Kategorie: politics

Christian Wulff sagte dem BILD-Chefredakteur Diekmann, der Rubikon sei überschritten. Damit erinnerte er an eine Episode aus der römischen Geschichte: Gaius Iulius Caesar überschritt mit einem Heer den Fluss Rubikon, die damalige Grenze Italiens und marschierte mit seinen Soldaten in Richtung Rom. Daraus ergibt sich die von Wulff verwendete bildliche (metaphorische) Redensart: den Rubikon überschreiten ‚eine Grenze übertreten‘.

Wulffs Absicht

Über Wulffs Absicht kann hier nur spekuliert werden. Vermutlich wollte er gar nicht drohen, sondern gewitzt sein, denn ein Geistesblitz vermittelt ja den Eindruck, das Heft in der Hand zu halten. Und natürlich ist es witzig, einem Vertreter des Verlags Axel Cäsar Springer zu sagen, er habe den Rubikon (wie eben der antike Cäsar) überschritten. Auf jeden Fall klingt es gebildet.

Die Metaphernfalle

Offenbar liegt Wulffs Lateinunterricht schon zu lange zurück, und er hielt es nicht für nötig, die Geschichte mit dem Rubikon in der Wikipedia nachzuschlagen (vgl. Alea iacta est). Dann wäre ihm aufgefallen, dass er mit der Metapher auch feststellt, dass er selbst keine Chance mehr hat. Denn indem Cäsar den Rubikon überschritt, hatte sein Gegner, der damalige Staatschef von Rom Gnaeus Pompeius Magnus kaum eine Chance mehr, politisch zu überleben. Implizit vergleicht Wulff sich selbst mit dem glücklosen Pompeius, wenn er den Vertreter des Axel-Cäsar-Springer-Verlag mit Cäsar vergleicht. Pompeius hatte seine Beliebtheit in Rom über- und Cäsars Propaganda unterschätzt. Nachdem Cäsar den Rubikon überschritten hatte, verließen die Pompeianer Rom und es gelang Pompeius in der kurzen Zeit nicht, gegen Cäsar zu mobilisieren. Auch sein Vorhaben, gegen Cäsar juristisch vorzugehen, war damit hinfällig (ähnlich wie bei Wulff, der offenbar auch juristisch gegen Axel Cäsars Journalisten vorgehen wollte).

Wer den Rubikon überschreitet, ist in dem Bild eben auch der Gewinner, daher auch die nicht ganz korrekte Übersetzung von Cäsars Ausspruch alea iacta est mit ‚der Würfel ist gefallen‘ (obwohl er nur geworfen ist). Der andere, gegen den zu Feld gezogen wird, ist der Verlierer, sobald der Rubikon überschritten ist.

Somit hat Wulff eine für ihn ungewohnt klare Aussage über die weitere Entwicklung gemacht.

Seit die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus und in alle Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen sind, möchten die neuen Mandatsträger für ihre Mandatsarbeit unter den Mitgliedern Abstimmungen durchführen, und die Berliner Mitglieder wollen natürlich auch an den politischen Entscheidungen ihrer Mandatsträger beteiligt sein. Letzteres gilt besonders für die vielen Neumitglieder, die ja eingetreten sind, weil sie sich erhoffen, bei den Piraten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Zum Glück gibt es in Berlin eine gut erprobte Instanz des Liquid Democracy-Systems Liquid Feedback. Das System muss allerdings ein paar Änderungen erfahren, um verlässlichere Entscheidungen zu ermöglichen – insbesondere auch auf Bezirksebene und darunter.

Gebietskennzeichen

Um Abstimmungen auf Bezirksebene durchführen zu können, muss es Gebietskennzeichen geben, damit gewährleistet ist, dass in Angelegenheiten des Bezirks auch nur die Betroffenen abstimmen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn es ein bestimmtes Bezirksinteresse gibt, das in Konkurrenz zu Gesamtberliner Interessen oder zu Interessen anderer Bezirke steht. Man denke an Fragen wie den Fluglärm, die Auseinandersetzung um den Bau der Dresdner Bahn mitten durch das Zentrum des Ortsteils Lichtenrade, den Bau der A100 durch Treptow, die Auseinandersetzungen rund um das Gleisdreieckgelände (Sportplatz, Kleingärten, Durchquerung, Parkplätze, Baumarkt usw.), die Schulinfrastruktur im Bezirk usw. In vielen Fällen ist es nicht gut, die Abstimmung auf die Gesamtberliner Ebene zu verschieben, denn sicher haben in den genannten Fällen Nicht-Anwohner ein vollkommen anderes Interesse als die unmittelbar Betroffenen. Letztlich sollte die Entscheidung beim Antragsteller liegen, ob er etwas bezirklich-kommunal oder auf Landesebene entscheiden lassen will. Denkbar wären sogar (an die jeweilige Ebene angepasste) parallele Anträge, wenn Fragen z.B. im Abgeordnetenhaus und in den BVVs behandelt werden.

