Versammlungsleitung

Nachdem ich politische Versammlungen beobachtet und selbst auch mehrfach geleitet habe, möchte ich gern ein paar Tipps zusammenstellen, wie man erfolgreich eine Versammlung leitet. Das ist sicher nützlich, da immer mehr Leute in die Situation kommen werden, solche Versammlungen zu leiten. Falls Ihr Erfahrungen habt, fügt sie doch bitte hinzu.

Das Wichtigste bei der Leitung einer großen Versammlung ist ein gewisses Gefühl für die Stimmung. Das wird auch gern als Empathie bezeichnet und ist die wichtigste Eigenschaft für den Versammlungsleiter. Nach kurzer Eingewöhnungszeit gewinnt man sehr schnell ein Gefühl dafür, wie die Versammlung „tickt“. Die Stimmung, die einem entgegenschlägt, sollte man nicht ignorieren.

Hier jetzt ein paar konkrete Punkte

Sitzen machen!

Das Präsidium (also die Versammlungsleiter, ihre Helfer usw.) müssen vorn (am besten erhöht) an einem Tisch sitzen. Das ist sehr wichtig! Leider wurde es auf Bundesparteitagen der Piraten nach dem Parteitag 2009 in Hamburg komplett vernachlässigt, was zu ziemlicher Unruhe und Stress sowohl im Saal wie bei der Versammlungsleitung führte. Daher meine dringende Bitte für das nächste Mal: einfach mal hinsetzen! Der Grund: Unruhe auf der Bühne, insbesondere das Herumgehampel gewisser Leute, überträgt sich natürlich auf die Versammlung. Der Grund sind die berühmten Spiegelneuronen: Die Zuschauer beobachten die Versammlungsleitung, so dass schließlich alle unruhig werden.

Du bist nicht allein!

Ein Versammlungsleiter sollte nie allein agieren: am besten sitzt er am Tisch mit zwei Helfern, von denen einer immer in der Lage ist einzuspringen, und der andere zum Beispiel als Vertreter der Antragskommission die eingehenden Anträge dem amtierenden Versammlungsleiter vorlegt. Wenn es auch noch einen Wahlleiter gibt, sollte er auch immer vorn sitzen, damit er bei Abstimmungen gleich greifbar ist und nicht erst herbeigeholt wird. Außerdem gilt auch für den Wahlleiter der Spiegelneuroneneffekt. Jemand, der nicht ruhig auf seinem Platz bleiben kann, ist eben nicht geeignet.

Sei bereit!

Ein Versammlungsleiter sollte die Geschäfts- und Wahlordnung gut kennen. Am besten hat er immer ein Exemplar vor sich und sollte es natürlich auch vorher gelesen haben. Er sollte zudem wissen, was es mit GO-Anträgen auf sich hat und wie sie funktionieren. Leider ließen sich da in der Vergangenheit immer wieder Unsicherheiten beobachten.

Mach mal Pause!

Eine Versammlung sollte genug Pausen haben. Wenn’s mal ein Durcheinander gibt, ruhig mal eine Pause machen! Idealerweise sollte der Versammlungsleiter ein Gefühl dafür haben, wann eine Pause erforderlich ist. Auf keinen Fall sollte der Versammlungsleiter, ohne die Sitzung unterbrochen zu haben, kleinere Kunstpausen einlegen, um sich zu beraten, um sich vom Publikum abzuwenden oder sonst irgendwie die Versammlung ins Stocken bringen. Nötigenfalls muss er sich halt ablösen lassen.

Selber machen!

Der Versammlungsleiter ist Herr der Versammlung und auch der Geschäftsordnung. Der Satz: „Ich brauche jetzt einen Geschäftsordnungsantrag!“ ist unsinnig, denn der Versammlungsleiter kann selbst die Rednerliste schließen oder eine begrenzte Redezeit festlegen; wenn er das für richtig hält. Wenn die Versammlung anderer Meinung ist, wird sich jemand melden. Dabei sollte er sich von seiner Empathie leiten lassen.

Wer leiten will, muss freundlich sein!

Der Versammlungsleiter sollte sich strikt an die GO halten und unzulässige Abweichungen abweisen. Natürlich immer freundlich, aber bestimmt. Als ultima ratio kann er natürlich mal laut werden, aber sparsam! Es fällt manchmal schwer, gegenüber Versammlungs- und GO-Trollen die Contenance zu wahren, aber das ist sehr wichtig. Es ist besser, noch mal freundlich zu fragen, ob alle abgestimmt haben, und nicht laut herunterzählen! Eine Versammlung ist keine Versteigerung. Wenn jemand zu lange redet, sollte der Versammlungsleiter nicht davor zurückschrecken, ihm das Wort zu entziehen – ungeachtet der Person und wie immer freundlich, aber bestimmt.

Augen auf!

Um ein Gefühl für die Versammlung zu bekommen, sollte man sie nie aus den Augen lassen. Wegdrehen, aufstehen und weggehen (außerhalb der Pausen) geht gar nicht! Leider wird das zu wenig beachtet. Auch dafür ist es hilfreich, vor der Versammlung zu sitzen. Auf das, was in der Versammlung passiert, sollte man reagieren.

Don’t panic!

Wenn es mal brenzlig wird, Ruhe bewahren! Zur Not kann man eine Pause machen.

Heilig, heilig, heilig!

Heilig sind:

  1. Geschäfts- und Wahlordnung: die sind unbedingt ernst zu nehmen; nötigenfalls muss man sie ändern;
  2. Tagesordnung: nicht abweichen! Nötigenfalls muss sie geändert werden. Natürlich kann, wenn ein Tagesordnungspunkt begonnen wurde, dieser nicht mehr umgestellt werden. Auch ein Tagesordnungspunkt, der abgeschlossen wurde, ist abgeschlossen. Wenn die Versammlung es will, kann die Tagesordnung natürlich geändert werden (außer bei bereits begonnenen Punkten) und auch abgeschlossene Punkte erneut aufgerufen werden. So etwas sollte aber die Ausnahme sein.
  3. Rede und Wahlhandlungen: Wenn jemand redet, sind GO-Anträge unzulässig, auch dürfen Diskussionen und Wahlhandlungen nicht vermengt werden. Auch während einer Wahlhandlung sind keine GO-Anträge möglich.

