroblogging ist wohl inzwischen das neue Leitmedium, was sich auch darin zeigt, dass viele Leute (und auch ich) weniger „makrobloggen“.

Und wieder geben sich Politiker merkbefreit – selbst solche, die es von Amts wegen eigentlich wissen sollten: Bildungsministerin Annette Schavan hat eben noch die Dynamik des Bologna-Prozesses gelobt und stellt jetzt angesichts der Proteste eine BAFöG-Erhöhung in Aussicht. Eine BAFöG-Erhöhung ist sicher überfällig, aber darum geht es doch den protestierenden Studenten gar nicht – jedenfalls nicht in erster Linie. Der Vorsitzende des RCDS, der nun wirklich wissen sollte, worum es geht, versteht die Ziele des Protestes nicht und hält die Aktionen für „Bequeme Fundamentalkritik“. Damit reiht er sich ein in die Riege der Internetausdrucker, obwohl man bezweifeln kann, dass er sich die im Netz unter dem Internet-Mem #unibrennt aufgeflammte Diskussion ausgedruckt hat – zur Kenntnis genommen hat er sie jedenfalls nicht.

Worum es eigentlich geht, fasst Julian Nida-Rümelin in einem Fernsehinterview sehr treffend zusammen: Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen ist die Bologna-Reform in Deutschland komplett gescheitert, jetzt muss es darum gehen, die Reform zu reformieren. Nida-Rümelin fordert im Übrigen eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Wenn ich mir die finanzielle Situation der Hochschulen – selbst im reichen Bayern – anschaue, muss ich davon ausgehen, dass eine Verdoppelung hier kaum, in manchen norddeutschen Ländern mit Sicherheit nicht reichen wird.

Neben der Reform der Bologna-Reformen und der Steigerung der Bildungsausgaben müssen weitere Verbesserungen durchgesetzt werden:

• Vor allem die prekären (und oft fehlenden) Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den akademischen Mittelbau müssen dringend verbessert und das Lehrdeputat für alle in Forschung und Lehre tätigen Universitätsangehörigen verringert werden.
• Außerdem dürfen Wissenschaftler grundsätzlich nicht für wissenschaftsfremde Tätigkeiten in Anspruch genommen werden wie Evaluationen, Akkreditierungen, Verwaltungs- und Managementaufgaben (die über die sicherlich notwendige akademische Selbstverwaltung hinausgehen).
• Die Willensbildung innerhalb der Hochschule muss von den Lehrenden und Studierenden ausgehen, und darf nicht externen Hochschulräten und einem Lean-Management überlassen werden.
• Die anonyme Gängelung von Studierenden durch Hochschulinformationssysteme, die diesen Namen nicht verdienen, muss ein Ende haben.

Ich bin zuversichtlich, dass sich aufgrund der unüberhörbaren Proteste jetzt tatsächlich etwas ändern wird.

Gleich am ersten Abend gab es einen Höhepunkt im Programm: Ein Podiumsgespräch zwischen padeluun, Julius Mittenzwei (CCC) und Brigitte Zypries. Anders als ich erwartet hatte, gab es kaum Politiker-Geschwurbel, dafür mehr Clownerien von padeluun. Hätte der Moderator Holger Klein ihn mehr gezügelt, wäre die Veranstaltung weniger unterhaltsam gewesen, dafür wäre Julius’ sachliche Argumentation besser zur Geltung gekommen. Überhaupt wurde deutlich, dass Politiker und Aktivisten gute Moderatoren brauchen, Holger ist sicher ein solcher! Schade war bloß, dass aus dem Publikum keine Fragen gestellt werden konnten.

Der Vortrag von Jörg Tauss am nächsten Tag hat mich etwas enttäuscht, denn es fehlte eine klare Linie. Er hat sehr assoziativ über alle möglichen Themen gesprochen, die ihm am Herzen liegen. Zum Glück waren die Fragen aus dem Publikum überwiegend sehr interessant. Den Auftritt von Franziska Heine habe ich leider verpasst, weil ich selbst einen Programmbeitrag parallel geleitet habe.

Insgesamt war die Veranstaltung sehr politiklastig. Ich frage mich auch, ob Politiker wirklich auf CCC-Veranstaltungen so prominent auftreten sollten. Sicher ist der CCC ein Bürgerrechtsverein, in dem es um die Verbindung von Technik und Politik geht, aber hier stand die Politik sehr im Vordergrund, was ja in den heutigen Zeiten auch nicht überrascht.

• Wege und Medien der politischen Kommunikation verändern sich;
• die Themen der Politik verschieben sich;
• die Parteienlandschaft strukturiert sich um.

Wege und Medien politischer Kommunikation

Hierzu muss nicht viel gesagt werden. Selbst die FAZ hat schon Twitter entdeckt – blogs usw. sowieso. Wahlplakate und Wahlwerbespots sind hingegen meist aussagearm und erinnern an Seifenwerbung.