Ohne die Frage jetzt noch unnötig zu komplizieren, sei darauf hingewiesen, dass es auch noch unterhalb des Bezirks eine wichtige Gebietseinheit gibt: In Berlin gibt es insbesondere in sozialen Brennpunkten das sogenannte Quatiersmanagement, mit einem entsprechenden Beirat. Hier sind nur die unmittelbaren Anwohner mitwirkungsberechtig. Auch hier ergibt sich Abstimmungsbedarf in Liquid Feedback – aber eben nur für die betroffenen Anwohner. Wenn im Folgenden von „Bezirk“ oder „Gebiet“ die Rede ist, soll ggf. die darunter liegende Ebene mitverstanden werden.

Bei den Gebietskennzeichen ergibt sich nun die Frage, ob man seine Stimme auf Experten außerhalb des Bezirks delegieren kann („Cross-Border-Delegation“). Das ist denkbar (und wohl auch schon technisch realisiert), sofern sichergestellt ist, dass der Experte dann nur mit den Stimmen der Bezirksangehörigen abstimmen darf, denn es würde zu Verzerrungen führen, wenn er auch noch bezirksexternes Stimmengewicht einbrächte. Genau so soll natürlich das Stimmengewicht, das ein Bezirksangehöriger von außerhalb des Bezirks mitbringt, unberücksichtigt bleiben, wenn es um Bezirksangelegenheiten geht. Ob die Variante mit oder ohne „Cross-Border-Delegation“ an den Start geht, muss noch entschieden werden.

Akkreditierung

Die Idee, dass sich jeder Pirat selbst einem Gebiet zuordnet, kann wohl nicht verfolgt werden, denn dann wären bestimmte Entscheidungen nicht mehr verlässlich, denn die Zugehörigkeit zu einem Gebiet ist ja wohnortabhängig. Das Problem stellt sich besonders im Zusammenhang mit dem Quatiersmanagement, das ja gerade den Anwohnern von bestimmten benachteilgten Kiezen einen besonderen Vorteil bringen soll (auch gegenüber den Kiezen ohne ein solches Management). Hier könnten „Trolle“ oder auch wohlmeinende Mitentscheider aus den Nachbarkiezen stören. Die Zugehörigkeit zu einem Gebiet muss also durch eine Akkreditierung bestätigt werden. Das bringt leider einen ziemlichen Verwaltungsaufwand mit sich, denn es muss ja auch überprüft werden, wer eventuell wegzieht. Hinzu kommt, dass sich die Struktur eines Quartiers ändern kann. Im Grunde ist die Verwaltung von Gebietsmerkmalen wohl nur mit Crowdsourcing machbar, denn sonst würde die Mitgliederverwaltung zu einer Mammut-Aufgabe mit einer Riesenverantwortung. Wenn die Adresse jedes LQFB-Teilnehmers verfügbar wäre, dann könnte jeder nachsehen, ob die Gebietskennzeichnung der Abstimmenden stimmt. Schon vor der Einrichtung eines Quartiermanagements könnte man schon nachsehen, welche Piraten in dem einzurichtenden Quartier mit entscheiden können. Die Veröffentlichung der Wohnanschrift ist allerdings ziemlich „post privacy“.

Ein weiteres Problem könnte durch eine Satzungsänderung gelöst werden: Zur Zeit sind nur diejenigen Piraten stimmberechtigt, die mit ihrer Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. Striche man diese Anforderung, wäre die Akkreditierung deutlich einfacher (und eben auch im Crowdsourcing machbar).

