maha’s blog

Das Pressestatement muss Frau Merkel (Video) wohl auf die Schnelle selbst geschrieben haben, denn der Text strotzt nur so von Unerträglichkeiten. Gleich am Anfang geht es schon los: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit unverändert großem Entsetzen die Ereignisse in Japan. „unverändert großes Entsetzen“? Was wäre denn verändert großes Entsetzen? Entsetzen ist doch ...

Das Pressestatement muss Frau Merkel (Video) wohl auf die Schnelle selbst geschrieben haben, denn der Text strotzt nur so von Unerträglichkeiten. Gleich am Anfang geht es schon los:

Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit unverändert großem Entsetzen die Ereignisse in Japan.

„unverändert großes Entsetzen“? Was wäre denn verändert großes Entsetzen? Entsetzen ist doch kein sich verändernder Zustand und das Adverb unverändert relativiert das Entsetzen. Und mit der Relativierung geht es weiter:

Die Berichte über die nuklearen Folgen des schrecklichen Erdbebens und der furchtbaren Flutwelle in Japan sind widersprüchlich.

Es ist keineswegs widersprüchlich, dass dort eine atomare Katastrophe eingetreten ist; nukleare Folgen ist ganz furchtbares Neusprech dafür.

Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über. Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen auf die ganze Welt, auf Europa und auf unser Land hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden.

Da überschlägt sich Frau Merkel mit Verneinungen. Zum besseren Verständnis verkürze ich den Satz mal und hebe die Negationen hervor:

Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen … hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen … bei uns nicht eintreffen werden.

Man kürze mal die ersten beiden Negationen gegeneinander weg, dann ergibt sich: „wir können so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb Auswirkungen hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen bei uns nicht eintreffen werden.” Wie meinen?

Und das Bild mit der Tagesordnung kommt gleich wieder:

Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten.

Wieso ist die Sicherheit unbestritten? Die war doch immer umstritten, insbesondere da die Standards gesenkt werden sollten. Und innehalten? Das Wort bedeutet, dass etwas zur Besinnung kurz unterbrochen wird. Damit wird deutlich, dass es offenbar mit der Tagesordnung, sprich Laufzeitverlängerung, weitergehen soll.

Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen. … Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus.

Ja, ist denn bisher nicht vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert worden? Gab es in der Vergangenheit Tabus?

Ich glaube, dass wir keine Gesetzänderung brauchen, sondern wir brauchen ein Gespräch mit den Betreibern … Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, das Gesetz zu ändern, sondern wir werden am Ende des Moratoriums Bilanz ziehen und sagen, was das genau bedeutet.

Gespräche mit der Lobby statt Gesetzesänderungen, so stellt man sich das vor, wenn die Lobby den Ton angibt.

Man beachte auch den Konjunktiv Irrealis in der Antwort auf die nächste Frage:

FRAGE: Frau Merkel, was bedeutet das Moratorium für die Kernkraftwerke, die ohne Laufzeitverlängerung ihre Reststrommengen schon aufgebracht haben? Müssen diese jetzt sofort vom Netz?

BK’IN MERKEL: Das wäre die Konsequenz, denn sonst wäre es kein Moratorium des von uns neu beschlossenen Gesetzes.

Der Irrealis wird verwendet – wie der Name sagt – wenn etwas irreal ist, also nicht verwirklicht ist oder wird.

Und dann kommt die Frage nach dem Zeitpunkt, auf die Merkel nicht den Schabowski macht:

ZUSATZFRAGE: Ab wann?

BK’IN MERKEL: Ich würde sagen: Wenn wir mit den Kernkraftwerksbetreibern gesprochen haben.

Wieder soll zuerst mit den Betreibern gesprochen werden. Als ob die für eine Abschaltung wären. Von wegen „vorbehaltlos und rückhaltlos“! Offenbar gibt es hier einen Betreibervorbehalt.

Wenn man sich dieses „Statement“ genauer ansieht, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht offenbar nicht darum, aus der Laufzeitverlängerung auszusteigen, sondern es wird auf Zeit gespielt. Das macht mich sehr wütend!

Update: Da das Blog wegen dieses Artikels zeitweise überrannt wurde, hatte netzpolitik.de freundlicherweise einen Mirror eingerichtet. Dort sind dann auch die meisten Kommentare eingegangen.