Themen der Politik

Wenn ich mir die vorrangigen Themen der großen Parteien anschaue, geht es um: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftswachstum und Steuersenkungen. Die Themen, die mich interessieren, spielen eine untergeordnete Rolle oder werden komplett ignoriert: Bildungspolitik, Bürger- und Grundrechte, IT-Grundrecht und Datenschutz, offene und freie Lizenzen für Software und Inhalte, Patentrechtsreform, Netz- bzw. Infrastrukturneutralität. Ich stehe keineswegs allein mit diesen Interessen, und hier zeichnen sich schon erste, zaghafte Veränderungen ab: Die Bildungspolitik rückt wieder in den Vordergrund, der Datenschutz bekommt mehr Aufmerksamkeit und auch die anderen Themen finden hin und wieder ihren Weg sogar in traditionelle Medien. Das ist typisch für Veränderungen: das zunächst allmähliche Ansteigen des Interesses.

Parteienlandschaft

Hier sind die Zeichen der Veränderung am deutlichsten: Der CDU/CSU sterben die Wähler einfach weg, wie eine in der Zeit veröffentlichte Statistik zeigt. Der SPD laufen sie eher davon, was ja angesichts des Umfallens der „Stoppschildbürger-Partei Deutschland” in Sachen Netzausblendung vor allem im Internet besonders deutlich wird (nur ein eindrucksvolles Beispiel:lobenswerter offener Brief von SPD-Kandidat Torben Friedrich). Symptomatisch sind hier auch die Piraten in der SPD (danke Florian!).

Ich will jetzt hier nicht weiter auf die SPD eindreschen, obwohl ich allen Grund dazu hätte: Ich war nämlich auf dem Treffen des SPD-Parteivorstands mit „dem Internet“ dabei und habe schnell gemerkt, wie versucht wird, uns zu instrumentalisieren, um eine Zustimmung zum Netzausblende-Gesetz zu rechtfertigen („Erfolg der Netz-Community“); weshalb nach dem Öffnen der Büchse der Pandora weitere Gespräche abgesagt wurden; sogar der Online-Beirat zog Konsequenzen. Auch manche SPD-Kandidaten sind wenig begeistert.

Der Partei Bündnis 90/Die Grünen verzeihe ich ja den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan nicht (auch Peter Scholl-Latour bezeichnet die „Friedensmission“ [Neusprech!] als Krieg, den wir verlieren werden), selbst wenn ich den Grünen nahe stehe. Ich denke aber, dass die Grünen im Gegensatz zu den genannten Parteien tatsächlich eine Zukunft haben werden, denn Die Grünen vertreten eine Reihe der oben genannten Themen. Sie haben sogar die Chance einen Teil der konservativen Wähler für sich zu gewinnen. So sind in der Familienpolitik die Grünen die einzige Partei mit einigermaßen zeitgemäßem Programm (schwul-lesbische Partnerschaften, Patchwork-Familien usw.), aber Familienpolitik ist nicht mein Interessengebiet.

Die FDP erntet ja zur Zeit schon sehr bei der CDU. Das ist in Zeiten einer großen Koalition nur folgerichtig. Wenn die FDP auch die Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik wieder verstärkt vertritt, hat sie gute Aussichten, zu einer wichtigen politischen Rolle zurückzufinden. Die Zukunft der Linken ist hingegen schwer einzuschätzen.

Die Piratenpartei hat sehr große Chancen, sich ebenfalls längerfristig in die Politik einmischen zu können. Sie vertritt interessanterweise genau die Punkte, die ich oben als nicht nur für mich wichtige Themen angeführt habe und ist damit natürlich keine Ein-Themen-Partei: Gerade die Infrastrukturneutralität ist eine Frage, die nicht nur mit Grundrechten zusammenhängt, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension hat, denn Infrastrukturneutralität ist eindeutig gegen eine Staatswirtschaft gerichtet und auch gegen Deregulierung. Bildung, offene/freie Lizenzen und eine Patentrechtsreform haben ebenfalls eine ganz starke wirtschaftliche Komponente neben der kulturellen und sozialen.

Viele Leute sagen, dass man die Piratenpartei nicht wählen dürfe, weil man wegen der 5%-Klausel seine Stimme verschenke. Das ist Unsinn, denn eine Stärkung der Piratenpartei ist ein wichtiges politisches Signal an andere Parteien, die Anliegen der Netznutzer ernst zu nehmen. Das zeichnet sich ja gerade schon ab. Solang sich aber keine andere Partei die Anliegen der Piraten zu eigen macht (was im Moment nicht absehbar ist), bleiben die Piraten auf Kurs über die 5%-Hürde hinweg, wie die Juniorwahl zeigt.

