Mehr Demokratie wagen

Der Titel dieses Beitrags Mehr Demokratie wagen erinnert an Willy Brandts berühmten Slogan, der der SPD immerhin 1969 zur Regierungsverantwortung der sozial-liberalen Koalition verhalf. Seit seiner Verfassungsänderung 2006 wagt das Land Berlin tatsächlich mehr Demokratie: unlängst gab es Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof, die Rudi-Dutschke-Straße und an diesem Wochenende über das Mediaspree-Projekt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Und ich glaube, man kann mit den Ergebnissen zufrieden sein: Das Volk entschied sich nicht für den Flughafen, die Rudi-Dutschke-Straße darf wirklich nach Rudi Dutschke benannt sein, und die Initiative Mediaspree versenken kann einen großen Erfolg verbuchen: Fast 90 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben (etwa 19%), stimmten für den Antrag der Initiative – zum Glück, denn die Einbetonierung der Spree muss abgewendet werden. Hoffentlich funktioniert das auch, denn der Volksentscheid hat ja nur empfehlende Wirkung. Ich denke aber, dass die politische Kraft, die von ihm ausgeht, stark genug sein wird.

Radio & Fernsehen 2.0

Ich vergaß in meinem letzten Blogbeitrag, dass ich bei der re:publica auch noch an der Podiumsdiskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Zuhörer teilgenommen habe. Erfreulich ist, dass der NDR gerade einen Feldversuch zu Creative Commons-Lizenzen durchführt. Weniger erfreulich ist jedoch der Vorschlag, dass die öffentlich-rechtlich produzierten Inhalte nur sieben Tage ins Internet gestellt und dann wieder gelöscht werden sollen. Da haben die Entscheider das Internet mal wieder nicht verstanden. Was da einmal publiziert wird, ist eben publiziert und kann nicht wieder zurückgezogen werden. Ich hoffe mal, dass solch eine weltfremde Regelung nicht getroffen wird. Es ist doch ziemlich klar: nur wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Weg ins Internet findet (und zwar ohne faule Kompromisse!), ist er überlebensfähig.

Neusprech-Podcast bei Chaosradio Express

Da ich weiß, dass nicht alle meiner Leser auch den Chaosradio-Feed verfolgen, möchte ich kurz auf das Erscheinen von Chaosradio Express 81 hinweisen, in dem ich mit Tim Pritlove über Neusprech im Schnüffelstaat spreche. Der Podcast ist ganz lebhaft geworden, und ich freue mich über Feedback (hier oder im Chaosradio-Blog) und weitere Hinweise für den gleichnamigen Vortrag in Dresden am 18. April 2008.

Some thoughts on this year’s Olympic Games

Today I read some comments against boycotting this year’s Olympic Games. The president of the Deutscher Olympischer Sportbund and vice-president of the International Olympic Committee Thomas Bach thinks that the 2008 Summer Olympics will create people-to-people contacts in China and that boycotting the Olympics would be the wrong way. This is nonsense! It is already more than evident (even without the unfortunate events in Tibet) that China has been setting up a surveillance state where the freedom of information does not exist. All media, including the internet, are censored. The language barrier alone will help to avoid direct face-to-face contacts between Chinese people and foreigners, and those Chinese people that will be allowed to contact foreigners directly will be everything but dissidents. All this is done for the profit of international corporations that sponsor the Olympics. This is simply not acceptable any more! China is setting up an almost perfect surveillance and censor state to make the Olympics a success for their sponsors and in 2012 some of the Chinese concepts of “safe Games” will certainly be reimported into the Western world where the surveillance technology has come from. I remember the 2006 FIFA World Cup in Germany, where some substantial rights were temporarily suspended for security reasons.