Bedenke das Ende!

Jede Versammlung sollte einen geplanten Endzeitpunkt haben, der nach Möglichkeit eingehalten werden soll. Diesen sollte der Versammlungsleiter im Blick haben. Ausufernde Diskussion sollten bei Zeitmangel vermieden werden, vor allem wenn der Endzeitpunkt überschritten ist, sonst werden am Ende nur noch zufällige Minderheiten entscheiden: diejenigen, die noch da sind, diejenigen, die auch noch zu später Stunde wach und konzentriert sind, diejenigen, die es darauf anlegen, zum Schluss noch Positionen durchzupeitschen, die sonst chancenlos wären. Es ist ganz wichtig, rechtzeitig zu schließen. Open-End-Veranstaltungen sind auf jeden Fall zu vermeiden.

Bürgerliquid

Auf und nach der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin wurde viel über LiquidFeedback (LQFB) gesprochen. Die Fraktion benötigt ein Tool, das verlässliche, überprüfbare Ergebnisse hervorbringt. Das geht natürlich nur, wenn alle Teilnehmer überprüfbar akkreditiert und identifizierbar sind. Zudem wurde auf der Landesmitgliederversammlung immer wieder betont, dass die Fraktion nicht nur die Piraten vertritt, sondern alle Berliner.

Da drängt sich doch der Gedanke auf: Warum macht die Fraktion kein Bürgerliquid, also eine LiquidFeedback-Instanz, an der jeder Berliner teilnehmen kann? Ich glaube, dass das möglich und wünschenswert ist.

Akkreditierung

Als großes Problem wird immer die Akkreditierung angesehen. Wie kann sicher gestellt werden, dass jemand echt ist und auch immer noch in Berlin wohnt? Es wird behauptet, man müsse auf das Melderegister zurückgreifen. Das ist meines Erachtens nicht nötig. Wer mitmachen will, der akkreditiert sich auf einer Akkreditierungsversammlung oder zum Beispiel in der Geschäftsstelle der Fraktion, wenn das Liquid von der Fraktion betrieben wird (was sich anbietet). Da die Liquid-Teilnehmer so etwas sind wie Parlamentarier, gilt die Akkreditierung bis zum Ende der Legislatur, denn auch den nicht-virtuellen Parlamentariern wird das Mandat nicht entzogen, wenn sie umziehen. (Für das seltenere Ausscheiden durch Tod kann man eine Art „Totmannknopf“ einführen, also die Notwendigkeit, sich mindestens einmal pro Jahr einzuloggen.) Welche Daten bei der Akkreditierung erhoben werden, kann die Fraktion als Betreiber entscheiden – nach Möglichkeit nach den Vorgaben des Abgeordnetengesetzes, da die Teilnehmer ja so etwas sind wie erweiterte Abgeordnete. Dabei müssen natürlich nicht alle Daten sichtbar im System gespeichert werden. Zu Beginn einer neuen Legislatur kann dann die Akkreditierung verlängert werden, wenn die neue (im Erfolgsfall größere) Fraktion auch wieder ein Liquid betreiben will – oder vielleicht will ja dann eine andere Fraktion oder gar die Regierung so etwas machen.

Mögliches praktisches Vorgehen

Die Fraktion könnte eine Liquid-Instanz aufsetzen und erst mal im Testbetrieb fahren. So nach sechs Monaten könnten (wenn alles gut läuft) Parlamentarier eine Erklärung abgeben, dass sie die Ergebnisse der Instanz als verbindliche Empfehlungen ansehen, d.h. dass sie es ausführlich begründen wollen, wenn sie von den Empfehlungen abweichen. „Parlamentarische Zwänge“ wären da eine zu schwache Begründung. Da in sechs Monaten gerade das Sommerloch ist, könnte dieser Schritt für erhebliches Aufsehen sorgen. Ich würde mich freuen, wenn dann z.B. Frank Rieger in der FAZ mit schönen Schaubildern das Funktionieren von LQFB kritisch beleuchten würde. Der Spiegel macht dann vielleicht ein Portrait über die Kommunikationspiraten Monika Belz. Insgesamt dürfte zu dem Zeitpunkt genug Interesse in der Öffentlichkeit geweckt sein. Übrigens könnten nicht nur Piraten-Parlamentarier eine solche Erklärung abgeben. Zumindest innerhalb der Opposition könnte es da weitergehendes Interesse geben. Bei der Regierungskoalition gäbe es wohl nur einen, auf dessen Verstand man hoffen könnte: Sven Kohlmeier.

Glaskugel

Ein paar Hundert aktive Berliner werden schon zusammen kommen, vielleicht auch ein paar Tausend. In jedem Fall würden viele dort reingucken und Journalisten würden den Regierenden unangenehme Fragen stellen. Man stelle sich vor, da würde zum Beispiel ein alternativer Haushalt entstehen. Es könnte gelingen, die Politik bis zur nächsten Berlinwahl nachhaltig zu verändern. Diese Veränderung, die die klassische Parteienpolitik schwächen würde, wäre wahrscheinlich die größte seit der französischen Revolution. Ich stelle mir gerade vor, wie Klaus Wowereit 2016 sein Spieglein an der Wand fragt, wer denn der einflussreichste Politiker im Land Berlin sei und das Spieglein antwortet: „Du, Klaus, aber hinter den 14 Piraten, die Bürger im Liquid, die sind noch viel einflussreicher als du.“

Update: Ja, ich weiß, es sind 15 Piraten. Da hat mir meine Glaskugel einen Streich gespielt. Bitte entschuldigt!