Ich habe zumindest in Seminararbeiten mehrfach mit Plagiaten zu tun gehabt. Der schlimmste Fall, war eine Seminararbeit, die lediglich aus Copy&Paste-Textabschnitten bestand, allerdings waren die Quellen im Unterschied zur Dissertation des Freiherrn zu Guttenberg in der Bibliografie vollständig angegeben, es fehlten „nur“ eigenständige Texte und die Kennzeichnung der Textteile als Zitat. Dann gab es ...

Ich habe zumindest in Seminararbeiten mehrfach mit Plagiaten zu tun gehabt. Der schlimmste Fall, war eine Seminararbeit, die lediglich aus Copy&Paste-Textabschnitten bestand, allerdings waren die Quellen im Unterschied zur Dissertation des Freiherrn zu Guttenberg in der Bibliografie vollständig angegeben, es fehlten „nur“ eigenständige Texte und die Kennzeichnung der Textteile als Zitat. Dann gab es noch ein paar Fälle, bei denen Seminararbeiten übersetzte Texte enthielt, ohne dass die Übersetzungen klar als Zitate gekennzeichnet waren. Ich habe in solchen Fällen mit den Plagiatoren klärende Gespräche geführt und die Arbeiten zurückgegeben, bei den minderschweren Fällen zur Überarbeitung, während in dem zuerst genannten Fall eine neue Arbeit angefertigt werden musste. In jenem Fall habe ich dem Studenten auch mitgeteilt, dass ich im Wiederholungsfall den Prüfungsausschuss informieren werde und dass sein Verbleib an der Universität dann gefährdet sein könnte. In den genannten Fällen ging es allerdings immer nur um Seminararbeiten und nicht um Qualifikationsschriften (Magister-, Bachelor- oder Diplomarbeiten), geschweige denn Dissertationen. Spätestens da muss Schluss sein mit der Verharmlosung, die wir in der Causa Guttenberg beobachten.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Universität Bayreuth sich darum gedrückt hat, ein Aberkennungsverfahren auf der Grundlage der Promotionsordnung durchzuführen, sondern lediglich eine Rücknahme der Entscheidung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz durchgeführt hat, womit der Plagiator geschont wird. Ich hoffe, dass sich wenigstens die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft noch deutlich zu Wort melden wird. Denn für die Wissenschaft ist ein leichtfertiger Umgang mit Plagiaten verheerend. Schon jetzt frage ich mich, was ich Studierenden in minderschweren Fällen sagen soll. Man wird dann fragen: wieso wird hier nicht einfach die Prüfungsleistung zurückgenommen und „Schwamm drüber“ – so wie bei Guttenberg?

Es gibt noch einen Aspekt, den ich nicht verstehe: Warum haben Doktorvater und Zweitkorrektor nichts bemerkt und noch dazu die Bestnote vergeben? Ich habe die Guttenberg-Dissertation in Auszügen gelesen und mir waren die Brüche sofort aufgefallen. Juristen sind zwar keine Linguisten, haben aber auch sehr viel mit Sprache, Texten und Formulierungen zu tun. Das muss denen doch aufgefallen sein. Betreuer und Zweitkorrektor können sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch das ist ein Fall für die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft.

Sehr nützlich ist der Vorschlag, alle Doktorarbeiten künftig im Netz zu veröffentlichen. Meine Dissertation ist zwar noch aus der Klebelayout-Zeit, aber glücklicherweise bei Google Books einsehbar (leider unvollständig, ich werde mal mit dem Verlag sprechen, ob das auch anders geht). Hier liegt ja auch der ursprüngliche Sinn der Veröffentlichungspflicht für Dissertationen: dass jeder sehen kann, was da geschrieben wurde.

Heute Abend hatte ich mal wieder eine Diskussion über den ]. Das so ein Konzept nicht funktioniert kann man sich an einem einfachen Vergleich klar machen: Das Internet ist ein Netz von Kopiermaschinen; wenn ich da einmal etwas eingespeist habe, kann ich es nicht zurückrufen, weil viele Kopien davon angefertigt worden sind und ...

Heute Abend hatte ich mal wieder eine Diskussion über den Digitalradierer. Das so ein Konzept nicht funktioniert kann man sich an einem einfachen Vergleich klar machen: Das Internet ist ein Netz von Kopiermaschinen; wenn ich da einmal etwas eingespeist habe, kann ich es nicht zurückrufen, weil viele Kopien davon angefertigt worden sind und im Umlauf sind. Selbst eine Funktion, die es mir nur dann erlauben würde, den Kopierer weiter zu benutzen, wenn ich eine bestimmte Seite vorher geschreddert habe, ist sinnlos, denn ich kann ja zwischendurch noch eine Kopie anfertigen und dann das Original in den Schredder geben und meine Kopie behalten.

