Mehr Demokratie wagen

Der Titel dieses Beitrags Mehr Demokratie wagen erinnert an Willy Brandts berühmten Slogan, der der SPD immerhin 1969 zur Regierungsverantwortung der sozial-liberalen Koalition verhalf. Seit seiner Verfassungsänderung 2006 wagt das Land Berlin tatsächlich mehr Demokratie: unlängst gab es Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof, die Rudi-Dutschke-Straße und an diesem Wochenende über das Mediaspree-Projekt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Und ich glaube, man kann mit den Ergebnissen zufrieden sein: Das Volk entschied sich nicht für den Flughafen, die Rudi-Dutschke-Straße darf wirklich nach Rudi Dutschke benannt sein, und die Initiative Mediaspree versenken kann einen großen Erfolg verbuchen: Fast 90 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben (etwa 19%), stimmten für den Antrag der Initiative – zum Glück, denn die Einbetonierung der Spree muss abgewendet werden. Hoffentlich funktioniert das auch, denn der Volksentscheid hat ja nur empfehlende Wirkung. Ich denke aber, dass die politische Kraft, die von ihm ausgeht, stark genug sein wird.

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