Der Wulff-Rücktritt

Nachdem mich wieder so viele Leute um eine sprachliche Bewertung der Rücktrittsrede von Christian Wulff gebeten haben (Youtube), komme ich diesem Wunsch hier nach, obwohl die sehr kurze und trocken abgefasste Rede nicht soviel hergibt wie andere.

Durch die Wahl des Perfekts gleich im ersten Satz – und im weiteren Verlauf durch das Präteritum – ist von vornherein klar, dass Wulff zurücktreten wird, das macht die Rede von Anfang an unspannend.

Die Rede ist sehr persönlich gehalten. Diesmal kommt das impersonale Pronomen man nicht vor. Dafür umso häufiger die erste Person Singular. An zwei Stellen sagt Wulff sogar: „Ich bin davon überzeugt, dass …“, benutzt also eine Formulierung die den persönlichen Charakter der Aussage noch unterstreicht, denn seine Überzeugung hätte er äußern können, ohne sie mit so einer performativen Formel einzuleiten:

„Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.“

Er hätte genauso gut sagen können:

Deutschland kann seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten …

Die prominente Nennung der Wirtschaft an dieser Stelle zeigt im Übrigen noch einmal, wem sich Christian Wulff verpflichtet fühlt.

Auch die erste Person Plural wird verwendet, zweimal inklusiv mit Bezug auf ‚wir Deutschen‘: „wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam“, „Unser Land“. Nur als es um die Medienberichte geht, verwendet er es exklusiv mit Bezug auf „meine Frau und ich“.

Auf dem Höhepunkt der Rede wählt Wulff ungewöhnliche Formulierungen: „Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, …“ Hier beißt sich das Verb werden, das eine Veränderung anzeigt mit dem Adverb mehr, das eine zeitliche oder quantitative Begrenzung bezeichnet. Bei der Formulierung: „Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.“ ist das späte Auftreten des Objektpronomens auffällig, das eigentlich nach dem Hilfsverb habe stehen sollte. Vielleicht hatte er zunächst: „Ich habe … korrekt gehandelt.“ sagen wollen, wobei die Wahl von „mich verhalten“ die Bedeutung von korrekt auf interessante Weise verschiebt:

Das Adjektiv korrekt bedeutet eigentlich ‚richtig, fehlerlos‘, in Verbindung mit sich verhalten kann es auch ‚fair, angemessen‘ bedeuten (was allerdings nicht zu der Modifizierung mit rechtlich passt). Nur so lässt sich der Widerspruch erklären, der in Wulffs zentraler Aussage steckt:

„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“

In der Grundbedeutung von korrekt wäre: „Ich habe Fehler gemacht“ ein deutlicher Widerspruch. Interessant ist dabei, dass korrekt und aufrichtig etymologisch verwandt sind. Beide – Aufrichtigkeit und rechtliche Korrektheit – bleiben allerdings noch zu prüfen.

Der allerletzte Satz gibt Rätsel auf:

„Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.“

Unklar ist hier, wer und was mit der abschließenden Formulierung gemeint ist: „und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.“ Die anwesenden Journalisten? Das erscheint nicht sehr sinnvoll, denn sie sind ja eh Bürgerinnen und Bürger. Der Sinn der Formulierung bleibt offen, vielleicht wurde sie deshalb auch in der Wiener Zeitung weggelassen.

Trotz des Rätsels im letzten Satz ist es ein eher langweiliger Text, wie man ihn von Christian Wulff erwartet hatte.

Update: Nach den vielen Kommentaren hab ich mir das Video noch mal angesehen. Es sieht tatsächlich so aus, als meine Wulff am Ende die anwesende Presse. Gut, eine Captatio benevolentiae (‚Einfangen von Wohlwollen‘) in Richtung Presse passt natürlich ans Ende seiner letzten öffentlichen Äußerung als Bundespräsident – und vielleicht überhaupt, denn wer will ihm jetzt noch zuhören?

Tschüss

Ich bin auf den Artikel über das Tschüss-Verbot an einer bayerischen Schule aufmerksam gemacht und um einen Kommentar gebeten worden. Ich glaube, dass die Schulleiterin und ihre Unterstützer in ihrer sprachlichen Bewertung der Grußformeln irren. Es handelt sich nämlich, zumindest in Bayern (und somit anders als in anderen Teilen Deutschlands) bei tschüss! keineswegs um eine unhöfliche Variante von auf Wiedersehen!. Was nämlich gern übersehen wird, ist dass es in Bayern oft noch einen stärker dialektalen Verabschiedungsgruß gibt, der allerdings von Region zu Region variiert. In Oberfranken ist das, je nach Grad der Intimität ade! oder gar adela! (ade und Diminutiv). Damit ist klar, dass wir hier ein Dreier- oder Viereropposition haben:

  1. auf Wiedersehen!
  2. tschüss!
  3. ade!
  4. adela!

Hier wird schon klar, dass tschüss! eher in den höflichen Bereich gehört, und so habe ich es auch empfunden als ich nach Franken kam. Gerade in kleineren Läden ist es völlig üblich, dass sich einander unbekannte Menschen mit tschüss! verabschieden. Das mag eine Innovation sein, wird aber nicht als unhöflich empfunden. Selbstverständlich hat das tschüss! in Gegenden, wo es keine (dialektalen) familiären Varianten gibt, einen anderen Stellenwert als dort, wo es solche gibt. Gibt es familiärere Formen, avanciert tschüss! zur Normalform, der man mit schulischen Verordnungen nicht den Garaus machen kann.

Bei Begrüßungen ist es noch komplizierter, weil die Auswahlmöglichkeit noch größer ist. Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

  1. grüß Gott!/guten Tag!
  2. hallo!
  3. servus!
  4. hi!
  5. sers!