Pseudonymität

Wenn sogar die Wohnanschrift veröffentlicht sein muss, stellt sich fast gar nicht mehr die Frage nach der Möglichkeit, mit einem Pseudonym zu arbeiten. In der Tat steigt die Gefahr von Sockenpuppen und Akkreditierungsfehlern durch die Pseudonymisierung. Man kann eben nicht mehr überprüfen, ob „Musternick“ wirklich noch im Quartier Nord-Schöneberg wohnt. Vielleicht ist die Person mit diesem Nick gar nicht mehr Mitglied und nur noch nicht gelöscht worden. Pseudonyme schränken also die Überprüfbarkeit ein und machen ein Crowdsourcing der Akkreditierung unmöglich. Und wenn in meinem Kiez nur Leute wohnen, die ich nicht erreichen kann bzw. deren Nicks ich nicht mal kenne, wird die Zusammenarbeit (oder auch nur das Delegieren) sehr schwer. Auf der anderen Seite ist mein Kiez so übersichtich, dass es für einen mehr oder weniger aktiven Piraten ohnehin schwierig (und wenig wünschenswert) ist, seine Identität pseudonym zu verschleiern.

Ich habe versucht, das Problem mit den „verbuchten“ 55,5 Milliarden Euro bei der FMS Wertmanagement zu verstehen. Besonders hilfreich erwies sich (der für mich immer noch schwierige) Text von Jenny, ein Artikel in der FAZ und natürlich die Wikipedia. Der FAZ-Artikel ist möglicherweise nicht ganz korrekt, da er meines Erachtens das Saldierungsverbot mit der Überkreuzkompensation verwechselt (siehe unten).

Jetzt schreibe ich hier einmal auf, was ich verstanden habe. Bitte berichtigt mich, wenn da was falsch ist, denn nur davon verspreche ich mir, das wirklich zu durchschauen.

Offenbar handelt es sich nicht um einen Rechenfehler im herkömmlichen Sinn. Es geht vielmehr darum, dass die Hypo Real Estate nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) bilanziert, während für die FMS Wertmanagement (eine Anstalt des öffentlichen Rechts) die Bilanzierung nach Handelsgesetzbuch greift. Das HGB ermöglicht die sogenannte Überkreuzkompensation, die nach IFRS verboten ist. Wendet man sie an, kann man die Schulden des Unternehmens dadurch mindern, dass stille Reserven aufgelöst werden. Das ist hier offenbar geschehen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Schieflage nur virtuell und nicht wirklich besser geworden ist.

Das in der FAZ beschriebene Saldierungsverbot betrifft die Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten (in der FAZ sehr schön erklärt). Das ist aber wohl nicht das Problem, denn so etwas ist auch nach dem Handelgesetzbuch aus guten Gründen verboten.

Wie auch immer zeigt sich, dass mehr denn je Transparenz zu fordern ist, damit eine Bilanz nach IFRS ohne Überkreuzkompensation (bzw. Saldierung) vorgelegt wird, denn nur so kann klar werden, was da eigentlich passiert ist. Man müsste vielleicht sogar noch weiter gehen, und auch andere staatliche und öffentlich-rechtliche Finanzakteure zu einer solchen Offenlegung zwingen. Was dabei herauskommen wird, dürfte allerdings schlimm aussehen.

Update: Ein leider noch technischerer Artikel von Querschuss bestätigt meine Vermutung. Und damit wir auch noch lachen können, der Hinweis auf das Bernsteinzimmer.

Update: Wie aus den interessanten Kommentaren (vielen Dank!) hervorgeht, geht es doch um Saldierung, die in bestimmten Bereichen erlaubt ist (Zinsswap). Richtig ist jedoch, dass dadurch nicht mehr Geld vorhanden ist und die Transparenzforderung nötig bleibt.

Update 17.11.11: Wie unklar die Bewertung der Angelegenheit immer noch ist, wird gerade in der Zeit diskutiert.

Angeregt durch die vermehrten Aktivitäten im Bundes-Liquid der Piratenpartei und inspiriert von Pavels LiquidFeedback-Strategien gebe ich hier mal ein paar Hinweise für Neulinge im System. Wer mehr wissen möchte, kann sich ja meinen Podcast mit Simon mit dem Titel How to Liquid anhören.

Anmerkung vorweg: Ich schreibe lieber Liquid Feedback in zwei Wörtern als LiquidFeedback, weil mir die Binnenmajuskel nicht gefällt und sich zwei Wörter besser umbrechen lassen.

Die folgenden Tipps sind ausdrücklich für Neunutzer gedacht; am besten ist es allerdings, wenn man sich in einer Gruppe (Stammtisch, Crew usw.) mit dem System vertraut macht. Da man dann schon im realen Leben vernetzt ist, macht das auch mehr Spaß, denn man kann gleich delegieren und zusammenarbeiten.