Glaskugel

Die CDU/CSU wird sicher als Partei der Älteren mit einem Anti-Internet- und Zukunftsangst-Programm („Keine Experimente“) weiterhin eine gewisse Rolle spielen. Die SPD ahmt diese Strategie gerade nach, aber da empfiehlt sich das Original natürlich mehr. Nur wenn die SPD zu einem sozial-liberalen Politikverständnis zurückfinden sollte, wird sie sich weiter behaupten können. Die stärksten Parteien werden bald wohl Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sein; Piratenpartei und Linke werden ebenfalls mitspielen. Dieser Blick in die Glaskugel betrifft natürlich noch nicht die kommende Bundestagswahl. Dort wird es möglicherweise zu einer Verlängerung der großen Koalition kommen, da die Stärke der FDP die Schwäche der CDU/CSU ist. Die jüngsten politischen Entscheidungen zeigen jedoch, dass das keine gute Kombination ist.

Update 19.6.09: Die Zahlen von Alexa bestätigen, dass die Piratenpartei die Webpartei ist, und zwar mit Abstand. Daraus lässt sich schließen, dass sie auf Erfolgskurs ist.

• Bündnis 90/Die Grünen: Mit dieser Partei gibt es viele Übereinstimmungen, aber ich habe auch so meine Schwierigkeiten: So haben die Grünen bei der Überwachungsgesetzgebung mitgewirkt und gehen meiner Ansicht nach zu unkritisch mit deutschen Auslandseinsätzen um (als pazifistische Partei!). Vielleicht erklärt der inzwischen latente Pazifismus der Grünen auch ihr „Signal gegen Computer-‚Killerspiele‘“ – ein weiterer Grund, warum ich die Partei nicht so recht verstehe. Vielleicht erklärt mir das noch jemand. Die Grünen zu wählen, hätte den Vorteil, mit meiner Wahl nicht unter die 5%-Klausel zu fallen.
• Diesen Vorteil gibt es auch bei der SPD, aber auch hier spielen die schon bei den Grünen genannten Bedenken eine gewisse Rolle; hinzu kommt meine Enttäuschung, dass die SPD an einem Internetausblendegesetz festhält (pdf). Die SPD ist offenbar (noch) nicht im Internetzeitalter angekommen.
• Internetpartei ist vielmehr die Piratenpartei. Mit der bin ich aber auch nicht in allen Punkten glücklich:
  • Die Durchsicht des Wikis der Partei (toll, dass sie so etwas haben!) zeigt, dass die Partei einen engen thematischen Fokus hat. Daher ordnet der Tagesspiegel sie in seiner Parteienübersicht auch – vielleicht zu unrecht – unter die Ein-Themen-Parteien.
  • In der Frage des Nichtraucherschutzes ist mir die Haltung der Piraten nicht ganz klar, aber offenbar wird eine gesetzlicher Nichtraucherschutz in der Gastronomie eher kritisch gesehen.
  • Die Piratenpartei ist glücklicherweise gegen eine Kulturflatrate (obwohl es zunächst anders aussieht), aber ich halte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (als Podcastnetzwerk!) für unentbehrlich. Der Gebühreneinzug muss zwar anders organisiert werden als bisher, aber auf die Gebührenfinanzierung sollte nicht verzichtet werden. Die Position der Piratenpartei ist da leider etwas unausgegoren.
  • Zentrales Thema der Piratenpartei ist die Neuregelung des Urheber- und Verwertungsrechts. Ich selbst habe ja vier Bücher geschrieben, die deshalb lektoriert und verlegt wurden, weil sich Verlage einen Gewinn versprochen (und wahrscheinlich auch gemacht) haben. Jetzt hätte ich natürlich auch im Netz publizieren können, allerdings wäre dann das Lektorat entfallen, und die Publikationen wären deutlich schlechter gewesen.
• Europa – Demokratie – Esperanto ist natürlich eine Partei, deren Wahl für mich als Esperanto-Sprecher nahe liegt, zumal ich ja auch die Aktiven der Partei zum Teil kenne. Allerdings ist habe ich da auch kritische Anmerkungen: Das Durchschnittsalter der (meist männlichen) Kandidaten ist viel zu hoch (wie übrigens auch bei den etablierten Parteien), Themen die nichts mit der Sprachenfrage zu tun haben, werden im Programm nicht behandelt. Was ist mit Umweltpolitik, Agrarwirtschaft, Nichtraucherschutz, Atomenergie usw.?

Letztlich wird man keine Partei finden, mit der man völlig übereinstimmt. Aber es bleibt die Qual der Wahl! Für Hinweise und Entscheidungshilfen bin ich dankbar. Eigentlich weiß ich nur, was ich nicht will: homophobe Parteien (davon gibt es ja diesmal gleich mehrere), Parteien, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch ausschließen, nationalistische und religiös-fundamentalistische Parteien gehören wohl nicht ins Europaparlament.