Die Variante servus! hielt ich vor meiner Zeit in Oberfranken für österreichisch, das ist aber nicht so. Man hört sie nicht so häufig wie in Österreich, aber sie wird unter Freunden durchaus benutzt, wobei ich häufiger hi! höre (womöglich ist mein Freundeskreis nicht repräsentativ). Die Kurzform sers! für servus! war mir unbekannt, bis ich sie vor einiger Zeit gehört und dann auch deutlich wiedergehört und in einer E-Mail sogar gelesen habe. Auch hier zeigt sich deutlich, dass hallo! zur Normalform geworden ist. In Läden, aber insbesondere auf den Fluren der Universität oder in Kneipen ist das der normale Gruß. Möglicherweise trägt dazu auch bei, dass es einen Konflikt zwischen grüß Gott! und guten Tag! gibt. Ersteres kommt vielen Reingeschmeckten schwer über die Lippen, letzteres wirkt norddeutsch und fremd in Bayern. Da ist hallo! ein guter Kompromiss.

Anmerkung zur Schreibung von tschüss

Im zitierten Artikel wird tschüss mit nur einem s geschrieben. Das ist zwar nach Duden und Co. eine mögliche Standardorthografie, aber sie ist trotzdem schlecht, da sie eine falsche zugrundeliegende Form suggiert. Manche Sprecher können nämlich Ableitungen aus tschüss bilden, z.B. tschüssi, tschüssing oder gar tschüssikowski. Ich habe alle drei Varianten gehört (nicht in Bayern!), selbst nutzen würde ich höchstens tschüssi – ungern zwar, aber es ist für mich eine korrekte Ableitung. Das bedeutet, dass ein stimmloses s zugrundeliegt, demnach ist die Schreibung mit ss vorzuziehen.

Das Wulff-Interview

Da auf Twitter viele gewünscht haben, dass ich das heutige Interview mit Christian Wulff aus sprachlicher Sicht kommentiere, werde ich hier ein paar kurze Anmerkungen machen. Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich um ein Interview und nicht um eine Rede handelt. Da bei mehr oder weniger spontanen Interviews der Sprecher nicht sehr kontrolliert spricht, wäre vielleicht ein Psychologe gefragt, die Formulierungen zu kommentieren.

Wulffs Ich

Im Interview geht es um Wulff selbst, also ist zu erwarten, dass er häufig das Pronomen ich verwendet. Doch oft (in über einem Drittel der Fälle) spricht er von man anstelle von ich:

Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen, wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen und zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung gebracht wird. Wo man also Vertrauensverlust erleidet, dann muss man sich auch vor seine Familie stellen, wenn das Innerste nach außen gekehrt wird, private Dinge, eine Familienhausfinanzierung, wenn Freunde, die einen Kredit gegeben haben, in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man Schutzfunktionen, und man fühlt sich hilflos.

Das erste man in diesem Absatz meint Außenstehende, um dann noch im selben Satz auf den Sprecher zu referieren („wenn man im Ausland ist“); „man“ handelt hier in Reaktion auf die Presse, die aber nicht genannt wird, sondern nur implizit in Passivkonstruktionen auftritt (offenbar sollen sich die Journalisten, die ihn interviewen, nicht provoziert fühlen). Die Verwendung von man, die sich im Text noch fortsetzt, soll den Handelnden als Opfer von Ereignissen und Umständen darstellen, mit dem sich Außenstehende identifizieren sollen. Daher wird das unpersönliche man später auch durch das unpersönlich verwendete Anredepronomen Sie ersetzt:

Wenn Sie die Erfahrung machen, dass privateste Dinge aus dem privatesten Bereich, zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, aus einer schwierigen Kindheit, einer schwierigen Familie, öffentlich gemacht werden und Sie kurz vor Veröffentlichung mit den Fakten konfrontiert werden, dann ist es doch normal, dass man darum bittet, noch mal ein Gespräch zu führen.

Hier kehrt er auch gleich wieder zum man zurück. (Die Hyperbel privatest kommentiere ich mal nicht.)

Leider ist die Verwendung von man in Verbindung mit „als Staatsoberhaupt“ oder „als Bundespräsident“ weniger gelungen, denn auch wenn es heißt: „wir sind Papst“ ist „man“ eher nicht Staatsoberhaupt. Es soll ausgedrückt werden: auch ein Bundespräsident sei nur ein Mensch (wieder mit man):

man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das nicht passiert. Trotzdem ist man Mensch und man macht Fehler.

Auch im Zusammenhang mit den ihm gestellten Fragen, verwendet Wulff wieder das impersonale Sie:

Wenn Sie 400 Fragen bekommen. Wir [!] haben inzwischen 400 Fragen durch die von mir beauftragten Anwälte […] Also bei 400 Fragen und wenn gefragt wird, was es zu essen gab, bei Ihrer ersten Hochzeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den Unterhalt für Ihre Mutter gezahlt haben und ich könnte jetzt tausend Sachen mehr nennen und wer die Kleider für Ihre Frau gezahlt hat […]

Auch in diesem Sie steckt die Implikatur: Das könnte auch Ihnen passieren, was würden Sie denn anderes tun? – Es geht also darum, die Hörer dazu aufzufordern, sich mit dem Sprecher zu identifizieren und alles als „normal“ zu akzeptieren (das Wort normal fällt ja auch im Zitat weiter oben).

Antonymie und Polysemie

Wulff hatte in seiner vorweihnachtlichen Erklärung gesagt, der neue Kredit sei „festgeschrieben“. Das Wort ist etwas seltsam in dem Zusammenhang, weil Verträge ja meist unter- und nicht festgeschrieben werden. Inzwischen ist bekannt, dass die Unterschrift erst Ende Dezember erfolgte und der Vertrag erst am 16. Januar in Kraft treten wird. Also interpretiert Wulff festgeschrieben jetzt mit der „Handschlagqualität in dem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt.“ Mal abgesehen davon, dass Privatkredite von Banken nicht per Handschlag vergeben werden, ist ein Handschlag das Gegenteil (Antonym) von einer Festschreibung.