1. Als erstes muss man sich einen Nickname – ein Pseudonym – geben. Dazu muss man entscheiden, wie anonym man bleiben will. Ich halte es für vorteilhaft, möglichst mit einem klaren Pseudonym oder sogar mit seinem Klarnamen zu arbeiten, weil das einem Vertrauen und Bekanntheit verschafft. So bekommt man auch leichter Delegationen. Aber natürlich muss das jeder selbst entscheiden. Wenigstens ein leicht wiedererkennbares Pseudonym sollte es schon sein, denn mit dem Pseudonym baut man sich ja auch im System eine Reputation auf (wie bei Wikipedia). Ein freundlicher Avatar oder gar ein Foto steigern auch den Wiedererkennungswert und das Vertrauen. Ansonsten kann man sein Profil auch später noch aufpeppen.
2. Dann sollte man sich sofort mit anderen Nutzern vernetzen, indem man sie als Kontakte hinzufügt. Das ist wichtig, da man nur an seine Kontakte delegieren kann. Man geht dazu in den Bereich „Mitglieder“ und klickt sich seine Kontakte dort zusammen. Ob man öffentlich macht, wer seine Kontakte sind, ist dabei zweitrangig.
3. Als nächstes kann man schon mal eine globale Delegation festlegen. Keine Angst! Das bedeutet nicht, dass man seine Stimme aufgibt, denn man kann ja jederzeit selbst abstimmen; außerdem kann man nach und nach Leute für einzelne Themenbereiche delegieren, so dass der global delegierte Kontakt möglicherweise irgendwann gar kein Stimmengewicht mehr von einem Nutzer bekommt, wenn dieser für alle Themenbereiche Spezialdelegierte hat. Wenigstens kann sich der Delegierte dann noch über die (dann wertlose) globale Delegation freuen. 🙂
4. Man delegiert am besten an Leute, die man kennt oder zumindest einschätzen kann. Bei Einzelthemen kann man auch delegieren an Leute, die gute Ideen haben oder überzeugende Anregungen machen. Ansonsten kann man sich ja auch im realen Leben nach Delegierten umschauen (z.B. in der Crew oder am Stammtisch). Bei Themenbereichsdelegationen sollte man darauf achten, ob der Kontakt an den man delegiert auch Mitglied des Themenbereichs ist und somit dort auch ein besonderes Interesse hat (das muss nicht sein, ist aber hilfreich).
5. In Themenbereichen, die einen besonders interessieren, sollte man Mitglied werden. Das erhöht das Quorum für neue Anträge („Initiativen“) und signalisiert, dass man sich in diesen Themenbereichen besonders engagieren möchte (wenigstens durch eine wohl überlegte Delegation).
6. Vorzugsweise sollte man an Leute delegieren, die im System aktiv und selbst vernetzt sind, also ihrerseits auch wieder delegieren, um zu verhindern, dass eine Stimme durch Inaktivität in einer Delegationssackgasse verloren geht. Jetzt kann man sich zurücklehnen und einfach beobachten was passiert: Wenn man irgendwo seine Meinung nicht mehr repräsentiert sieht, sollte man umdelegieren. Mehr muss man aber nicht tun: Es ist also unnötig, sich in alles Mögliche einzuarbeiten oder einzudenken, wenn einem das Lesen von Beschlussvorlagen in manchen Themenbereichen weniger interessiert. Man verwendet dann Liquid Feedback repräsentativ-demokratisch, also etwa so wie die herkömmliche Demokratie: Ab und an wird gewählt (delegiert) und die Delegierten tun dann das Ihrige. Der Vorteil gegenüber anderen repräsentativ-demokratischen Systemen ist, dass man jederzeit wählen und auch direkt eingreifen kann.
7. Selbstverständlich kann man auch direkt-demokratisch teilnehmen: Man kann auf „Themenbereiche“ klicken und sieht, wo gerade Abstimmungen stattfinden. Dort kann man selbst abstimmen. Viele Piraten nehmen weniger an der ersten Phase teil, in der die Anträge entstehen (Diskussionsphase), stimmen aber häufig selbst ab. Über die „Zeitachse“ kann man ermitteln, welche Anträge sich gerade in welcher Phase befinden.
8. In der Diskussionsphase kann man natürlich auch Anregungen zu Anträgen geben und daran mitwirken, dass sie sich verbessern. Dann sollte man aber (z.B. über die „Zeitachse“) auch verfolgen, was mit den Anregungen geschieht.
9. Wenn man selbst einen Antrag stellt, sollte man sich zunächst überlegen, was für eine Art von Antrag das ist (z.B. fürs Parteiprogramm, für ein Meinungsbild usw.), denn davon ist das zu wählende Regelwerk abhängig, das vor allem die Fristen für die einzelnen Antragsphasen regelt und bestimmt, welche Mehrheiten nötig sind (einfache Mehrheit, 2/3-Mehrheit für Programm- und Satzungsanträge). Nun besteht die größte Schwierigkeit darin, den eigenen Antrag aus der Phase „neu“ in die Phase „Diskussion“ zu bringen. Dafür ist ein Quorum nötig, also eine bestimmte Zahl von Mitgliedern des Themenbereichs muss den Antrag unterstützen. Man muss also für seinen Antrag werben. Dabei helfen Twitter und Mailinglisten, aber am besten ist es, wenn man auch im realen Leben schon etwas vernetzt ist. Wenn man zum Beispiel eine Arbeitsgruppe (oder einen thematischen Squad) im Rücken hat, dann hat man schon einmal Unterstützer, die dabei helfen, das nötige Quorum zu erreichen. Außerdem sollte man immer mal nach seinem Antrag schauen und Anregungen aufnehmen.
10. Wenn man gegen einen Antrag ist, sollte man erst einmal Ruhe bewahren, solang der Antrag das Quorum noch nicht erreicht hat. Man kann dann Interesse für das Thema anmelden. Das hat den Vorteil, dass sich das Quorum erhöht (wenn man noch nicht Mitglied des Themenbereichs ist) und dass die eigene Stimme bis zur Abstimmungsphase nicht von einem Delegierten wahrgenommen werden kann. Ich blockiere also durch „Interesse anmelden“ die Delegation. Wenn dann der Antrag das Quorum erreicht hat, dann kann man überlegen, ihn durch Anregungen zu verbessern oder gleich einen Gegenantrag („alternative Initiative“) zu stellen. Dann muss man wie oben natürlich Werbung für seine Position machen und auch immer mal nach seinem Antrag schauen und auf Anregungen eingehen.

