maha’s blog

Soeben habe ich die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterschrieben. Die Argumente, die dafür sprechen, hat Tim Pritlove bereits treffend zusammengefasst. Dem kann ich nur hinzufügen, dass auch die Mindestlohn-Frage dadurch elegant gelöst wird (und zwar ganz liberal).

Im Detail kann ich der Petitionsbegründung nicht vollständig zustimmen. Ich halte es für eher ungünstig, wenn das Steuersystem auf die Konsumsteuer reduziert wird, denn dann hätten in Deutschland nicht steuerpflichtige Menschen das Nachsehen. Der Einwand, diese könnten sich ja die Konsumsteuern erstatten lassen, ist nicht schlüssig, denn die Erstattung gelingt einem nur unter Preisgabe seiner Identität und wenn man eine Adresse im Ausland hat.

Ich favorisiere vielmehr das Ulmer Modell, das auf dem Konzept der Negativsteuer beruht. Das bedeutet, dass jede Person, die im Prinzip ihr persönliches Einkommen versteuern müsste (auch wenn sie mangels Einnahmen keine Steuern zahlt), einen Einkommenssteuerabzug von zum Beispiel € 750 im Monat erhält. Wer gar keine Einkommenssteuern entrichten muss (Lohnsteuer zähle ich hier mal zur Einkommenssteuer), bekommt einfach € 750 ausgezahlt. Wer Tausende von Euro verdient, bekommt die € 750 von der Steuerlast abgezogen. So ergibt sich eine gewisse Gerechtigkeit, denn für jemanden, der gar nichts verdient, sind die € 750 Euro viel Geld, für jemanden der viel verdient, handelt es sich um einen vernachlässigbaren Betrag. (Die Zahl von € 750 ist jetzt nur eine „Hausnummer“.)

Wie man das Grundeinkommen realisiert, ist eigentlich ein Detail, ansonsten stimme ich Tims Argumentation zu: Mit dieser Maßnahme würde sich unsere Gesellschaft zum Positiven verbessern, und wirklich alle hätten etwas davon!

Ich vergaß in meinem letzten Blogbeitrag, dass ich bei der re:publica auch noch an der Podiumsdiskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Zuhörer teilgenommen habe. Erfreulich ist, dass der NDR gerade einen Feldversuch zu Creative Commons-Lizenzen durchführt. Weniger erfreulich ist jedoch der Vorschlag, dass die öffentlich-rechtlich produzierten Inhalte nur sieben Tage ins Internet gestellt und dann wieder gelöscht werden sollen. Da haben die Entscheider das Internet mal wieder nicht verstanden. Was da einmal publiziert wird, ist eben publiziert und kann nicht wieder zurückgezogen werden. Ich hoffe mal, dass solch eine weltfremde Regelung nicht getroffen wird. Es ist doch ziemlich klar: nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Weg ins Internet findet (und zwar ohne faule Kompromisse!), ist er überlebensfähig.

Dass die deutschen Diplom-Ingenieure international einen sehr guten Ruf hat, beweist zum Beispiel die Kampagne, mit der Volkswagen in den USA für seine Autos wirbt (Spot 1, Spot 2, Spot 3). Man beachte dabei den gespielten deutschen Akzent! Während VW mit dem deutschen Ingenieur erfolgreich seine Autos verkauft, wird das Ingenieursdiplom in Deutschland gerade abgeschafft und durch den Bachelor ersetzt.

Dabei ist der studienzeitverlängernde Bachelor (Bologna-Prozess) gar nicht mal das Schlimmste. Ich kann ihm vielleicht sogar noch etwas Positives abgewinnen, weil er schlechteren Studenten die Möglichkeit gibt, mit Würde die Universität zu verlassen. Schlimm ist hingegen, dass die Auswahl der zu berufenden Hochschullehrer in Zukunft in Bayern nicht mehr von den Fachleuten (den Professoren einer Fakultät), sondern von Fachfremden durchgeführt wird.

Die Hochschulreform ist eindeutig gegen den Willen und die Interessen der betroffenen Hochschulangehörigen durchgeführt worden, sondern von Politikern, die offensichtlich von den Dingen, über die sie entscheiden, wenig bis gar keine Ahnung haben schlecht beraten wurden von Leuten, die vom Hochschulwesen offensichtlich auch wenig verstehen. Vorhaben wie die Gesundheitskarte, das Verbot so genannter Hackertools, der Ausbau von Videoüberwachung und Biometrie und die Vorratsdatenspeicherung sind weitere beredte Beispiele für die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger, deren Unkenntnis zum Thema Computer und Internet kürzlich nachgewiesen wurde.