Als konverse Antonymie wird das Verhältnis der Wörter leihen und (ver-) leihen bezeichnet, die im Deutschen durch unterschiedliche Konstruktionen ausgedrückt wird: sich etwas leihen, jemandem etwas leihen. Wulff verwendet statt ‚sie wollte mir etwas leihen‘: „da wollte Frau Geerkens das Geld bei mir anlegen“ (also ein anderes Antonym von sich leihen). Damit lenkt er ab von einem eigenen Vorteil und stellt die Handlung als einen Vorteil für den Entleiher dar.

Das Wort Bewährung hat eine gewisse Bedeutungs- und Verwendungsbreite (Polysemie): So wird es auch in juristischen Zusammenhängen verwendet. Diese Verwendung des Wortes lehnt Wulff in Bezug auf seine Person ab („den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig“), um das Wort dann aber gleich selbst zu verwenden, nämlich in seiner nicht-juristischen, moralischen Bedeutung, und zwar am Ende desselben Satzes:

den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch..

Er ist also kein Bundespräsident auf Bewährung, sondern ein Bundespräsident auf Bewährungsprobe.

Der Schluss

Das Bild von dem Koch in der Küche ist natürlich ein gelungener Schluss. Möglicherweise hat Wulff schon früher mit dem Ende des Gesprächs gerechnet, denn auch die beiden vorherigen Absätze schließen mit Formulierungen, die zu einem Schluss passen: zunächst das Bibelzitat: „Derjenige, der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“. Dann folgt (wohl ausgelöst durch Deppendorfs „zusammengefasst“) noch einmal der Versuch eines Schlussworts, in dem er sich sogar dazu hinreißen lässt zu behaupten, er habe das Amt gestärkt. Hier ist auch wieder der man-ich-Gegensatz interessant, wobei nicht ganz klar ist, ob der das unpersönliche Pronomen hier überhaupt auf sich bezieht:

durch diese Art von Umgang mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient, aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich durch eine ganze Reihe von Aktivitäten, in der Amtszeit das Amt des BP wieder gestärkt habe.

Schließlich folgt das Truman-Zitat, das vielleicht mehr als das Bibelzitat die Situation herunterspielt, indem sie zu einer „Herausforderung“ wird, in der „man“ sich „bewähren“ muss („und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch“).

Rubikon

Christian Wulff sagte dem BILD-Chefredakteur Diekmann, der Rubikon sei überschritten. Damit erinnerte er an eine Episode aus der römischen Geschichte: Gaius Iulius Caesar überschritt mit einem Heer den Fluss Rubikon, die damalige Grenze Italiens und marschierte mit seinen Soldaten in Richtung Rom. Daraus ergibt sich die von Wulff verwendete bildliche (metaphorische) Redensart: den Rubikon überschreiten ‚eine Grenze übertreten‘.

Wulffs Absicht

Über Wulffs Absicht kann hier nur spekuliert werden. Vermutlich wollte er gar nicht drohen, sondern gewitzt sein, denn ein Geistesblitz vermittelt ja den Eindruck, das Heft in der Hand zu halten. Und natürlich ist es witzig, einem Vertreter des Verlags Axel Cäsar Springer zu sagen, er habe den Rubikon (wie eben der antike Cäsar) überschritten. Auf jeden Fall klingt es gebildet.

Die Metaphernfalle

Offenbar liegt Wulffs Lateinunterricht schon zu lange zurück, und er hielt es nicht für nötig, die Geschichte mit dem Rubikon in der Wikipedia nachzuschlagen (vgl. Alea iacta est). Dann wäre ihm aufgefallen, dass er mit der Metapher auch feststellt, dass er selbst keine Chance mehr hat. Denn indem Cäsar den Rubikon überschritt, hatte sein Gegner, der damalige Staatschef von Rom Gnaeus Pompeius Magnus kaum eine Chance mehr, politisch zu überleben. Implizit vergleicht Wulff sich selbst mit dem glücklosen Pompeius, wenn er den Vertreter des Axel-Cäsar-Springer-Verlag mit Cäsar vergleicht. Pompeius hatte seine Beliebtheit in Rom über- und Cäsars Propaganda unterschätzt. Nachdem Cäsar den Rubikon überschritten hatte, verließen die Pompeianer Rom und es gelang Pompeius in der kurzen Zeit nicht, gegen Cäsar zu mobilisieren. Auch sein Vorhaben, gegen Cäsar juristisch vorzugehen, war damit hinfällig (ähnlich wie bei Wulff, der offenbar auch juristisch gegen Axel Cäsars Journalisten vorgehen wollte).

Wer den Rubikon überschreitet, ist in dem Bild eben auch der Gewinner, daher auch die nicht ganz korrekte Übersetzung von Cäsars Ausspruch alea iacta est mit ‚der Würfel ist gefallen‘ (obwohl er nur geworfen ist). Der andere, gegen den zu Feld gezogen wird, ist der Verlierer, sobald der Rubikon überschritten ist.

Somit hat Wulff eine für ihn ungewohnt klare Aussage über die weitere Entwicklung gemacht.

Sprachlicher Nebel in der Politik

Auf dem 28. Chaos Communication Congress (28C3) habe ich einen Vortrag gehalten unter dem Titel: „Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein“ – Sprachlicher Nebel in der Politik. Es handelt sich vor allem um eine Erweiterung meiner Überlegungen zur Politikersprache. Diesmal behandele ich so komplexe Phänomene wie das Guttenberg-Passiv, Präsuppositionen und Passepartout-Wörter.

Auf Youtube findet man die Video-Aufzeichnung des Vortrags. Zum Nachlesen gibt es eine Textfassung mit den bibliografischen Angaben.

Das Video gibt es auch in HD-Qualität (H264):

Natürlich würde ich mich freuen, wenn der Beitrag im Feedback-System des 28C3 positiv bewertet wird.