Mit diesem kleinen Leitfaden kann man in Liquid Feedback schon sehr viel erreichen. Wichtig ist vor allem die gute Vernetzung innerhalb und außerhalb des Systems. Es kommt – wie hoffentlich deutlich wurde – vor allem darauf an, geeignete Delegierte zu finden, denn alles direkt-demokratisch selbst unter Kontrolle zu behalten, dürfte angesichts der vielen Aktivitäten kaum möglich sein.

Eines meiner Lieblingszitate von Wilhelm von Humboldt lautet:

„Allein freilich ist Freiheit die nothwendige Bedingung, ohne welche selbst das seelenvollste Geschäft keine heilsamen Wirkungen […] hervorzubringen vermag. Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er auch nur eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd, das verrichtet er nicht eigentlich mit menschlicher Kraft, sondern mit mechanischer Fertigkeit.“ (W. v. Humboldt: „Ideen zu einem Versuch, die Gränzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen“, 1792 [Breslau: Trewendt 1851, 25])

Eine sehr schöne Illustration für diese Feststellung zeigt die Bologna-Reform in Deutschland: Durch die Modularisierung (Neusprech für ‚Verschulung‘) des Studiums wird den Studierenden ihre traditionelle Freiheit genommen, so kommt es dazu, dass die gefühlte Belastung gestiegen ist (FAZ-Artikel dazu). Und angesichts dieser Beobachtungen sind Maßnahmen wie die leistungsorientierte Vergütung oder die Zielvereinbarung in Bereichen, in denen Kreativität, Originalität und Intellekt eine Rolle spielen, kontraproduktiv.

Eine weitere Illustration dieser Überlegungen zeigt eine preisverdächtige Animation, auf die mich Sebastian Jabbusch in einem Google+-Beitrag hinwies.

Mit großer Verspätung habe ich endlich die Textfassung meines Vortrags von der OpenMind 2010 fertig schreiben können, der sich mit dem Thema Freiheit auseinandersetzt:

• Textfassung,
• Video des Vortrags.

Die Textfassung enthält auch eine Reihe von interessanten Links. Über Feedback würde ich mich freuen!

Auch mein Vortrag von der re:publica 2011 über das verwandte Thema Freies Wissen ist inzwischen als Video verfügbar – sogar an mehreren Stellen (allerdings kommt es immer von Youtube):

• Video auf der Website der re:publica,
• als Youtube-Video und
• als eingebundenes Video bei Videogold;
• Vortragsfolien gibt es ebenfalls.

Auch hier würde ich mich über Feedback freuen und kann bei der Gelegenheit gleich auf die OpenKnowledge Conference (OKCon) hinweisen.