Jede Datei, die ich mir auf dem Computer ausgeben lassen kann, besitze ich auch (wie das eben bei Kopiermaschinen ist) und kann sie auch „abheften“. Schon deshalb funktionieren Digitalradierer eben nicht. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, um Informationen im Internet „verschwinden“ zu lassen, besteht darin, viele neue Informationen zu schaffen, die dazu führen, dass es einen Informationsüberfluss gibt, in dem alte und (vermeintlich) unwichtige Informationen untergehen. Außerdem wird sich die Einstellung der Gesellschaft zu „alten“ Informationen auch mit der zunehmenden Nutzung des Internets ändern. Das soziale Problem, dass Menschen zu viel über sich preisgeben, lässt sich nicht durch technische Vorkehrungen lösen.

Letztlich hat die Online-Speicherung auch Vorteile: Politikeräußerungen bleiben in der Regel lange Zeit erhalten und geraten somit nicht in Vergessenheit. Das ist auch gut und richtig so. Ich vermute mal, dass leere Versprechungen immer seltener werden (Versprechungen sind im Gegensatz zu Versprechen übrigens immer leer), und somit wird die Welt dank fehlender Digitalradierer besser.

] hat kürzlich einen sehr interessanten ]-Kurzvortrag über Demokratie gehalten: Er zeigt auf, dass die westliche Demokratie in Gefahr ist, weil so genannte „Funders“ (Geldlobbyisten) Einfluss auf die Legislative nehmen, die letztlich nicht mehr für das Volk, sondern für die Interessen der Lobbyisten arbeitet. Die Initiative Fix Congress First möchte hier Abhilfe ...

Lawrence Lessig hat kürzlich einen sehr interessanten TED-Kurzvortrag über Demokratie gehalten: Er zeigt auf, dass die westliche Demokratie in Gefahr ist, weil so genannte „Funders“ (Geldlobbyisten) Einfluss auf die Legislative nehmen, die letztlich nicht mehr für das Volk, sondern für die Interessen der Lobbyisten arbeitet. Die Initiative Fix Congress First möchte hier Abhilfe schaffen – allerdings bleiben die Vorschläge sehr oberflächlich. Die einzige Lösung ist meiner Meinung nach, mehr Menschen an parlamentarischen Prozessen zu beteiligen. Natürlich reicht es nicht, einfach ein paar mehr Parlamentarier zu haben, es müssen vielmehr breite Teile der Bevölkerung beteiligt werden. Damit wird es für „Funder“ schwieriger, einen Ansatzpunkt für ihre Einflussnahme zu finden. Natürlich ist es nicht damit getan, einfach die gesamte Bevölkerung mittels Referendum über alle Gesetze abstimmen zu lassen, denn ein solcher Ansatz fördert Populismus und Demagogie, die dann wiederum von diversen Geldgebern finanziert werden könnten. Viel sinnvoller ist es, Prinzipien der Liquid Democracy zu verwirklichen. Da der Ansatz einen Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie darstellt, vermeidet sie Demagogie und Geldlobbyismus zugleich. Zu diesem Demokratiefix ist in Deutschland nicht mal eine Verfassungsänderung nötig, denn Tools wie Liquid Feedback können ganz unproblematisch bei der politischen Willensbildung innerhalb von Parteien eingesetzt werden, wie es die Piratenpartei Deutschland ja inzwischen seit Anfang 2010 (auf Landesebene, seit Sommer auf Bundesebene) vormacht.

Die Piratenpartei wird ja gern als Internetpartei bezeichnet. Allerdings können sich auch andere Parteien manche meist sehr konkrete netzpolitische Forderung der Piraten zu eigen machen. Viel wichtiger ist allerdings die Rolle der Piraten als „Demokratiefixer“ durch die von der Piratenpartei betriebene kollaborative Willensbildung.

Ich halte dieses Thema für so wichtig, dass ich mich entschlossen habe, zusammen mit Heide Hagen und Simon Weiß eine kleine Tagung dazu zu organisieren unter dem Titel Openliquid, die vom 28. Januar bis 30. Januar in der Nähe von Frankfurt in Neu-Anspach stattfinden wird (Teilnehmerbeitrag bei Vollverpflegung, also rundumsorglos beträgt: 50 €). Vorgesehen ist ein Rückblick auf den Einsatz von Liquid Feedback im vergangenen Jahr, die Diskussion offener Fragen und wie es in Zukunft mit Liquid Democracy in der Piratenpartei (und darüber hinaus) weitergehen soll. Damit man gemeinsam um einen Tisch herum diskutieren kann, soll der Teilnehmerkreis nicht zu groß sein. Bis zum 10. Januar 2011 kann man sich noch anmelden. Von der Tagung verspreche ich mir sehr viel.