Liquid Feedback 2.0

Seit die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus und in alle Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen sind, möchten die neuen Mandatsträger für ihre Mandatsarbeit unter den Mitgliedern Abstimmungen durchführen, und die Berliner Mitglieder wollen natürlich auch an den politischen Entscheidungen ihrer Mandatsträger beteiligt sein. Letzteres gilt besonders für die vielen Neumitglieder, die ja eingetreten sind, weil sie sich erhoffen, bei den Piraten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Zum Glück gibt es in Berlin eine gut erprobte Instanz des Liquid Democracy-Systems Liquid Feedback. Das System muss allerdings ein paar Änderungen erfahren, um verlässlichere Entscheidungen zu ermöglichen – insbesondere auch auf Bezirksebene und darunter.

Gebietskennzeichen

Um Abstimmungen auf Bezirksebene durchführen zu können, muss es Gebietskennzeichen geben, damit gewährleistet ist, dass in Angelegenheiten des Bezirks auch nur die Betroffenen abstimmen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn es ein bestimmtes Bezirksinteresse gibt, das in Konkurrenz zu Gesamtberliner Interessen oder zu Interessen anderer Bezirke steht. Man denke an Fragen wie den Fluglärm, die Auseinandersetzung um den Bau der Dresdner Bahn mitten durch das Zentrum des Ortsteils Lichtenrade, den Bau der A100 durch Treptow, die Auseinandersetzungen rund um das Gleisdreieckgelände (Sportplatz, Kleingärten, Durchquerung, Parkplätze, Baumarkt usw.), die Schulinfrastruktur im Bezirk usw. In vielen Fällen ist es nicht gut, die Abstimmung auf die Gesamtberliner Ebene zu verschieben, denn sicher haben in den genannten Fällen Nicht-Anwohner ein vollkommen anderes Interesse als die unmittelbar Betroffenen. Letztlich sollte die Entscheidung beim Antragsteller liegen, ob er etwas bezirklich-kommunal oder auf Landesebene entscheiden lassen will. Denkbar wären sogar (an die jeweilige Ebene angepasste) parallele Anträge, wenn Fragen z.B. im Abgeordnetenhaus und in den BVVs behandelt werden.

Ohne die Frage jetzt noch unnötig zu komplizieren, sei darauf hingewiesen, dass es auch noch unterhalb des Bezirks eine wichtige Gebietseinheit gibt: In Berlin gibt es insbesondere in sozialen Brennpunkten das sogenannte Quatiersmanagement, mit einem entsprechenden Beirat. Hier sind nur die unmittelbaren Anwohner mitwirkungsberechtig. Auch hier ergibt sich Abstimmungsbedarf in Liquid Feedback – aber eben nur für die betroffenen Anwohner. Wenn im Folgenden von „Bezirk“ oder „Gebiet“ die Rede ist, soll ggf. die darunter liegende Ebene mitverstanden werden.

Bei den Gebietskennzeichen ergibt sich nun die Frage, ob man seine Stimme auf Experten außerhalb des Bezirks delegieren kann („Cross-Border-Delegation“). Das ist denkbar (und wohl auch schon technisch realisiert), sofern sichergestellt ist, dass der Experte dann nur mit den Stimmen der Bezirksangehörigen abstimmen darf, denn es würde zu Verzerrungen führen, wenn er auch noch bezirksexternes Stimmengewicht einbrächte. Genau so soll natürlich das Stimmengewicht, das ein Bezirksangehöriger von außerhalb des Bezirks mitbringt, unberücksichtigt bleiben, wenn es um Bezirksangelegenheiten geht. Ob die Variante mit oder ohne „Cross-Border-Delegation“ an den Start geht, muss noch entschieden werden.

Akkreditierung

Die Idee, dass sich jeder Pirat selbst einem Gebiet zuordnet, kann wohl nicht verfolgt werden, denn dann wären bestimmte Entscheidungen nicht mehr verlässlich, denn die Zugehörigkeit zu einem Gebiet ist ja wohnortabhängig. Das Problem stellt sich besonders im Zusammenhang mit dem Quatiersmanagement, das ja gerade den Anwohnern von bestimmten benachteilgten Kiezen einen besonderen Vorteil bringen soll (auch gegenüber den Kiezen ohne ein solches Management). Hier könnten „Trolle“ oder auch wohlmeinende Mitentscheider aus den Nachbarkiezen stören. Die Zugehörigkeit zu einem Gebiet muss also durch eine Akkreditierung bestätigt werden. Das bringt leider einen ziemlichen Verwaltungsaufwand mit sich, denn es muss ja auch überprüft werden, wer eventuell wegzieht. Hinzu kommt, dass sich die Struktur eines Quartiers ändern kann. Im Grunde ist die Verwaltung von Gebietsmerkmalen wohl nur mit Crowdsourcing machbar, denn sonst würde die Mitgliederverwaltung zu einer Mammut-Aufgabe mit einer Riesenverantwortung. Wenn die Adresse jedes LQFB-Teilnehmers verfügbar wäre, dann könnte jeder nachsehen, ob die Gebietskennzeichnung der Abstimmenden stimmt. Schon vor der Einrichtung eines Quartiermanagements könnte man schon nachsehen, welche Piraten in dem einzurichtenden Quartier mit entscheiden können. Die Veröffentlichung der Wohnanschrift ist allerdings ziemlich „post privacy“.

Ein weiteres Problem könnte durch eine Satzungsänderung gelöst werden: Zur Zeit sind nur diejenigen Piraten stimmberechtigt, die mit ihrer Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. Striche man diese Anforderung, wäre die Akkreditierung deutlich einfacher (und eben auch im Crowdsourcing machbar).