Beijing graphic with handcuffs as olympic rings

All things considered, I’m fed up! I will definitely boycott the 2008 Olympics: I will not watch any television reports (which is easy for me, since I do not have a television set) and I will not buy products of the sponsors until the end of the year. I hope other people will do the same. You can always drink Club Mate when it comes to caffeinated soft drinks, eat healthier fast food from an oriental or North-African fast-food restaurant and get your sports equipment from a less expensive non-olympic label, and be proud of it. This is the only way to stop the suppression of freedom in China and all places where freedom will be “reduced” in the name of the perverted “olympic idea” of commercial profit.

VW-Werbespots, deutsche Ingenieure und Politiker

Dass die deutschen Diplom-Ingenieure international einen sehr guten Ruf hat, beweist zum Beispiel die Kampagne, mit der Volkswagen in den USA für seine Autos wirbt (Spot 1, Spot 2, Spot 3). Man beachte dabei den gespielten deutschen Akzent! Während VW mit dem deutschen Ingenieur erfolgreich seine Autos verkauft, wird das Ingenieursdiplom in Deutschland gerade abgeschafft und durch den Bachelor ersetzt.

Dabei ist der studienzeitverlängernde Bachelor (Bologna-Prozess) gar nicht mal das Schlimmste. Ich kann ihm vielleicht sogar noch etwas Positives abgewinnen, weil er schlechteren Studenten die Möglichkeit gibt, mit Würde die Universität zu verlassen. Schlimm ist hingegen, dass die Auswahl der zu berufenden Hochschullehrer in Zukunft in Bayern nicht mehr von den Fachleuten (den Professoren einer Fakultät), sondern von Fachfremden durchgeführt wird.

Die Hochschulreform ist eindeutig gegen den Willen und die Interessen der betroffenen Hochschulangehörigen durchgeführt worden, sondern von Politikern, die offensichtlich von den Dingen, über die sie entscheiden, wenig bis gar keine Ahnung haben schlecht beraten wurden von Leuten, die vom Hochschulwesen offensichtlich auch wenig verstehen. Vorhaben wie die Gesundheitskarte, das Verbot so genannter Hackertools, der Ausbau von Videoüberwachung und Biometrie und die Vorratsdatenspeicherung sind weitere beredte Beispiele für die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger, deren Unkenntnis zum Thema Computer und Internet kürzlich nachgewiesen wurde.

Bahn unterm Hammer

Als passionierter Bahnfahrer interessieren mich die Geschicke der Deutschen Bahn natürlich sehr. Zufällig erfuhr ich von der Premiere des Dokumentarfilms Bahn unterm Hammer im Berliner Kino Babylon (ein schönes Kino, das ich erst bei dieser Gelegenheit von innen kennen gelernt habe). Premiere und Film entstanden im Rahmen des Aktionsbündnisses Bahn für alle.

Der Film gegen die Privatisierung der Bahn enthielt ein paar sehr schöne Bilder: Hier die Highlights:

  • Nachdem Bahnchef Hartmut Mehdorn vollmundig verkündet hatte, dass man für Mobilität sei, wird eine stillgelegte Strecke mit Draisinenverkehr gezeigt.
  • Ein Zug rollt endlich in einen Bahnhof ein. Viele Leute warten darauf einsteigen zu dürfen (unter anderem ein Radfahrer); die Tür öffnet sich, und man sieht die Fahrgäste im Zug, die wie Sardinen im Zug stehen.
  • Nach einem Interview mit Minister Wolfgang Tiefensee sieht man den Bahnhof des gleichnamigen Orts samt stillgelegter Strecke.

Trotz dieser und anderer wirksamer „Bilder“ hat der Film in der derzeitigen Version viele Längen: Viele Informationen über die Situation in Großbritannien sind eigentlich überflüssig. Die länglichen Interviews mit klagenden Rangierern und Berliner S-Bahnern sind auch eher anstrengend. Lustig (wenn auch nicht besonders informativ) ist der deutsche Professor, der von der Schweizerische Bundesbahnen begeistert und fast im Loriot-Stil berichtet. Übrigens fällt auf, dass bis auf einen Journalisten nur alte Leute interviewt wurden. Vielleicht gewinnt der Film, wenn er von 90 Minuten auf 60 Minuten gekürzt wird.