Update: Link auf Lessigs Vortrag wurde aktualisiert (13.1.)

An diesem Wochenende bin ich auf der OpenRheinRuhr 2010, einer Veranstaltung über freie Software und Netzpolitik in ]. Es gab ein paar interessante Vorträge und ein paar Ausstellungsstände, wie man es vom ] gewohnt ist. Ich selbst habe einen Vortrag über Freies Wissen gehalten, eine überarbeitete und vor allem im Bereich ] stark ...

An diesem Wochenende bin ich auf der OpenRheinRuhr 2010, einer Veranstaltung über freie Software und Netzpolitik in Oberhausen. Es gab ein paar interessante Vorträge und ein paar Ausstellungsstände, wie man es vom Linux-Tag gewohnt ist.

Ich selbst habe einen Vortrag über Freies Wissen gehalten, eine überarbeitete und vor allem im Bereich Open Data stark erweiterte Fassung des Vortrags, den ich bereits auf dem Linux-Info-Tag 2010 in Augsburg gehalten habe. Da weder in Augsburg noch in Oberhausen Aufzeichnungen gemacht wurden, habe ich in Oberhausen selbst einen Screencast erstellt meines Vortrags (pdf, odp) mitgeschnitten. Vielleicht interessiert er die einen oder anderen.

Wie ich im Vortrag sage, ist freies Wissen das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts – besonders angesichts drohender Leistungsschutzrechte. Wer noch interessante Links zu diesem Thema hat, möge sie hier bitte posten.

Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der ] eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Leider liegt mir nur der Bericht vor und nicht die eigentlichen Zahlen, daher kann ich auch nur ihn zusammenfassen. Überrascht hat mich der Frauenanteil von fast 10 Prozent unter den befragten Piraten. Ich hatte ...

Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Leider liegt mir nur der Bericht vor und nicht die eigentlichen Zahlen, daher kann ich auch nur ihn zusammenfassen. Überrascht hat mich der Frauenanteil von fast 10 Prozent unter den befragten Piraten. Ich hatte eigentlich mit weniger gerechnet. Und da über 10 Prozent der Befragten überhaupt keine Angabe zu ihrem Geschlecht machen wollten, liegt er bestimmt noch höher, wobei natürlich zur letzten Gruppe auch alle gehören, die sich geschlechtlich nicht festlegen wollen. Dass die Piraten eine besonders hohe Schulbildung haben, überrascht kaum; das Durchschnittsalter liegt bei 31,7, also leicht höher als bei früheren Befragungen.

Auf die Frage nach den Gründen für das Engagement in der Piratenpartei ist der Favorit die Wahrung der Bürgerrechte. Das bestätigt meine Einschätzung, dass die Piratenpartei mehr noch als eine Internetpartei eine Bürgerrechtspartei ist. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von allen anderen Parteien, die die Bürgerrechte als weniger wichtig ansehen. Zwar möchte die FDP gern als Bürgerrechtspartei gelten, doch kann man das nach zum Beispiel der Entscheidung zum SWIFT-Abkommen oder der Forderung nach Leistungsschutzrechten vergessen.

Drei Viertel der Piraten erwarten übrigens, dass die Partei ein Vollprogramm entwickeln wird. Das relativiert die oft behauptete Teilung der Partei in Verfechter eines Vollprogramms und solchen, die sich auf ein Kernprogramm beschränken wollen. Zudem sind die Befragten sehr optimistisch, was den Einzug der Piraten in Parlamente angeht: etwa 2/3 halten das für wahrscheinlich, und fast genau so viele rechnen sogar mit einer baldigen Regierungsbeteiligung.

Interessant sind die Untersuchungen zum Mobilisierungspotenzial; dazu wurde auch eine Umfrage in der Bamberger Bevölkerung gemacht: Offenbar kann die Piratenpartei allein dadurch noch mehr Wähler mobilisieren, dass sie bekannter wird. Die Umfrage konnte einen potenziellen Wähleranteil von 17% ermitteln.

Den Bericht gibt es als PDF zum Selbstlesen (von Seite 159 bis Seite 190)