Pseudonymität

Wenn sogar die Wohnanschrift veröffentlicht sein muss, stellt sich fast gar nicht mehr die Frage nach der Möglichkeit, mit einem Pseudonym zu arbeiten. In der Tat steigt die Gefahr von Sockenpuppen und Akkreditierungsfehlern durch die Pseudonymisierung. Man kann eben nicht mehr überprüfen, ob „Musternick“ wirklich noch im Quartier Nord-Schöneberg wohnt. Vielleicht ist die Person mit diesem Nick gar nicht mehr Mitglied und nur noch nicht gelöscht worden. Pseudonyme schränken also die Überprüfbarkeit ein und machen ein Crowdsourcing der Akkreditierung unmöglich. Und wenn in meinem Kiez nur Leute wohnen, die ich nicht erreichen kann bzw. deren Nicks ich nicht mal kenne, wird die Zusammenarbeit (oder auch nur das Delegieren) sehr schwer. Auf der anderen Seite ist mein Kiez so übersichtich, dass es für einen mehr oder weniger aktiven Piraten ohnehin schwierig (und wenig wünschenswert) ist, seine Identität pseudonym zu verschleiern.

55,5 Milliarden Euro

Ich habe versucht, das Problem mit den „verbuchten“ 55,5 Milliarden Euro bei der FMS Wertmanagement zu verstehen. Besonders hilfreich erwies sich (der für mich immer noch schwierige) Text von Jenny, ein Artikel in der FAZ und natürlich die Wikipedia. Der FAZ-Artikel ist möglicherweise nicht ganz korrekt, da er meines Erachtens das Saldierungsverbot mit der Überkreuzkompensation verwechselt (siehe unten).

Jetzt schreibe ich hier einmal auf, was ich verstanden habe. Bitte berichtigt mich, wenn da was falsch ist, denn nur davon verspreche ich mir, das wirklich zu durchschauen.

Offenbar handelt es sich nicht um einen Rechenfehler im herkömmlichen Sinn. Es geht vielmehr darum, dass die Hypo Real Estate nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) bilanziert, während für die FMS Wertmanagement (eine Anstalt des öffentlichen Rechts) die Bilanzierung nach Handelsgesetzbuch greift. Das HGB ermöglicht die sogenannte Überkreuzkompensation, die nach IFRS verboten ist. Wendet man sie an, kann man die Schulden des Unternehmens dadurch mindern, dass stille Reserven aufgelöst werden. Das ist hier offenbar geschehen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Schieflage nur virtuell und nicht wirklich besser geworden ist.

Das in der FAZ beschriebene Saldierungsverbot betrifft die Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten (in der FAZ sehr schön erklärt). Das ist aber wohl nicht das Problem, denn so etwas ist auch nach dem Handelgesetzbuch aus guten Gründen verboten.

Wie auch immer zeigt sich, dass mehr denn je Transparenz zu fordern ist, damit eine Bilanz nach IFRS ohne Überkreuzkompensation (bzw. Saldierung) vorgelegt wird, denn nur so kann klar werden, was da eigentlich passiert ist. Man müsste vielleicht sogar noch weiter gehen, und auch andere staatliche und öffentlich-rechtliche Finanzakteure zu einer solchen Offenlegung zwingen. Was dabei herauskommen wird, dürfte allerdings schlimm aussehen.

Update: Ein leider noch technischerer Artikel von Querschuss bestätigt meine Vermutung. Und damit wir auch noch lachen können, der Hinweis auf das Bernsteinzimmer.

Update: Wie aus den interessanten Kommentaren (vielen Dank!) hervorgeht, geht es doch um Saldierung, die in bestimmten Bereichen erlaubt ist (Zinsswap). Richtig ist jedoch, dass dadurch nicht mehr Geld vorhanden ist und die Transparenzforderung nötig bleibt.

Update 17.11.11: Wie unklar die Bewertung der Angelegenheit immer noch ist, wird gerade in der Zeit diskutiert.

Kleiner Spickzettel (Cheat Sheet) für Liquid Feedback

Angeregt durch die vermehrten Aktivitäten im Bundes-Liquid der Piratenpartei und inspiriert von Pavels LiquidFeedback-Strategien gebe ich hier mal ein paar Hinweise für Neulinge im System. Wer mehr wissen möchte, kann sich ja meinen Podcast mit Simon mit dem Titel How to Liquid anhören.

Anmerkung vorweg: Ich schreibe lieber Liquid Feedback in zwei Wörtern als LiquidFeedback, weil mir die Binnenmajuskel nicht gefällt und sich zwei Wörter besser umbrechen lassen.

Die folgenden Tipps sind ausdrücklich für Neunutzer gedacht; am besten ist es allerdings, wenn man sich in einer Gruppe (Stammtisch, Crew usw.) mit dem System vertraut macht. Da man dann schon im realen Leben vernetzt ist, macht das auch mehr Spaß, denn man kann gleich delegieren und zusammenarbeiten.

  1. Als erstes muss man sich einen Nickname – ein Pseudonym – geben. Dazu muss man entscheiden, wie anonym man bleiben will. Ich halte es für vorteilhaft, möglichst mit einem klaren Pseudonym oder sogar mit seinem Klarnamen zu arbeiten, weil das einem Vertrauen und Bekanntheit verschafft. So bekommt man auch leichter Delegationen. Aber natürlich muss das jeder selbst entscheiden. Wenigstens ein leicht wiedererkennbares Pseudonym sollte es schon sein, denn mit dem Pseudonym baut man sich ja auch im System eine Reputation auf (wie bei Wikipedia). Ein freundlicher Avatar oder gar ein Foto steigern auch den Wiedererkennungswert und das Vertrauen. Ansonsten kann man sein Profil auch später noch aufpeppen.
  2. Dann sollte man sich sofort mit anderen Nutzern vernetzen, indem man sie als Kontakte hinzufügt. Das ist wichtig, da man nur an seine Kontakte delegieren kann. Man geht dazu in den Bereich „Mitglieder“ und klickt sich seine Kontakte dort zusammen. Ob man öffentlich macht, wer seine Kontakte sind, ist dabei zweitrangig.
  3. Als nächstes kann man schon mal eine globale Delegation festlegen. Keine Angst! Das bedeutet nicht, dass man seine Stimme aufgibt, denn man kann ja jederzeit selbst abstimmen; außerdem kann man nach und nach Leute für einzelne Themenbereiche delegieren, so dass der global delegierte Kontakt möglicherweise irgendwann gar kein Stimmengewicht mehr von einem Nutzer bekommt, wenn dieser für alle Themenbereiche Spezialdelegierte hat. Wenigstens kann sich der Delegierte dann noch über die (dann wertlose) globale Delegation freuen. 🙂
  4. Man delegiert am besten an Leute, die man kennt oder zumindest einschätzen kann. Bei Einzelthemen kann man auch delegieren an Leute, die gute Ideen haben oder überzeugende Anregungen machen. Ansonsten kann man sich ja auch im realen Leben nach Delegierten umschauen (z.B. in der Crew oder am Stammtisch). Bei Themenbereichsdelegationen sollte man darauf achten, ob der Kontakt an den man delegiert auch Mitglied des Themenbereichs ist und somit dort auch ein besonderes Interesse hat (das muss nicht sein, ist aber hilfreich).
  5. In Themenbereichen, die einen besonders interessieren, sollte man Mitglied werden. Das erhöht das Quorum für neue Anträge („Initiativen“) und signalisiert, dass man sich in diesen Themenbereichen besonders engagieren möchte (wenigstens durch eine wohl überlegte Delegation).
  6. Vorzugsweise sollte man an Leute delegieren, die im System aktiv und selbst vernetzt sind, also ihrerseits auch wieder delegieren, um zu verhindern, dass eine Stimme durch Inaktivität in einer Delegationssackgasse verloren geht. Jetzt kann man sich zurücklehnen und einfach beobachten was passiert: Wenn man irgendwo seine Meinung nicht mehr repräsentiert sieht, sollte man umdelegieren. Mehr muss man aber nicht tun: Es ist also unnötig, sich in alles Mögliche einzuarbeiten oder einzudenken, wenn einem das Lesen von Beschlussvorlagen in manchen Themenbereichen weniger interessiert. Man verwendet dann Liquid Feedback repräsentativ-demokratisch, also etwa so wie die herkömmliche Demokratie: Ab und an wird gewählt (delegiert) und die Delegierten tun dann das Ihrige. Der Vorteil gegenüber anderen repräsentativ-demokratischen Systemen ist, dass man jederzeit wählen und auch direkt eingreifen kann.
  7. Selbstverständlich kann man auch direkt-demokratisch teilnehmen: Man kann auf „Themenbereiche“ klicken und sieht, wo gerade Abstimmungen stattfinden. Dort kann man selbst abstimmen. Viele Piraten nehmen weniger an der ersten Phase teil, in der die Anträge entstehen (Diskussionsphase), stimmen aber häufig selbst ab. Über die „Zeitachse“ kann man ermitteln, welche Anträge sich gerade in welcher Phase befinden.
  8. In der Diskussionsphase kann man natürlich auch Anregungen zu Anträgen geben und daran mitwirken, dass sie sich verbessern. Dann sollte man aber (z.B. über die „Zeitachse“) auch verfolgen, was mit den Anregungen geschieht.
  9. Wenn man selbst einen Antrag stellt, sollte man sich zunächst überlegen, was für eine Art von Antrag das ist (z.B. fürs Parteiprogramm, für ein Meinungsbild usw.), denn davon ist das zu wählende Regelwerk abhängig, das vor allem die Fristen für die einzelnen Antragsphasen regelt und bestimmt, welche Mehrheiten nötig sind (einfache Mehrheit, 2/3-Mehrheit für Programm- und Satzungsanträge). Nun besteht die größte Schwierigkeit darin, den eigenen Antrag aus der Phase „neu“ in die Phase „Diskussion“ zu bringen. Dafür ist ein Quorum nötig, also eine bestimmte Zahl von Mitgliedern des Themenbereichs muss den Antrag unterstützen. Man muss also für seinen Antrag werben. Dabei helfen Twitter und Mailinglisten, aber am besten ist es, wenn man auch im realen Leben schon etwas vernetzt ist. Wenn man zum Beispiel eine Arbeitsgruppe (oder einen thematischen Squad) im Rücken hat, dann hat man schon einmal Unterstützer, die dabei helfen, das nötige Quorum zu erreichen. Außerdem sollte man immer mal nach seinem Antrag schauen und Anregungen aufnehmen.
  10. Wenn man gegen einen Antrag ist, sollte man erst einmal Ruhe bewahren, solang der Antrag das Quorum noch nicht erreicht hat. Man kann dann Interesse für das Thema anmelden. Das hat den Vorteil, dass sich das Quorum erhöht (wenn man noch nicht Mitglied des Themenbereichs ist) und dass die eigene Stimme bis zur Abstimmungsphase nicht von einem Delegierten wahrgenommen werden kann. Ich blockiere also durch „Interesse anmelden“ die Delegation. Wenn dann der Antrag das Quorum erreicht hat, dann kann man überlegen, ihn durch Anregungen zu verbessern oder gleich einen Gegenantrag („alternative Initiative“) zu stellen. Dann muss man wie oben natürlich Werbung für seine Position machen und auch immer mal nach seinem Antrag schauen und auf Anregungen eingehen.

Mit diesem kleinen Leitfaden kann man in Liquid Feedback schon sehr viel erreichen. Wichtig ist vor allem die gute Vernetzung innerhalb und außerhalb des Systems. Es kommt – wie hoffentlich deutlich wurde – vor allem darauf an, geeignete Delegierte zu finden, denn alles direkt-demokratisch selbst unter Kontrolle zu behalten, dürfte angesichts der vielen Aktivitäten kaum möglich sein.